Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 11. Modernisierung des öffentlichen Dienstes (Teil 1), Anfänge und Entwicklung der Verwaltungsmodernisierung – ein Rückblick

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Modernisierung des öffentlichen Dienstes, Teil 1

Anfänge und Entwicklung der Verwaltungsmodernisierung – ein Rückblick
Seit annähernd zwei Jahrzehnten befindet sich der öffentliche Sektor in einem Prozess der Anpassung an die sich verändernden Herausforderungen der politischen, sozialen und kulturellen Umwelt. Im Zuge dieses Prozesses werden Politikinhalte erneuert, strukturell verfestigte Institutionen verändert und verkrustete Verfahren überprüft und neu geordnet. Verwaltungsmodernisierung umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen, die geeignet sind, Aufgaben, Arbeitsinhalte und Verfahren öffentlicher Verwaltungen zu straffen und sowohl effizienter als auch effektiver zu machen. Dem so formulierten Anspruch wird die Realität freilich nur teilweise gerecht. Der Modernisierungsprozess verläuft bis heute weder kontinuierlich und umfassend noch flächendeckend und strukturiert. Er unterliegt zunehmend den Einsparungsbemühungen der öffentlichen Hände.

Erste Reformanstöße für die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors gingen von der zunächst im anglo-amerikanischen Raum geführten Debatte über New Public Management (NPM) aus. Seit den 80er Jahren orientieren sich die Modernisierungsbemühungen vieler OECD-Staaten an diesem Konzept einer – vor allem betriebswirtschaftlich geprägten – „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“. Ungeachtet der im nationalen Kontext sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Globalisierung wird NPM von seinen Befürwortern als weltweit anzuwendendes Problemlösungsmodell betrachtet, das auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar sei. Neuartige Anforderungen an staatliches Handeln in einem stark veränderten internationalen Kontext, die Finanznot der öffentlichen Haushalte und die veränderte Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger bereiteten den Anhängern des Neoliberalismus den Boden dafür, die Frage nach den Aufgaben des Staates wieder aufleben zu lassen. In einem veränderten Klima öffentlicher Meinungsbildung zielt New Public Management unmissverständlich darauf ab, Staatsaufgaben zu reduzieren. Die Aufgabenerledigung durch die Verwaltung soll nicht nur neu organisiert, sondern auch durch „effizientere“ Formen der Aufgabenwahrnehmung wie Auslagerung („Outsourcing“), Kontraktmanagement oder öffentlich-private Zusammenarbeit („Public Private Partnership“) ersetzt werden. Neben der Frage, ob und in welchen Formen staatliches Handeln stattfinden soll, wird unter dem Stichwort „Binnenmodernisierung“ die Einführung einer stärker marktgesteuerten,
kundenorientierten öffentlichen Dienstleistungsproduktion diskutiert. In Deutschland war die Modernisierungsdebatte zunächst auf den engen Kreis der Wissenschaft begrenzt. Das Fehlen eines akuten Problem- und Handlungsdrucks in den 80er
Jahren, das relativ günstige Abschneiden Deutschlands im internationalen Vergleich und die aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten resultierenden Anforderungen schränkten das öffentliche Interesse stark ein. Dagegen stand die Verwaltungsmodernisierung im europäischen Umfeld – beispielsweise in den Niederlanden – wesentlich früher auf der politischen Agenda.



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