Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG): § 23 Zeitpunkt der Wahl

eBook zum Tarifrecht ÖD neu aufgelegt Das beliebte eBook wurde im Oktober 2025 neu aufgelegt. Mit allen Entgelttabellen für Beschäftigte - TVöD und TV-L - sowie den Auszubildendenvergütungen, Praktikantenentgelten und Bezüge für Studierende von Bund, Länder und Kommunen.  >>>Hier zur Bestellung des eBooks Tarifrecht

Zur Übersicht des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes

§ 23 Zeitpunkt der Wahl

(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre, gerechnet vom Jahr des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes, in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.

(2) 1Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn

a) mit Ablauf von 18 Monaten, vom Tag der Wahl an gerechnet, die Zahl der Wahlberechtigten um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist,

b) die Gesamtzahl der Personalratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Personalratsmitglieder gesunken ist,

c) der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, oder, wenn der Personalrat nur aus einer Person besteht, diese zurücktritt,

d) die Personalratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,

e) der Personalrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder

f) in der Dienststelle ein Personalrat nicht besteht.

Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn das Absinken der Gesamtzahl ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt wird.

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums (Absatz 1) eine Personalratswahl stattgefunden, so ist der Personalrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Personalrats zum Beginn des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen.

(4) Die Vertreter einer Gruppe sind für die restliche Amtszeit des Personalrats neu zu wählen, wenn nach dem Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder der Gruppe die Sitzverteilung nach § 16 nicht mehr gewährleistet ist. § 26 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 3Der Wahlvorstand ist aus Angehörigen dieser Gruppe zu bilden.

Exklusiv-Angebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit dem Jahr 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen, u.a. auch zu Themen Rund um Personalräte. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) acht Bücher aufgespielt, davon 3 Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht und Beihilferecht. Ebenfalls auf dem Stick: 5 eBooks: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht (TVöD, TV-L), Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst >>>Hier zum Bestellformular