Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 10. Beihilfe (Teil 4), Informationen zur neuen Bundesbeihilfeverordnung

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Beihilfe, Teil 4




Informationen zur neuen Bundesbeihilfeverordnung
Am 14. Februar 2009 ist die neue Bundesbeihilfeverordnung in Kraft getreten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2004 entschieden, dass die bisherigen Verwaltungsvorschriften zur Beihilfe nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügen. Dies macht die Neuregelung notwendig. Die Rechtsgrundlage dafür wurde in § 80 Bundesbeamtengesetz durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz geschaffen. Die neue Bundesbeihilfeverordnung wird inhaltlich überwiegend mit dem geltenden Recht übereinstimmen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick Vorlage des Versicherungsnachweises
Ab 1. Januar 2009 sind auch Beamte mit Wohnsitz in Deutschland von der Krankenversicherungspflicht erfasst und müssen über den von der Beihilfe nicht gedeckten Teil (Restkostenversicherung) eine ergänzende Versicherung abschließen. Wird der Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen, liegt die Voraussetzung zur Zahlung einer Beihilfe nicht vor, es sei denn, der oder die Beihilfeberechtigte verfügt rechtmäßig über keinen Krankenversicherungsschutz.
Reduzierung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige auf
17.000,00 Euro (mit Übergangsregelung: die Einkommensgrenze von 18.000,00 Euro bleibt bis zum erstmaligen Überschreiten bestehen) Nachweis des Einkommens für berücksichtigungsfähige Angehörige durch jährliche Vorlage des Steuerbescheides Berücksichtigungsfähige Kinder werden bei mehreren Beihilfeberechtigten entsprechend dem Familienzuschlag zugeordnet. Damit soll die Vorlage von Originalbelegen entfallen. Sind zwei oder mehr Kinder bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, erhält die- oder derjenige den erhöhten Bemessungssatz von 70 Prozent, die oder der den Familienzuschlag oder Auslandskinderzuschlag bezieht. Damit entfällt die bisherige Erklärung. Zur Neufestlegung gibt es eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Minderung der Beihilfe um 10,00 Euro je Quartal je behandelter Person mit Ausnahme von Kindern bis zum 18. Lebensjahres bei Inanspruchnahme von Leistungen einer Heilpraktikerin bzw. eines Heilpraktikers.
Erweiterung des Umfangs, Anpassung der Höhe und Eigenbehalte bei Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfe.
Wegfall von Eigenbehalten bei Arzneimitteln, wenn der Verkaufspreis mindesten 30 Prozent niedriger als der Festbetrag ist.
Beihilfegewährung für im Basistarif versicherte Beihilfeberechtigte

Änderungen über die Anerkennung beihilfefähiger Aufwendungen
  • Ärztliche Bescheinigungen und Gutachten, die vom Dienstherrn oder der Beihilfefestsetzungsstelle benötigt werden (wie z. B. Dienstunfähigkeitsbescheinigung oder Gutachten für Rehabilitationsmaßnahmen) werden zu 100 Prozent von der Beihilfefestsetzungsstelle getragen.

  • Aufwendungen für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) von Pflichtversicherten nach SGB V sind keine notwendigen Aufwendungen und somit nicht beihilfefähig.

  • Neuregelung der Erstattung von Implantaten
    Die medizinischen Indikationen für eine Implantatversorgung wurden dem aktuellen Stand der Zahnmedizin entsprechend überarbeitet. Ohne Indikationen sind zwei Implantate pro Kiefer beihilfefähig. Aufwendungen der Suprakonstruktion
    bei Implantatversorgung sind immer beihilfefähig.
    Alle Material- und Laborkosten, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten C (Konservierende Leistungen), F (Prothetische Leistungen) und K (Implantologische Leistungen) und den Nummern 708 bis 710 (Interimszahnersatz) des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte entstanden sind, sind nur zu 40 Prozent beihilfefähig, unabhängig davon, ob es sich um
    den Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen oder nach dem Gebührenverzeichnis zusätzlich berechenbare Materialien und Auslagen handelt.

  • Aufwendungen für Leistungen zur Retention sind bis zu zwei Jahren nach Abschluss beihilfefähig, wenn die Beihilfefestsetzungsstelle die vorangegangene kieferorthopädische Behandlung genehmigt hat.

  • Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, die außerhalb der EU entstanden sind, sind bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro ohne Beschränkung beihilfefähig.

  • Beihilfefähige Aufwendungen der vorübergehenden häuslichen Krankenpflege werden ohne zeitliche Begrenzung anerkannt.

  • Anerkennung von Aufwendungen für häusliche Krankenpflege auch außerhalb des eigenen Haushalts,

  • Anerkennung von Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung,

  • Anerkennung von Aufwendungen für Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht und entsprechend der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining,

  • Schaffung einer Härtefallregelung für nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel.


  • Arzneimittel, die der Festbetragsregelung unterliegen, sind weiterhin nur bis zur Höhe
    des Festbetrages beihilfefähig. Zudem sind in einem nächsten Schritt bereits erste Änderungen in Vorbereitung, die die aktuelle Rechtsprechung und die Entwicklung in der gesetzlichen Pflegeversicherung (zur Zeit durch Rundschreiben angewandt) abbilden sollen:
  • Änderungen im Bereich der Pflege
    Dabei sollen die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) wirkungsgleich ins Beihilferecht übernommen wer den: z. B. Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater, Verbesserung der
    Flexibilität zwischen häuslicher und teilstationärer Pflege oder die Möglichkeit des Erhalts des Pflegeplatzes bei vorübergehender Abwesenheit)

  • Änderungen im Bereich der Arzneimittelversorgung

  • Anpassung an aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts:

  • Schaffung einer zusätzlichen Härtefallregelung für nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel zur Sicherung der amtsangemessenen Alimentation

  • Bei der zahlenmäßigen Begrenzung der Beihilfe zu Implantaten dürfen zukünftig nur Implantate angerechnet werden, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Kassen bezahlt worden sind.





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