Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 1. Beamtenpolitik (Teil 2). Die DGB-Struktur

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Die Beamtenpolitik des DGB, Teil 2

Die DGB-Struktur
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Er ist der Dachverband seiner acht Mitgliedsgewerkschaften. Ihre Delegierten wählen auf den unterschiedlichen Ebenen – in den 88 Regionen, in den neun Bezirken und
im Bund – die Vorstände. Als VertreterInnen aller Gewerkschaftsmitglieder kommen alle vier Jahre 400 Delegierte zum DGB-Bundeskongress zusammen. Dort treffen sie die strategischen Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den fünfköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand. Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Zwischen den Bundeskongressen trifft der Bundesausschuss einmal im Jahr zentrale Entscheidungen. Ihm gehören neben 70 Mitgliedern der Gewerkschaften auch die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Vorsitzenden der DGB-Bezirke an.

Gliederung des DGB

"Diagramm" folgt

IG Bauen-Agrar-Umwelt
Vorsitzender: Klaus Wiesehügel
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt/Main
Telefon 069 95737-0
Telefax 069 95737-800
www.igbau.de

IG Metall
1. Vorsitzender: Berthold Huber
2. Vorsitzender: Detlef Wetzel
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt/Main
Telefon 069 6693-0
Telefax 069 6693-2843
www.igmetall.de

IG Bergbau, Chemie,Energie
Vorsitzender: Michael Vassiliadis
Königsworther Platz 6
30167 Hannover
Telefon 0511 7631-0
Telefax 0511 7631-713
www.igbce.de

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Vorsitzender: Franz-Josef
Möllenberg
Haubachstr. 76
22765 Hamburg
Telefon 040 38013-0
Telefax 040 38926-37
www.ngg.net

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Vorsitzender: Ulrich Thöne
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt/Main
Telefon 069 78973-0
Telefax 069 78973-201
www.gew.de

Gewerkschaft der Polizei
Vorsitzender: Konrad Freiberg
Bundesvorstand
Stromstraße 4
10555 Berlin
Telefon 030 399921-0
Telefax 030 399921-222
www.gdp.de

TRANSNET
Vorsitzender: Alexander Kirchner
Weilburger Str. 24
60326 Frankfurt / Main
Telefon 069 7536-236 oder
069 7536-204
Telefax 069 7536-260
www.transnet.org

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Vorsitzender: Frank Bsirske
Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Telefon 030-6956-0
Telefax 030-6956-3141
www.verdi.de

Der Grundsatz „Willensbildung von unten nach oben“ ist bestimmend auf allen Ebenen und für alle Aktivitäten. Die Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben und Verwaltungen wählen ihre Vertrauensleute. Diese gewerkschaftlichen Vertrauensleute wirken und bestimmen mit bei der Formulierung der Tarif-, Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik. Mitglieder und Vertrauensleute wählen die De le gierten der gewerkschaftlichen Beschlussgremien auf örtlicher Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene. Auf allen Ebenen wird diskutiert und danach abgestimmt, denn die Gewerkschaftspolitik wird von den Mitgliedern gemacht.




Die DGB-Bezirke bilden zusammen mit den DGB-Vertretungen an den Sitzen der
Landes regierungen die landespolitische Lobby der Gewerkschaften*.

Baden-Württemberg
Vorsitzender: Rainer Bliesener
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
Telefon 0711 2028-213/-299
Telefax 0711 2028-250
www.bw.dgb.de

Bayern
Vorsitzender: Fritz Schösser
Schwanthalerstr. 64
80336 München
Telefon 089 51700-210
Telefax 089 51700-211
www.bayern.dgb.de

Berlin-Brandenburg
Vorsitzende: Doro Zinke
Keithstr. 1-3
10787 Berlin
Telefon 030 21240-111
Telefax 030 21240-114
www.berlin-brandenburg.dgb.de

Hessen-Thüringen
Vorsitzender: Stefan Körzell
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt
Telefon 069 273005-52
Telefax 069 273005-55
www.hessen.dgb.de

Thüringen (Landesvorstandsbüro)
Vorsitzende: Renate Licht
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Telefon 0361 5961-420
Telefax 0361 5961-444
www.thüringen.dgb.de

Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt
Vorsitzender: Hartmut Tölle
Otto-Brenner-Straße 7 • 30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-80
www.niedersachsen.dgb.de

Sachsen-Anhalt (Landesvorstandsbüro)
Vorsitzender: Udo Gebhardt
Otto-von Guericke-Str. 6
39104 Magdeburg
Telefon 0391 62503-22
Telefax 0391 62503-27
www.sachsen-anhalt.dgb.de

Bremen/Bremerhaven (Region Bremen-Elbe-Weser)
Vorsitzende: Annette Düring
Bahnhofsplatz 22-28 • 28195 Bremen
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-80
www.dgb-bremen.de

Nord
Vorsitzender: Peter Deutschland
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
Telefon 040 2858-207
Telefax 040 2858-230
www.nord.dgb.de

Mecklenburg-Vorpommern (Landesvorstandsbüro)
stellv. Vorsitzender: Ingo Schlüter
Dr.-Külz-Straße 18 • 19053 Schwerin
Telefon 040 2858-206
Telefax 040 2858-299
www.nord.dgb.de

Nordrhein-Westfalen
Vorsitzender: Guntram Schneider
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf
Telefon 0211 3683-119
Telefax 0211 3683-160
www.nrw.dgb.de

Sachsen
Vorsitzende: Iris Kloppich
Schützenplatz 14
01067 Dresden
Telefon 0351 8633-104
Telefax 0351 8633-158
www.dgb-sachsen.de

West
Vorsitzender: Dietmar Muscheid
Kaiserstr. 26-30
55116 Mainz
Telefon 06131 2816-14
Telefax 06131 2816-88
www.dgb-rlp.de

Saarland (Landesvorstandsbüro Saar)
Vorsitzender: Eugen Roth
Fritz-Dobisch-Str. 5
66111 Saarbrücken
Telefon 0681 40001-23
Telefax 0681 40001-20
www.dgb-saar.de

* Stand Januar 2010. Die Organisationswahlen in den DGB-Bezirken wurden berücksichtigt, soweit ihre Ergebnisse bei Redaktionsschluss vorlagen.




Der DGB koordiniert
Der DGB koordiniert gemeinsame Forderungen, Themen und Aktionen seiner Mitgliedsgewerkschaften. Für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte handeln die Gewerkschaften tarifvertragliche Regelungen über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden oder Arbeitgebern aus. Die Tarifautonomie gilt auch für den öffentlichen Dienst. Den Beamtinnen und Beamten wird zwar das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht bestritten, aber ein aktives Verhandlungsrecht über ihre Beschäftigungsbedingungen wird ihnen nach wie vor verweigert. Wegen der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sei es nicht möglich, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen für Beamtinnen und Beamte frei auszuhandeln. Die Regelungen müssten vom Gesetz- und/oder Verordnungsgeber normiert wer den, das Letztentscheidungsrecht sei zu beachten. Die geschichtliche Entwicklung des Beamtenrechts belegt, dass sich die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ häufig als Bremse für gewerkschaftliche Reformvorschläge erwiesen haben und leider noch immer erweisen. Sie wurden von der Rechtsprechung auch genutzt, um beamtenrechtliche Regelungen zum Nachteil der Betroffenen auszulegen. Das größte Übel aber ist, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums für die beamteten Arbeitnehmer das uneingeschränkte Koalitionsrecht nach Art. 9 GG überlagern. Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes können zu Recht das „jedermann“ zustehende Koalitionsrecht uneingeschränkt nutzen. Ihre Einkommens- und Arbeitsbedingungen werden von ihren Gewerkschaften in Tarifverträgen festgelegt. Im Falle der Nichteinigung steht ihnen das Streik recht zu. Für den DGB ist die Verweigerung der Tarifautonomie sowie das Festhalten am Streikverbot für Beamtinnen und Beamte nicht gerechtfertigt. Nirgendwo in Europa gibt es in dieser Hinsicht restriktivere Regelungen als in der Bundesrepublik Deutschland (‹ siehe Seite 56). Heftige Kritik äußerte der DGB, als das Beamtenrecht in den 80er Jahren rechtswidrig genutzt wurde, um Beamtinnen und Beamte als Streikbrecher zu missbrauchen. Ob wohl sie mit den Streikenden die gleiche Interessenlage verband, wurden sie angewiesen, auf bestreikten Arbeitsplätzen Dienst zu leisten. Da Beamtinnen und Beamte dagegen prozessierten, konnte höchstrichterlich die Rechtswidrigkeit fest gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1993, dass ein solcher Einsatz verfassungswidrig ist. Damit wurde die gewerkschaftliche Auffassung eindrucksvoll bestätigt. Nach wie vor sorgt die im Grundgesetz verankerte Formulierung über die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ für allfällige Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verfassung des vereinigten Deutschlands wurde eine zukunftweisende Neuausrichtung des Art. 33 Abs. 5 verpasst. Auch die mit der Re form der bundesstaatlichen Ordnung befasste so genannte Föderalismuskommission debattierte über eine Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG. Von den Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber wurde vorgeschlagen, den Verfassungstext um die Worte „...und fortzuentwickeln“ zu ergänzen. Sie griffen damit eine Formulierung der damaligen Bundesregierung auf, die Bundesjustizministerin Zypries Anfang November 2004 der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Da sich die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung aber aufgrund der stark differierenden Positionen von Bund und Ländern in der Bildungs- und Hochschulpolitik nicht einigen konnte, wurde auch dieser Ansatz vertagt. Erst im Juli 2006 wurde die Grundgesetzänderung beschlossen. Die gemeinsame Betroffenheit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfordert es, auch in der Arbeitswelt des öffentlichen Dienstes gleiche Sachverhalte gleich zu regeln, um für alle Beschäftigten gleiche Bedingungen zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten. Die Erfolge der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften sind die Folge konsequenter Solidarität: Nur gemeinsam können und werden Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte angemessene Einkommens- und Arbeitsbedingungen erhalten oder bessere erreichen. Ziel gewerkschaftlicher Beamtenpolitik ist es also, Gleiches im sozialen Bereich und im Arbeitsleben gleich zu behandeln und gleich zu regeln. Nur durch Stärkung der Solidargemeinschaft aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften im DGB ist dieses Ziel zu erreichen, können Beamtinnen und Beamte ihre berechtigten Interessen wirksam und erfolgreich vertreten.

Spitzenorganisation
Als Ausgleich für vorenthaltene Kollektivrechte im Beamtenbereich hat der Gesetzgeber den Spitzenorganisationen ein so genanntes Beteiligungsrecht eingeräumt. Danach sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner Re gelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Diese Regelung des § 118 Bundesbeamtengesetz (im alten BBG war dies Paragraf 94) ist sinngemäß auch in den Landesbeamtengesetzen enthalten. Nach herrschender Rechtsauffassung muss es sich bei Spitzenorganisationen um „Zusammenschlüsse der zuständigen Gewerkschaften“ handeln, die nach vorheriger interner Abstimmung die Belange der Gesamtbeamtenschaft vertreten. Darüber hinaus muss es sich bei der Spitzenorganisation um einen Dachverband handeln, der von erheblicher Bedeutung für die Wahrnehmung der Interessen der Beamtinnen und Beamten ist. Deshalb wird eine entsprechend hohe Mitgliederzahl gefordert. Diese Voraussetzungen erfüllt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Sechs DGB-Gewerkschaften organisieren Beamtinnen und Beamte:
  • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
  • Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Gewerkschaft der Polizei (GdP)
  • Gewerkschaft TRANSNET
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).




    „Politische Aufgaben des Bundes sind (...) die Wahrnehmung der Funktion als Spitzenorganisation in Fragen des Beamten- und Besoldungsrechts.“
    Auszug aus der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (§ 2 Nr. 3 h Abs. 4)




    Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte
    Das höchste beamtenpolitische Gremium des DGB ist die vom Bundesvorstand gebildete „Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte“, in der die beamten organisierenden Gewerkschaften vertreten sind. Den Vorsitz dieser Kommission hat das beim DGB-Bundes vorstand zuständige Vorstandsmitglied. Diese Aufgabe wird seit Dezember 1999 von Ingrid Sehrbrock wahrgenommen. Auch in den Bezirken des DGB wurden solche Kommissionen gebildet.

    Beschäftigte der öffentlichen Arbeitgeber

    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach dem Beschäftigungsverhältnis

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Mitgliederstatistik (Stand: 31.12.2008)

    "Tabelle/Schaubild" folgt

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