Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 11. Modernisierung des öffentlichen Dienstes (Teil 4), Modernisierung von Staat und Verwaltung

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Modernisierung des öffentlichen Dienstes, Teil 4

Modernisierung von Staat und Verwaltung
Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ schreibt die große Koalition die unter der rot-grünen Bundesregierung begonnene Modernisierung der Bundesverwaltung fort. Schwerpunkte für zukünftige Maßnahmen sind die Bereiche Personal, Steuerung, Organisation und E-Government. Zu den Maßnahmen zählen u. a.:
Personal
  • Dienstrechtsreform für Bundesbeamtinnen und -beamte und Schaffen eines modernen Tarifrechts

  • Bildungscontrolling in der Bundesverwaltung

  • Führungskräftefortbildung

  • Steuerung
  • Modernisierung des staatlichen Rechnungs- und Haushaltswesens

  • Förderung von Zielvereinbarungen

  • Optimierung der Fachaufsicht
  • Organisation
  • Bündelung und Standardisierung interner Dienstleistungen

  • Elektronische Vorgangsbearbeitung

  • Optimierung des Bürgerservice

  • E-Government
  • nutzenorientierter Ausbau und qualitative Optimierung der wichtigsten Dienstleistungen des Bundes

  • Abbau von Zugangsbarrieren

  • Sicherung eines verlässlichen Austauschs elektronischer Nachrichten mit Hilfe einer
    eindeutigen elektronischen Adresse
    Auf die Modernisierung der Verwaltung durch E-Government legt die Bundesregierung unter Angela Merkel in Anknüpfung an BundOnline 2005 (www.bund online2005.de)
    und Deutschland-Online (www.deutschland-online.de.de) einen besonderen Schwerpunkt. Mit Hilfe innovativer IT-gestützter staatlicher Zusammenarbeit sollen Bürokratiekosten innerhalb der Verwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern reduziert werden.
    Als Konkretisierung eines Teils der Gesamtstrategie im Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ hat die Bundesregierung daher am 13. September 2006 das Programm „E-Government 2.0“ beschlossen. Insbesondere von der elektronischen Verwaltung erwartet die Bundesregierung einen Beitrag zum Bürokratieabbau, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates durch eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Der bedarfsgerechte Einsatz moderner Informationstechnik soll „Bürokratie in der Verwaltung“ beseitigen.
    Im Rahmen von BundOnline 2005 waren zwischen September 2000 und Dezember 2005 440 Informations-, Kommunikations- und Transaktionsangebote in den Behörden der Bundesverwaltung online gestellt worden. Sie sind sowohl über die Internetseiten der jeweiligen Behörde als auch über das Internetportal www.bund.de erreichbar. Die Dienstleistungen werden anhand von neun Typen klassifiziert, die ihrerseits den drei Wertschöpfungsstufen „Information“, „Kommunikation“ und „Transaktion“ zugeordnet sind. Um die Koordination und Vernetzung der E-Government-Aktivitäten in Bund, Ländern und Kommunen voranzutreiben, war 2003 unter dem Namen Deutschland-Online mit den Ländern und Kommunen eine engere Zusammenarbeit zur Koordinierung von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen vereinbart worden. Ziel war, die E-Government-Initiativen in Deutschland über die Verwaltungsebenen hinweg zu koordinieren und die sehr heterogenen Online-Dienste der deutschen Verwaltungen zu harmonisieren. Dennoch gibt es in zahlreichen Städten und Gemeinden eine große Vielfalt an Internetauftritten und Online-Diensten mit unterschiedlichsten technischen Standards. Diese Mehrfachentwicklungen verursachen hohe Investitionskosten. Obwohl immer mehr Basiskomponenten eingesetzt, Anwendungsbereiche standardisiert und parallel existierende Datennetze zusammengeführt werden, ist der Stand in den Ländern und Kommunen nach wie vor uneinheitlich. Abgesehen von einem hohen Finanzbedarf und ungeklärten Fragen bei den technischen Standards gibt es nach wie vor einen erheblichen rechtlichen Anpassungsbedarf und zahlreiche offene Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung der Datensicherheit, die Qualifizierung sowie die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umsetzungsprozess von E-Government.

    TABELLE
    Das BundOnline-Dienstleistungsportfolio nach Dienstleistungstypen


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    239 der Online-Dienstleistungen sind Informationsdienstleistungen wie
  • Online-Datenbanken, die Recherchen und Abfragen zu spezifischen Fragestellungen anbieten. Beispiel:
    das statistische Informationssystem „Genesis-Online“
    (www-genesis.destatis.de/genesis/online/logon).

  • Fachinformationsportale, die Informationen zu bestimmten Themenbereichen anbieten. Hier sind Dienstleistungen wie das Baustelleninformationssystem für Bundesautobahnen
    (www.bmvbs.de/Service/-,373/
    Baustellen-Informationssystem.htm
    ) sowie das Fachportal für öffentlich-technische Sicherheit
    (www.tes.bam.de) zu nennen.

  • Behörden-Homepages, die schwerpunktmäßig über Aufbau und Aufgabengebiet einer Behörde informieren.
    Beispiele hierfür sind die Homepages des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de), des Bundesministeriums des Innern (www.bmi.bund.de)oder des Bundesamtes für den Zivildienst (www.www.zivildienst.de).


  • Bürokratieabbau – ein Begriff macht Karriere
    Das Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ ist populär. Parteien und Arbeitgeberverbände liefern sich einen Wettstreit um die Interpretationshoheit und versuchen, diesen Begriff in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Mal ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder Arbeitsschutzregelungen gemeint, mal soll es dem Kündigungsschutz oder der Mitbestimmung an den Kragen gehen.
    Das Programm der großen Koalition, das das Kabinett am 25. April 2006 beschlossen hat, heißt „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Damit sollen Bürokratiekosten gesenkt und neue Informationspflichten vermieden werden. Ziel ist es, „mehr Raum für privates Engagement, für Innovationen und Investitionen“ zu eröffnen. Im Rahmen des Programms hat die Bundesregierung das seit einigen Jahren in mehreren europäischen Ländern praktizierte Standardkosten-Modell (SKM) eingeführt, das Bürokratiekosten systematisch ermitteln soll. Kostenintensive Informationspflichten sollen sichtbar gemacht und gezielt abgebaut werden. Inzwischen hat die Bundesregierung damit begonnen, die durch Informationspflichten hervorgerufenen Belastungen von Unternehmen zu messen und auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Dieser Prozess wird von einem unabhängigen Gremium von Fachleuten (Normenkontrollrat) begleitet, das unter anderem
    Gesetzesinitiativen der Bundesregierung auf ihre Erforderlichkeit und die damit verbundenen bürokratischen Kosten hin überprüft. Die „Bürokratie“ gilt im öffentlichen Meinungsbild als Fortschrittsbremse ersten Ranges. Tatsächlich arbeiteten im Jahr 2000 aber nur 10,7 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland im öffentlichen Dienst. Nicht nur im europäischen Vergleich liegt der Anteil der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst – etwa in Ländern wie Dänemark (2001: 23,1 Prozent), Finnland (2001: 20,8 Prozent) und Frankreich (1999: 18,3 Prozent) – deutlich über
    den deutschen Vergleichswerten. In Australien und Kanada liegt der Anteil der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst bei jeweils über 15 Prozent (2001). Selbst in den USA – dem Land mit oft und gern hervorgehobener Vorbildfunktion – sind es 14,1 Prozent. Dennoch hält sich in Deutschland hartnäckig das Bild vom Moloch „öffentlicher Dienst“. Dagegen haben Untersuchungen z. B. in Detmold gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der Kommunalverwaltung eher positive Erfahrungen machen. Mit den Dienstleistungen der Behörde sind sie diesen Studien zufolge überwiegend zufrieden. Nur selten aber bewirken die positiven Veränderungen der vergangenen Jahre – die Einrichtung von Bürgerbüros und Service-Centern, die „kundenfreundlichen“ Öffnungszeiten, kurze Wege und verkürzte Wartezeiten, beschleunigte Geschäftsprozesse, Informationsbündelung und umfassende Beratungskompetenz, freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nachhaltige Veränderungen im Bewusstsein der Bevölkerung. Positive Verwaltungskontakte haben nachweislich nur eine kurze Halbwertzeit. Die Vorurteile gegenüber der öffentlichen Verwaltung brechen sich selbst bei überwiegend erfreulichen Erfahrungen rasch wieder Bahn. Auf diese Weise mag es gelingen, mit dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung hervorzurufen. Um aber wirkungsvoll festzustellen, welche Regelungen und Verfahren die praktische Arbeit kompliziert und ineffizient machen, müssten zunächst und vor allem diejenigen befragt werden, die die Arbeit tun. Man wird in dem Bemühen, bürokratische Hemmnisse abzubauen, um die Beteiligung der Beschäftigten nicht herumkommen.




    Auszug aus dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 zum
    Thema Bürokratieabbau

    9. Bürokratieabbau
    9.1 Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten

    Vordringlich sind ... der Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten, die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Doppel- und Mehrfachprüfungen, die Vereinheitlichung von Schwellenwerten zum Beispiel im Bilanz- und Steuerrecht, die Begrenzung der Verpflichtung von Betrieben zur Bestellung von Beauftragten, die Vereinfachung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Kleinbetrieben sowie die Entbürokratisierung der bestehenden Förderprogramme.




    Modernisierung der Bundesverwaltung
    Am 5. Oktober 2007 haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer eine neue Vereinbarung zur Modernisierung und Fortbildung in der Bundesverwaltung unterzeichnet.

    Fortbildung und Führungskräfteentwicklung stärken
    Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist, die dienstliche Fortbildung zu stärken und die Modernisierung der Bundesverwaltung voranzutreiben. Die Vereinbarung mit dem Titel „Für Innovationen, Fortbildung und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung“ bindet Beschäftigte und Interessenvertretungen stärker als bisher in die Modernisierungsprozesse ein. Sie löst die Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Bundesverwaltung von 2002 ab.

    Gegenseitige Verpflichtung
    Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes war u. a. entscheidend, dass der Verpflichtung der Beschäftigten, ihre „Leistungsfähigkeit und Kompetenz zu erweitern“, die Verpflichtung des Bundes gegenübersteht, die entsprechende Fortbildung auch zu gewährleisten. Mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Fortbildung konnten sich DGB und Gewerkschaften allerdings noch nicht durchsetzen.

    Verhaltensorientierte Fortbildung
    Dass neben den Maßnahmen zur stark dienstbezogenen Fach- und internationalen Fortbildung sowie zur Führungskräfteentwicklung auch Angebote im Bereich der so genannten verhaltensorientierten Fortbildung durch den Bund sichergestellt werden, haben DGB und Gewerkschaften dagegen erreichen können. Da die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in zunehmendem Maße durch steigende Anforderungen und wachsenden Zeitdruck bestimmt werden, wird ein ausreichendes Angebot an Fortbildungsmaßnahmen zu Arbeitsorganisation, Zeit- und Konfliktmanagement sowie Stressprävention garantiert.




    Für Innovationen, Fortbildung und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung
    Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung vom 5. Oktober 2007


    Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit den Mitgliedsgewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), TRANSNET und IG Bauen-Agrar-
    Umwelt (IG BAU) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften … wollen gemeinsam Innovationen, Fortbildung und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung fördern und stärken. Sie haben sich daher auf folgende Grundsätze, Ziele und Maßnahmen verständigt:

    I. Grundsätze
    Der verschärfte internationale Wettbewerb im Zeichen der Globalisierung stellt steigende Anforderungen auch an Staat und Verwaltung. Die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen an Qualität und Schnelligkeit öffentlicher Dienstleistungen sind gestiegen. Der demographische Wandel wird nicht nur die künftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, sondern sich auch auf Aufgaben, Strukturen und Finanzen der öffentlichen Verwaltung auswirken. Vor allem die rasante Entwicklung der Informationstechnologie und nicht zuletzt die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte machen insbesondere prozessorientierte Reformen von Staat und Verwaltung notwendig. Vor diesem Hintergrund sind folgende Grundsätze zu beachten:
    1. Der öffentliche Dienst braucht eine innovationsfreundliche Verwaltungskultur.
    2. Die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes ist sein Personal. Eine zukunftsorientierte Verwaltung ist nur zu erreichen, wenn die Beschäftigten ihre Ideen und Erfahrungen einbringen und Veränderungsprozesse im Rahmen einer kooperativen Führung mitgestalten können.
    3. Neben einer gründlichen und umfassenden Ausbildung ist die lebenslange Fortbildung von entscheidender Bedeutung. Um den sich verändernden Anforderungen gerecht zu werden und sich neue berufliche Perspektiven zu erschließen, sind die Beschäftigten verpflichtet, ihre Leistungsfähigkeit und Kompetenz zu erweitern. Der Bund gewährleistet die entsprechende Fortbildung.
    4. Die Leistungsstärke der Verwaltung hängt von eigenverantwortlich handelnden Beschäftigten ab. Ihre Motivation wird wesentlich durch die Beschäftigungsbedingungen beeinflusst, wie z. B. flexible Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Gesundheitsförderung, leistungsorientierte Bezahlung und nicht zuletzt Sicherheit des Arbeitsplatzes.
    5. Die öffentliche Verwaltung braucht auf allen Ebenen kompetente und engagierte Führungskräfte, die anforderungsgerecht ausgewählt werden. Führungskräfte einschließlich des Führungskräftenachwuchses sind besser und intensiver auf ihre Aufgaben vorzubereiten und kontinuierlich fortzubilden.
    6. Durchgängiges Leitmotiv einer modernen Verwaltung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern, die bei Entscheidungsprozessen von vornherein, regelmäßig und systematisch zu berücksichtigen ist (Gender-Mainstreaming). Führungskräfte tragen für die Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    in besonderer Weise Verantwortung.
    7. Das Personalmanagement berücksichtigt die demographische Entwicklung.
    8. Die Modernisierung der Bundesverwaltung wird sozialverträglich gestaltet.

    II. Ziele und Handlungsfelder
    Die Bundesregierung und die Gewerkschaften haben das gemeinsame Ziel, die Bürgerorientierung der Verwaltung sowie deren Dienstleistungsqualität und Wirtschaftlichkeit zu fördern. Dieses Ziel verfolgt
    das Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0“ vom 13. September 2006 und dessen Konkretisierung durch den Umsetzungsplan 2007 vom 28. Februar 2007. Die Ziele von Verwaltungsmodernisierung und E-Government sind nur im vertrauensvollen Zusammenwirken und gemeinsam mit den Beschäftigten und deren Interessenvertretungen zu erreichen. Handlungsbedarf besteht insbesondere in den Bereichen Personalmanagement, Steuerung, Organisation, E-Government und internationale Kooperationsfähigkeit:

    1. Personalmanagement
    Die öffentliche Verwaltung braucht ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement und eine Führungskultur, welche die Beschäftigten in Entscheidungen über Ziele und Maßnahmen einbezieht. Dazu gehören gezielte Personalentwicklung, richtiger Personaleinsatz und motivierende Personalführung. Personalverantwortliche müssen vor allem die folgenden Bereiche aktiv gestalten:
  • Objektive und transparente Personalauswahl unter Berücksichtigung gleichstellungspolitischer Aspekte,

  • Aufbau entwicklungsfördernder Arbeits-, Kooperations- und Kommunikationsstrukturen, z. B. durch Zielvereinbarungen, Personalführungsgespräche, Mitarbeitergespräche und Konfliktmoderation,

  • Delegation von Verantwortung und Förderung der Eigenverantwortlichkeit,

  • Vermittlung der erforderlichen neuen Qualifikationen und Kompetenzen insbesondere auch unter Berücksichtigung des steigenden Anteils der älteren Beschäftigten,

  • angemessene Berücksichtigung von internationalen Verwendungen sowie

  • frühzeitige und dauerhafte betriebliche Förderung von Gesundheit, Stärkung des Gesundheitsbewusstseins und damit der Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Übrigen gilt das Arbeitsschutzgesetz.


  • 2. Steuerung
    Die Modernisierung der Bundesverwaltung soll die Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung stärken. Sie wird zu einem großen Teil von der Fähigkeit der Führungskräfte bestimmt, Personal- und Finanzressourcen ergebnis- und wirkungsorientiert und zugleich wirtschaftlich zu steuern und transparent zu gestalten. Betriebswirtschaftliche Steuerungsmodelle müssen den verschiedenen Aufgaben- und Prozesstypen in den Behörden (z. B. Vollzugsdienste, allgemeine Verwaltung) gerecht werden. Sie unterstützen eine professionelle und ergebnisorientierte Behördenarbeit.


    Die Verwaltung soll innovativer Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen sein. Wichtige Bestandteile der Modernisierung sind Vereinfachung und elektronische Unterstützung sowie Verknüpfung von Prozessen zwischen Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Eine prozessorientiert organisierte Verwaltung betrachtet die Verfahren nicht nur unter rechtsstaatlichen
    Gesichtspunkten, sondern auch unter den Gesichtspunkten der Effektivität und Bürgerfreundlichkeit. Eine vernetzte Verwaltung erlaubt es, Prozesse in Entscheidungs- und Unterstützungsaufgaben zu gliedern und Aufgaben ortsunabhängig zu erfüllen (z. B. in Dienstleistungszentren). Dadurch können Investitionen in moderne Technologien behördenübergreifend genutzt werden, Investitionskosten aufgeteilt, Professionalität durch Bündelung von Expertenwissen erhöht und Redundanzen vermieden werden. Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung dienen der Konzentration auf Kernaufgaben und der Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Die Interessen der Beschäftigten sind zu beachten.


    Die IT-Nutzung durch die Verwaltung und die IT-basierte Kommunikation (E-Government) haben sichtbare Modernisierungserfolge und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bewirkt. Verwaltungsvorgänge von der Personalverwaltung über das Management von Dienstreisen bis hin zu Fachverfahren werden inzwischen elektronisch abgewickelt. Die öffentlichen Verwaltungen sind mit PC-Arbeitsplätzen ausgestattet, per E-Mail erreichbar und bieten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Informationen im Internet an oder ermöglichen im Idealfall Verwaltungsverfahren aufWunsch vollständig online. DenWeg des E-Governments haben nahezu alle Industriestaaten beschritten, um in einer globalisierten Welt mit moderner und kundenorientierter Verwaltung wettbewerbsfähig zu bleiben. IT-Potenziale werden genutzt, um die Effizienz der bestehenden Arbeitsteilung zu steigern. Das Potenzial von E-Government für die Verwaltungsmodernisierung aber reicht weiter. Die vielfältigen Beziehungen der Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Lieferanten und Kunden, zur Politik und zu anderen Verwaltungsorganisationen können neu gestaltet werden. Hierdurch wird E-Government zu einem wichtigen Reforminstrument. Deshalb müssen Organisation und Geschäftsprozesse überprüft und die Kompetenzen gestärkt werden.

    5. Internationale Kooperationsfähigkeit
    Die Bundesverwaltung agiert in einem immer dichter werdenden Netzwerk europäischer und internationaler Organisationen. Um die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft kompetent und nachhaltig zu vertreten, verbessert sie ihre internationale Kommunikationsund Kooperationsfähigkeit durch Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung in der EU. Sie fördert auf diese Weise den internationalen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsinnovationen und lernt von guten Beispielen im internationalen Wettbewerb um die besten Lösungen und Konzepte öffentlicher Organisationen.


    Verwaltungsmodernisierung und E-Government stellen erhöhte Anforderungen an die fachlichen, methodischen, sozialen, persönlichen und internationalen Kompetenzen aller Beschäftigten. Deshalb werden die Fort- und Weiterbildungsangebote des Bundes gestärkt und neu ausgerichtet. Einmal erworbenes Wissen reicht nicht mehr für ein gesamtes Berufsleben. Lebenslanges Lernen wird durch maßgeschneiderte Fort- und Weiterbildungskonzepte gefördert. Hierzu gehören sowohl Seminare in Bildungseinrichtungen, die unterschiedliche Lernziele, Lernformen und Lernmethoden berücksichtigen, als auch verschiedene on-the-job-Maßnahmen (Coaching, Teamarbeit, Inhouse Schulungen, klassische Fachlektüre oder Computer basierte Trainings). Spezifische Personalförderprogramme, wie Tauschprogramme mit der Wirtschaft oder internationalen Organisationen, ergänzen das Angebot. Durch flexible Fortbildungsansätze und -methoden (z. B. E-Learning) und entsprechende Arbeitsbedingungen werden Arbeit und Lernen enger miteinander verzahnt. Die besondere Situation der Beschäftigten mit familiären Pflichten sowie der Teilzeit- und Telearbeitskräfte wird dabei besser berücksichtigt.

    1. Fachfortbildung
    Die fachorientierte Fortbildung unterstützt die Verwaltungsmodernisierung. Besondere Bedeutung kommt der Vermittlung von Methoden und Instrumenten eines modernen Verwaltungsmanagements zu, z. B. Projekt- und Qualitätsmanagement, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Controlling, Prozessoptimierung und flexible Haushaltsinstrumente. Daneben sind für die Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Bürokratiekostenmessung und Rechtsbereinigung unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen Angebote zu gestalten.

    2. Verhaltensorientierte Fortbildung
    Steigende Anforderungen und wachsender Zeitdruck bestimmen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deshalb werden Fortbildungsmaßnahmen zu Arbeitsorganisation, Zeitmanagement, Kommunikation, Konfliktmanagement und Stressprävention im erforderlichen Umfang angeboten.

    3. Internationale Fortbildung
    Durch den europäischen Integrationsprozess nimmt die Anzahl von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung mit EU-Bezug ständig zu. Auch der Zusammenarbeit im internationalen Bereich – über den europäischen Bereich hinaus – kommt eine große Bedeutung zu. Daher muss die Kooperationsfähigkeit auf EU- und internationaler Ebene, insbesondere die Vermittlung interkultureller Kompetenz und Sprachkompetenz, verstärkt werden.

    4. Führungskräfteentwicklung
    Die permanenteWeiterqualifizierung von Führungskräften und des Führungsnachwuchses wird intensiviert. Auch erfahrenen und höheren Führungskräften werden attraktive und anspruchsvolle Fortbildungen angeboten. Führungskräfte sind zu lebenslangem Lernen und ständiger Fortbildung verpflichtet. Das Bild der Führungskraft wird heute auch durch Managementfähigkeiten geprägt: Kernkompetenzen in den Bereichen Mitarbeiterführung, Gender Mainstreaming, Gesundheitsmanagement, Ressourcenverantwortung, Steuerung der eigenen Organisationseinheit und Gestaltung von Veränderungsprozessen sind unverzichtbar. Moderne Personalführungsinstrumente wie Zielvereinbarungen, Leistungsbewertungen, Personalführungs- und Mitarbeitergespräche müssen den Führungsalltag prägen. Die erfolgreiche Einführung und Umsetzung leistungsorientierter Bezahlung, die Beschäftigte durch Leistungsanerkennung nachhaltig bestätigt und motiviert, stellt hohe Anforderungen an die Führungs- und Kommunikationsfähigkeit. Führungskräfte tragen Verantwortung für die Weiterqualifizierung und Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in regelmäßigen Mitarbeiter- und Qualifizierungsgesprächen Fortbildungswünsche und Fortbildungsbedarf zu erörtern und Fortbildungsmaßnahmen zu vereinbaren. Der Vereinbarung ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange zu entsprechen.


    Fort- und Weiterbildung werden regelmäßig im Rahmen des Bildungscontrollings auf Effektivität und Effizienz geprüft. So können die Qualität des Angebots kontinuierlich verbessert und hohe Qualitätsstandards gewährleistet werden.


    Wenn Aufgabenkritik und Modernisierung der Verwaltungsabläufe zu Veränderungen in der Bundesverwaltung führen, sind diese sozialverträglich, d. h. unter sorgfältiger Abwägung zwischen den persönlichen Interessen der Beschäftigten und den dienstlichen Erfordernissen sowie unter Berücksichtigung der regionalen Strukturen durchzuführen, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Die Beschäftigten erhalten gezielte Fortbildungs- oder Umschulungsangebote, damit sie sich auf neue Aufgaben vorbereiten können. Sollte es zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen kommen, der nicht durch normale Fluktuation aufgefangen werden kann, werden entsprechende Arbeitsplatzangebote entwickelt. Einzelheiten können in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden.

    V. Beteiligung der Beschäftigten, Personalvertretungen und Gewerkschaften
    Über die Entwicklung und Evaluation der Programme und Pläne findet ein regelmäßiger Informationsaustausch mit den Gewerkschaften statt. Hierzu und zur Klärung von Auslegungsfragen der Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung wird ein Konsultationskreis gebildet, dem Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums des Innern und der Gewerkschaften angehören und der mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Dabei werden die Gewerkschaften rechtzeitig und umfassend über die Fortentwicklung des Regierungsprogramms, die Umsetzungspläne und die jährlichen Fortschrittsberichte informiert, damit sie Stellung nehmen können. Die Beschäftigten und die Personalvertretungen werden bei allen Modernisierungsprojekten der Behörden frühzeitig beteiligt.

    VI. Ressortvereinbarungen
    Auf Grund der Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung können die obersten Bundesbehörden mit den zuständigen Gewerkschaften Einzelabkommen zur Verwaltungsmodernisierung für ihre Bereiche schließen, soweit die Aufgaben nicht den Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz obliegen.




    Nutzen und Risiken des Bildungscontrollings
    Die Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung schreibt darüber hinaus fest, dass Fortund Weiterbildung im Rahmen des Bildungscontrollings künftig regelmäßig auf Effektivität und Effizienz geprüft werden. Wichtig ist, dass Bildungscontrolling nicht als Instrument zur Haushaltseinsparung missbraucht wird, sondern neue Chancen für die Beschäftigten eröffnet. Der DGB fordert seit langem die Einführung eines regelmäßigen Bildungsberichts für die Bundesverwaltung, der die Fortschritte und Defizite in der dienstlichen Fortbildung dokumentiert und transparent macht. Ein solcher Bericht könnte auch die Grundlage für eine breit angelegte Diskussion sein mit der Chance, größtmögliche Übereinkunft zu erzielen und das Beste für die dienstliche Fortbildung – und diejenigen, die sie in Anspruch nehmen – durchzusetzen. Die Vereinbarung enthält die Option auf einen Bildungsbericht.


    Die neue Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung zeichnet sich gegenüber der alten Rahmenvereinbarung von 2002 vor allem dadurch aus, dass die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen stärker als bisher in die anstehenden Modernisierungsprozesse eingebunden sind und diese mitgestalten können. Ein „Konsultationskreis“, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des BMI sowie des DGB und des dbb zusammensetzt, wird den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung und Evaluation der Programme und Pläne sicherstellen. Die Gewerkschaften werden rechtzeitig und umfassend informiert, damit sie Stellung nehmen können. Darüber hinaus werden die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen bei allen Modernisierungsprojekten der Behörden frühzeitig beteiligt.

    Beteiligung der Beschäftigten am Prozess der Verwaltungsmodernisierung in den Ländern
    Quer durch die gesamte Bundesrepublik und alle Gemeindegrößen gibt es rund 300 kommunale Modernisierungsvereinbarungen aller Art. In fast allen Ländern existieren ebenfalls Vereinbarungen über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Die Beteiligung der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen, ihrer Personalvertretungen, Gewerkschaften sowie Spitzenorganisationen stellt sicher, dass aus Betroffenen der Modernisierung Akteure werden. Freilich ist diese Beteiligung nicht ganz unproblematisch, weil sie über die eher statischen Regelungen der Personalvertretungsgesetze hinausreicht und Prozesse mitgestalten soll. Partizipation und Mitgestaltung sind Schlüsselelemente der Modernisierung. Sie sind nötig,
  • um innere Akzeptanz für Veränderungen zu schaffen,

  • um die Kenntnisse und Erfahrungen der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen konstruktiv einzubeziehen,

  • um Veränderungen sozialverträglich zu gestalten und

  • Ängste zu minimieren.


  • TABELLE
    Vereinbarungen über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes in den Ländern


    "Tabelle/Schaubild" folgt



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