Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 10. Beihilfe (Teil 5), Checkliste: Sanatoriumsaufenthalt

SeminarService zur Beamtenversorgung Tagesveranstaltungen für Behördenmitarbeiter und Personalräte. Mehr Informationen unter www.die-oeffentliche-verwaltung.de
Ratgeber und Taschenbücher für Beamte und den öffentlichen Dienst Gewerkschafsmitglieder können hier jedes Buch für nur 5,00 Euro bestellen >>>weiter
Das RentenPlus Die Riester-Rente zum günstigen Sondertarif für Gewerkschaftsmitglieder und deren Angehörige. "Das RentenPlus" des DGB sichert eine hohe garantierte Rente mit staatlicher Förderung und wurde von Stiftung Warentest ausgezeichnet. Zu den Berechnungsbeispielen www.das-rentenplus.de
Zur Übersicht von "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" - Ausgabe 2009

Beihilfe, Teil 5




Checkliste: Sanatoriumsaufenthalt
  • In einem inländischen Sanatorium sind Aufwendungen während eines Aufenthalts alle vier Jahre einmal beihilfefähig, wenn die Sanatoriumsbehandlung von ärztlicher Seite für notwendig erachtet wird und andere Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Anhand eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens entscheidet die Beihilfestelle zuvor über die Beihilfefähigkeit. Mit der Behandlung muss innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Bescheids begonnen werden.

    Beihilfefähige Aufwendungen sind:
  • Arztkosten, Arznei- und Verbandsmittel (bis zum niedrigsten Satz des Sanatoriums), gemindert um die Abzugsbeträge

  • Fahrtkosten für An- und Abreise in Höhe von 0,20 Euro je Kilometer, höchstens 200,00 Euro

  • unter bestimmten Voraussetzungen eine Familien- und Haushaltshilfe in Höhe von 6,00 Euro stündlich, höchstens 36,00 Euro täglich,

  • Kurtaxe und Schlussbericht.

  • Unterkunft, Verpflegung und Pflege sind für höchstens drei Wochen beihilfefähig, es sei denn, eine Verlängerung aus gesundheitlichen Gründen ist dringend erforderlich. Für Begleitpersonen von Schwerbehinderten sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zu 70 Prozent des niedrigsten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig. Voraussetzung ist eine Bestätigung des Sanatoriums, dass eine Begleitperson notwendig ist. Der Bemessungssatz beträgt für den Beihilfeberechtigten 50 Prozent (bei mindestens zwei im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kindern 70 Prozent), für Versorgungsempfänger und Ehegatten 70 Prozent und für ein Kind 80 Prozent. Zu einer Sanatoriumsbehandlung gehören auch die medizinische Rehabilitation und Entwöhnungsbehandlungen von Abhängigkeitskranken wie Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenabhängigen.
    Aus medizinischen und finanziellen Gründen wird im Allgemeinen eine Sanatoriumsbehandlung gegenüber einer Heilkur bevorzugt angeordnet. Dennoch müssen hier Beihilfeberechtigte mit einer relativ hohen Belastung rechnen, da selbst private Krankenversicherungen im Allgemeinen nur unzureichend für Leistungen aufkommen. Nicht beantragt werden darf die Beihilfe dann, wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt oder beendet worden ist. Ausnahmen:
  • nach einer schweren Erkrankung mit Krankenhausaufenthalt,

  • eine schwere chronische Erkrankung, die laut amts- oder vertrauensärztlichem Gut achten aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriumsbehandlung in kürzeren Zeitabständen erforderlich macht.




  • Die Pflegeversicherung nach den Beihilfevorschriften
    Mit dem Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes wurde die Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit seit dem 1. Januar 1995 für alle Bürger zur Pflicht. Privat Versicherte waren gesetzlich verpflichtet, zum 1. Januar 1995 eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Auch Beamte sind verpflichtet, eine die Beihilfe ergänzende Pflegeversicherung abzuschließen. Die Pflegeversicherung wurde in drei Stufen eingeführt: Am 1. Januar 1995 begann die Beitragspflicht. Die Leistungen für ambulante Pflege werden seit dem 1. April 1995 und die Leistungen für stationäre Pflege seit 1. Juli 1996 erstattet. Diese Leistungen wurden nunmehr mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28. Mai 2008 ausgebaut.

    Häusliche und stationäre Pflege
    Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Unterschieden wird nach Pflege durch berufliche Pflegekräfte und nach Pflege durch selbst beschaffte Pflegekräfte, so genannte Pflegepersonen (z. B. Angehörige, Nachbarn), abgestellt auf die zuerkannten Pflegestufen I, II oder III des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).

    Übersicht zu Leistungen bei Pflege
    Pflegegeldzahlungen für die häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegepersonen

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Häusliche Pflegehilfe durch einen ambulanten Pflegedienst (Pflegesachleistung)

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Härtefallregelung in Stufe III möglich: bis zu 1.918 Euro.

    Urlaubs- und Verhinderungspflege
    Bei einer häuslichen Pflege, die bereits länger als 6 Monate andauert „Verhinderungspflege“ durch eine Ersatzkraft (§ 39 SGB XI).
    Wenn die Pflegeperson infolge Krankheit, Urlaub etc. „an der Pflege gehindert“ ist. Die Kosten werden jährlich für eine Dauer von bis zu insgesamt 4 Wochen übernommen; Höchstbetrag: 1.470 Euro.

    Teilstationäre Pflege (Tages- oder Nachtpflege)

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Kurzzeitpflege
    Im Bedarfsfall Kosten für stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu 1.470 Euro.

    Leistungen bei vollstationärer Pflege

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten wird keine Beihilfe gewährt, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil des Einkommens (Bruttoehegatteneinkommen!) übersteigen. Der Eigenanteil beträgt bei Beihilfe berechtigten mit Einkommen bis zur Höhe des Endgehaltes der Besoldungsgruppe A 9 mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 30 Prozent des Einkommens, ab zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen 25 Prozent des Einkommens,
  • bei Beihilfeberechtigten mit höherem Einkommen mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 40 Prozent des Einkommens, ab zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen 35 Prozent des Einkommens,

  • bei allein stehenden Beihilfeberechtigten 70 Prozent des Einkommens,

  • bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 Prozent des Einkommens.


  • Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt. In Pflegefällen wird die Beihilfe mit Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.


    mehr zum Thema:

     

    Ratgeber
    RatgeberService für den öffentlichen Dienst - jedes Buch nur 7,50 Euro.
    Die beliebte Ratgeberreihe für Beamte und den öffentlichen Dienst umfasst mehrere Buchtitel, beispielsweise "Die Beamtenversorgung".
    Mehr Informationen
    © 2008 • www.besoldungsrecht.de • Alle Rechte vorbehalten