Baden-Württemberg: § 78 Landespersonalvertretungsgesetz (Landespersonalvertretungsgesetz - LPersVG)

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§ 78 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten                          

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei
1. Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, sofern der Beschäftigte der Beteiligung des Personalrats nicht widerspricht; er ist auf dieses Recht hinzuweisen,
2. Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt oder für die die Beschäftigungsdienststelle ein Vorschlagsrecht hat, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3. Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
Bei der Kündigung von Wohnungen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und bei der Kündigung von Wohnungen nach Satz 1 Nr. 2 bestimmt auf Verlangen des Antragstellers nur der Vorstand mit.

(2) Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahrs einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die Person des Antragstellers, die von ihm angeführten Gründe und die Entscheidungsgründe werden hierbei nicht erteilt.     

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