Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG): § 78 Gegenstand der Mitbestimmung

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Abschnitt VIII
Beteiligung des Personalrats
3. Beteiligung an sozialen Angelegenheiten

§ 78 Gegenstand der Mitbestimmung

(1) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen, mitzubestimmen bei:

1. Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - einschließlich der Pausen, Festsetzung von Kurz- oder Mehrarbeit sowie Anrechnung der Pausen und Dienstbereitschaften und alle sonstigen die Dienstdauer beeinflussenden allgemeinen Regelungen,

2. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,

3. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans,

4. Fragen der betrieblichen Entgeltfindung, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von neuen Entgeltmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze sowie der leistungsbezogenen und sonstigen Zulagen,

5. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von sozialen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

6. Durchführung der Berufsbildung (Berufsausbildung, berufliche Fort- und Weiterbildung, Umschulung) mit Ausnahme der Gestaltung von Lehrveranstaltungen und der Auswahl von Lehrpersonen,

7. Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten und Benennung des Sicherheitsbeauftragten für Arbeitsschutz und Unfallverhütung,

8. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,

10. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

11. Gestaltung der Arbeitsplätze,

12. Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle für ihre Angehörigen verfügt, sowie bei der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

13. Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

14. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Angehörigen,

15. Aufstellung von Grundsätzen für die Bewertung anerkannter Vorschläge im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens,

16. Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, jedoch nur mit Zustimmung des Antragstellers,

17. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Angehörigen der Dienststelle, sofern dieser die Mitbestimmung beantragt,

18. Grundsätzen der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle,

19. Aufstellung von Sozialplänen.

(2) Muss für gewisse Angehörige der Dienststelle die tägliche Arbeitszeit nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze über die Aufstellung der Dienstpläne.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16 bestimmt auf Verlangen des Antragstellers nur der Vorstand des Personalrats mit.

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