Bayerisches Personalvertretungsgesetz: Art. 71 Einigungsstelle

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Art. 71 Einigungsstelle

(1) 1 Die Einigungsstelle wird von Fall zu Fall bei der obersten Dienstbehörde gebildet. 2 Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. 3 Die Beisitzer sind unverzüglich zu bestellen, sobald einer der Beteiligten erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen. 4 Der Einigungsstelle sollen Frauen und Männer angehören.5 Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 6 Die Beisitzer müssen als Beamte oder Arbeitnehmer dem öffentlichen Dienst angehören.7 Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muß sich je ein Beamter und ein Arbeitnehmer befinden; betrifft die Angelegenheit nur die Beamten oder die im Arbeitsverhältnis stehenden
Beschäftigten, kann die Personalvertretung die drei Beisitzer aus der betroffenen Gruppe bestellen. 8 Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs.

(2) 1 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. 2 Der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. 3 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.

(3) 1 Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluß. 2 Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. 3 Der Beschluß wird mit Stimmenmehrheit gefaßt. 4 Er muß sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, halten.

(4) Bestellt die oberste Dienstbehörde oder der zuständige Personalrat keine Beisitzer oder bleiben die von einer Seite bestellten Beisitzer trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Beisitzer nach Maßgabe des Absatzes 3 allein.

(5) 1 Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. 2 Er bindet, abgesehen von den Fällen des Art. 70 Abs. 6, die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung im Sinn des Absatzes 3 enthält.

(6) Art. 44 Abs. 1 und 2 und Art. 46 Abs. 2 gelten entsprechend.

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