Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 10. Beihilfe (Teil 6, II. Teil), Beihilferegelungen der Länder

SeminarService zur Beamtenversorgung Tagesveranstaltungen für Behördenmitarbeiter und Personalräte. Mehr Informationen unter www.die-oeffentliche-verwaltung.de
Ratgeber und Taschenbücher für Beamte und den öffentlichen Dienst Gewerkschafsmitglieder können hier jedes Buch für nur 5,00 Euro bestellen >>>weiter
Das RentenPlus Die Riester-Rente zum günstigen Sondertarif für Gewerkschaftsmitglieder und deren Angehörige. "Das RentenPlus" des DGB sichert eine hohe garantierte Rente mit staatlicher Förderung und wurde von Stiftung Warentest ausgezeichnet. Zu den Berechnungsbeispielen www.das-rentenplus.de
Zur Übersicht von "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" - Ausgabe 2009

Beihilfe, Teil 6, II. Teil

Beihilferegelungen der Länder

Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlage
Das Land Rheinland-Pfalz hat eine eigene Beihilfeverordnung.

Bemessungssätze
Auf Antrag beträgt der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger und deren berücksichtigungsfähige Ehegatten 80 Prozent, wenn
  • das monatliche Gesamteinkommen bei Nichtverheirateten 1.680,00 Euro und bei
    Verheirateten 1.940,00 Euro nicht übersteigt und

  • der monatliche Beitragsaufwand für eine beihilfekonforme private Krankenversicherung 15 Prozent des Gesamteinkommens übersteigt.

  • Der Antrag kann nicht rückwirkend gestellt werden. Er ist nur für die Zukunft zulässig. Maßgebende Gesamteinkommen sind die Bruttoversorgungsbezüge einschließlich Sonderzuwendungen, Renten, Kapitalerträge und sonstige laufende Einnahmen des Versorgungsempfängers und seines berücksichtigungsfähigen Ehegatten, nicht jedoch Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Blindengeld, Wohngeld und Leistungen für Kindererziehung.
    Für Versorgungsempfänger und deren berücksichtigungsfähige Ehegatten, bei denen bis zum 31. Dezember 1997 zur Berechnung der Beihilfe die Sonderregelungen in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angewendet werden, beträgt der Bemessungsatz seit dem 1. Januar 1998 80 Prozent, wenn deren laufendes monatliches Familieneinkommen im Zeitpunkt der Antragstellung niedriger als 2.300,81 Euro ist.


    Die Gewährung der Beihilfe muss innerhalb von zwei Jahren nach Entstehung der Aufwendungen beantragt werden, sonst erlöschen die Ansprüche.
    Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beantragten Aufwendungen 200,00 Euro übersteigen. Bei gesetzlich Versicherten und Empfängern von Anwärterbezügen gilt eine Grenze von 100,00 Euro.


    Beihilfefähig sind Aufwendungen für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten, soweit die Einkünfte des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Antrags 20.450,00 Euro nicht übersteigen.

    Kostendämpfungspauschale
    Die Kostendämpfungspauschale ist nach Besoldungsgruppen wie folgt gestaffelt:
    Besoldungsgruppen Betrag
  • Stufe 1 A 7 und A 8 100,00 Euro

  • Stufe 2 A 9 bis A 11 150,00 Euro

  • Stufe 3 A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1,W 1 300,00 Euro

  • Stufe 4 A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3,W 2 450,00 Euro

  • Stufe 5 B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7,W 3 600,00 Euro

  • Stufe 6 Höhere Besoldungsgruppen 750,00 Euro

  • Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. Für die Zuordnung zu einem bestimmten Kalenderjahr ist auf das Rechnungsdatum abzustellen.
    Für bestimmte Personengruppen und Aufwendungen mindert sich die Kostendämpfungspauschale oder entfällt:
    Bei Teilzeitbeschäftigten mindert sie sich entsprechend der Arbeitszeit.
    Bei Versorgungsempfängern bemisst sich die Pauschale nach dem individuellen Ruhegehaltssatz; sie beträgt maximal 70 Prozent der vollen Pauschale.
    Bei Witwen und Witwern beträgt sie 55 Prozent des Ruhegehaltssatzes, maximal 40 Prozent der vollen Pauschale. Für die Zuteilung zu den Stufen ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind.
    Für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist, vermindert sich die Pauschale um 40,00 Euro.
    Die Pauschale entfällt bei Empfängern von Anwärterbezügen, bei Witwen und Witwern im Jahr des Todesfalls, bei Waisen und bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Auch für Aufwendungen für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten entfällt die Pauschale. Eigenbeteiligungen für Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen werden nicht zusätzlich erhoben. Auch fällt keine Praxisgebühr an.


    Bei stationärer Behandlung sind Wahlleistungen beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb von drei Monaten (z. B. bei Einstellung, bei Übernahme eines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe, bei Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) gegenüber der Festsetzungsstelle erklärt hat, Wahlleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Diese Erklärung gilt gleichzeitig als Einverständnis für den Abzug des zu zahlenden Betrages von 13,00 Euro monatlich von den Bezügen.
    Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, eine erneute Anspruchsbegründung ist ausgeschlossen, wenn nicht oben genannten Voraussetzungen vorliegen.
    Beachte: Aufwendungen, die von Leistungserbringern in Rechnung gestellt werden, obwohl eine Vereinbarung zur Erbringung von Wahlleistungen nicht oder verspätet abgeschlossen wurde, sind nicht beihilfefähig. Die beihilfefähigen Wahlleistungen umfassen auch wahlärztliche Leistungen wie die Chefarztbehandlung. Die Kosten der Unterbringung werden bis zur Höhe der Kosteneines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 12,00 Euro täglich erstattet. Die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker für seine beihilfefähigen Leistungen verbrauchten oder nach Art und Umfang vor der Anschaffung schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen sind beihilfefähig. Aufwendungen für die Beförderung eines Erkrankten bei notwendiger Behandlung zum nächstgelegenen Behandlungsort sind bis zu den Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse (unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen) der öffentlichen Verkehrsmittel beihilfefähig, es sei denn, aufgrund des Gesundheitszustandes oder in dringenden Fällen ist eine anderweitige Beförderung erforderlich und der behandelnde Arzt bescheinigt dies. Aufwendungen für die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel (nicht öffentliche Verkehrsmittel) am Wohn, Aufenthalts- und Behandlungsort oder in dessen Einzugsgebiet sind nur beihilfefähig, wenn die Benutzung unvermeidbar war. Bei zahnärztlichen und kieferothopädischen Leistungen gelten sehr differenzierte Regelungen. So sind beispielsweise die Kosten, die bis einschließlich zum 31. August 2005 entstanden sind, einer keramischen Versorgung bis zur Höhe der Kosten einer vergleichbaren Edelmetallversorgung beihilfefähig. Bei einer Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Einlagefüllungen im Seitenzahnbereich sind die Auslagen für Verblendungen von Zahnkronen und Materialkosten bis zur Höhe von insgesamt 15,34 Euro beihilfefähig.
    Zahntechnische Leistungen, die ab dem 1. September 2005 entstehen bzw. entstanden sind, sind zu 60 Prozent beihilfefähig. Zudem sind Sehhilfen (Brillen u.ä.) bis zu bestimmten Festbeträgen beihilfefähig.

    Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
    Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen sind nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres beihilfefähig.

    Aufwendungen bei Geburt
    Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 150,00 Euro gewährt.


    Die beihilfefähigen Aufwendungen in Todesfällen umfassen nur die Kosten für die Leichenschau, den Sarg bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Eichensarges, die Einsargung, die Aufbahrung, die Überführung der Leiche vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz oder die Überführung zum nächstgelegenen Krematorium, die Einäscherung, die Urne, die Überführung der Urne zur Beisetzungsstelle bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes für die Urne, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal. Die Kosten für den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes sind nur bis zu einem Betrag von 250,00 Euro beihilfefähig.

    Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
    Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für häusliche, teilstationäre
    oder stationäre Pflege beihilfefähig. Je nach Pflegestufe sind für häusliche Pflege Aufwendungen
  • in Pflegestufe I bis zu 420,00 Euro

  • in Pflegestufe II bis zu 980,00 Euro

  • in Pflegestufe III bis zu 1.470,00 Euro

  • für eine geeignete Pflegekraft monatlich beihilfefähig. In besonders gelagerten Einzelfällen können zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918,00 Euro monatlich gewährt werden, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflege stufe III weit übersteigt, beispielsweise wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss. In besonderen Pflegefällen können unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenbehalts Kosten bis zu einer Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft erstattet werden. Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:

    70 Prozent des Einkommens
  • bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige

  • bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen


  • 40 Prozent des um
  • 510,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen (360,00 Euro bei Versorgungsempfängern)


  • 35 Prozent des um
  • 511,29 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (357,90 Euro bei Versorgungsempfängern)

  • Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile – sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfeberechtigten. Als Angehörige gelten nur der Ehegatte und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten.
    Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt. Daneben sind auch die notwendigen Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen beihilfefähig. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557,00 Euro je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen er bringt. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Mit Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 8. Juli 2008 wurden die Verbesserungen aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in das Beihilferecht Rheinland-Pfalz übernommen.

    Saarland

    Rechtsgrundlage
    Das Saarland hat eine eigene Beihilfeverordnung.

    Beihilfeantrag
    Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beantragten Aufwendungen 100,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so kann eine Beihilfe dennoch beantragt werden. Die Beihilfe wird auf volle Euro abgerundet.

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen, die für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten im Kalenderjahr vor Antragstellung 15.339,00 Euro übersteigt. In Ausnahmefällen kann Beihilfe gewährt werden. Für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen werden im Einzelfall nur Kosten für Materialien, Stoffe und Medikamente erstattet, die dem behandelnden Angehörigen im Rahmen dieser Versorgung entstehen und die nachgewiesen sind. Nahe Angehörige sind: Ehegatte, Kinder, Eltern, Großeltern, Schwiegersöhne,
    Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Behandelten. Für die vorübergehende Krankenpflege durch nahe Angehörige gilt das Gleiche wie in den Beihilfevorschriften des Bundes.

    Aufwendungen bei Krankheit
    Aufwendungen für Wahlleistungen (Ein- oder Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung) bei stationärer Behandlung sind nicht beihilfefähig. Der Selbstbehalt für Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen (bisher 2,56 Euro) wurde wie folgt erhöht:
  • 4,00 Euro bei einem Apothekenabgabepreis bis 16,00 Euro, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels

  • 4,50 Euro bei einem Apothekenabgabepreis von 16,01 Euro bis 26,00 Euro

  • 5,00 Euro bei einem Apothekenabgabepreis von mehr als 26,00 Euro

  • Der Betrag ist in folgenden Fällen nicht abzuziehen
  • bei Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • Schwangere bei ärztlich verordneten Arzneimitteln wegen Schwangerschaftsbeschwerden
  • oder im Zusammenhang mit der Entbindung
  • Empfänger von Versorgungsbezügen mit Bezügen bis zur Höhe des Mindestruhegehaltes und bei ihnen berücksichtigungsfähige Personen

  • dauerhaft Pflegebedürftige bei vollstationärer Pflege

  • Im Falle einer Krankenhausbehandlung gilt ein Selbstbehalt bei Personen über 18 Jahren von 9,00 Euro je Kalendertag für längstens 14 Kalendertage innerhalb eines Kalenderjahres. Zum 1. Juli 2003 werden die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Brillenfassung ab geschafft und für Heilbehandlungen wie Massagen, Krankengymnastik, Fango etc. ein Eigenanteil von 15 Prozent eingeführt. Aufwendungen für die Beförderung eines Erkrankten bei notwendiger Behandlung zum nächstgelegenen Behandlungsort sind bis zu den Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse (unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen)
    der öffentlichen Verkehrsmittel beihilfefähig, es sei denn, aufgrund des Gesundheitszustandes oder in dringenden Fällen ist eine anderweitige Beförderung erforderlich und der behandelnde Arzt bescheinigt dies. Aufwendungen für die Benutzung privater Personenkraftwagen sind nur in Höhe des im
    Saarländischen Reisekostengesetz festgelegten Betrages beihilfefähig. Von den Beförderungskosten ist ein Eigenanteil von 12,80 Euro je einfache Fahrt in Abzug zu bringen.


    Bei einer Sanatoriumsbehandlung wurde ein täglicher Selbstbehalt von 9,00 Euro eingeführt. Bei Heilkuren sind für Unterkunft und Verpflegung bis 10,00 Euro und für die Begleitperson bis 7,00 Euro beihilfefähig.


    In Todesfällen wurden die Pauschalen für Erwachsene auf 525,00 Euro und für Kinder auf 225,50 Euro reduziert.

    Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
    Je nach Pflegestufe sind bei dauernder Pflegebedürftigkeit für häusliche oder teilstationäre
    Pflege Aufwendungen
  • in Pflegestufe I bis zu 420,00 Euro

  • in Pflegestufe II bis zu 980,00 Euro

  • in Pflegestufe III bis zu 1.470,00 Euro

  • für eine geeignete Pflegekraft monatlich beihilfefähig. In besonders gelagerten Einzelfällen können zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918,00 Euro monatlich gewährt werden, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt. Werden aufgrund eines besonderen Pflegeaufwands höhere Aufwendungen zwingend notwendig, so kann zur Vermeidung einer Notlage eine Beihilfe bis zur Höhe dieser Aufwendungen gewährt werden. Bei teilstationärer Pflege in einer Pflegeeinrichtung kann zusätzlich zu den Beihilfen eine anteilige Pauschalbeihilfe gewährt werden, wenn der jeweilige Höchstsatz nicht ausgeschöpft ist.

    Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:

    70 Prozent des Einkommens
  • bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige

  • bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen


  • 40 Prozent des um
  • 511,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen

  • 383,00 Euro verminderten Bezüge bei Versorgungsempfängern mit einem Angehörigen


  • 35 Prozent des um
  • 511,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (383,00 Euro bei Versorgungsempfängern)

  • Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile – sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten einschließlich dessen sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommens. Als Angehörige gelten nur der Ehegatte und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt. Daneben sind auch die notwendigen Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen beihilfefähig. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557,00 Euro ab 1. Juli 2008 je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen erbringt.
    Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vor liegen.

    Sachsen

    Rechtsgrundlage
    Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2004 eine eigenständige Beihilfeverordnung auf Basis der Regelungen des Bundes vom 31. Dezember 2003 beschlossen.
    Darüber hinaus wurden z. B. Regelungen für künstliche Befruchtung/Sterilisation, für
    Aufwendungen für Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität und zu zahntechnischen Leistungen (zu 40 Prozent beihilfefähig), zu Krankenhausbehandlungen, zu Komplextherapien erlassen.
    Der Antrag auf Beihilfegewährung kann bis zu zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung gestellt werden.
    Die verbleibende Beihilfe reduziert sich um 80,00 Euro je Kalenderjahr (außer bei Maßnahmen der Schwangerenüberwachung sowie für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen; ebenso bei Waisen; GKV-Versicherten oder bei Elternzeit). Eine Praxisgebühr wird somit nicht erhoben.
    Pauschalbeihilfen in Todesfällen sind entfallen.

    Sachsen-Anhalt
    Es gelten die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV).
    Die sog. Praxisgebühr wird nicht erhoben.

    Schleswig-Holstein


    Ab dem 1. Januar 2005 hat das Land Schleswig-Holstein die Beihilfe neu strukturiert und trennt sich von der unmittelbaren Geltung der Beihilfe des
    Bundes. Die Beihilfe wird seit dieser Zeit auf der Grundlage der Beihilfeverordnung der Landes gewährt. Die errechnete Beihilfe je Kalenderjahr, in welchem die Aufwendungen entstanden sind, wird um einen Selbstbehalt gekürzt, der nach sozialen Gesichtspunkten festgelegt ist:

    Besoldungsgruppen Betrag
  • Stufe 1 A 2 bis A 6 50,00 Euro

  • Stufe 2 A 7 bis A 9 100,00 Euro

  • Stufe 3 A 10 und A 11 150,00 Euro

  • Stufe 4 A 12 bis A 15, 200,00 Euro
    B1, C 1 u. C 2,
    W1 u. W 2, R 1,
    H 1, H 2 u. H 3

  • Stufe 5 A 16, B 2 u. B 3, 300,00 Euro
    C 3, W 3, R 2 u.
    R 3, H 4

  • Stufe 6 B 4 bis B 7, C 4, 400,00 Euro
    R 4 bis R 7

  • Stufe 7 Höhere Besoldungsgruppen 500,00 Euro

  • Die Selbstbehalte vermindern sich bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern auf 70 Prozent. Die Beträge vermindern sich bei Hinterbliebenen auf 60 Prozent von 70 Prozent (= 42 Prozent), bei Waisen auf 12 Prozent von 70 Prozent (= 8,4 Prozent).

    Die Beträge reduzieren sich für jedes im Familienzuschlag berücksichtigte Kind um 25,00 Euro. Der Selbstbehalt beträgt mindestens 50,00 Euro (Mindestselbstbehalt). Bei der Stufe 1 (Bes.Gr A 2–A 6) wird kein Mindestselbstbehalt einbehalten.
    Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert. Die Mindestsumme der geltend gemachten Aufwendungen für einen Beihilfeantrag beträgt 100,00 Euro (bisher 200,00 Euro). Sehhilfen sind eingeschränkt beihilfefähig (Pauschalierung je nach Einstärkengläser oder Mehrstärkengläser) einschließlich der Fassungen (Festbetrag für die Fassung 20,00 Euro). Implantationen im Kieferbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 480,00 Euro, Material- und Laborkosten 500,00 Euro). Die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner von Beihilfeberechtigten, die sich in einer nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, sind berücksichtigungsfähig.
    Die im Auftrag geltend gemachten Aufwendungen müssen 100,00 Euro überschreiten (nach 10 Monaten 15,00 Euro).

    Thüringen
    Es gelten die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV).


    mehr zum Thema:

     

    Ratgeber
    RatgeberService für den öffentlichen Dienst - jedes Buch nur 7,50 Euro.
    Die beliebte Ratgeberreihe für Beamte und den öffentlichen Dienst umfasst mehrere Buchtitel, beispielsweise "Die Beamtenversorgung".
    Mehr Informationen
    © 2008 • www.besoldungsrecht.de • Alle Rechte vorbehalten