Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 9. Beamtenversorgung (Teil 9), Übergangsregelungen für die neuen Länder

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Beamtenversorgung, Teil 9

Übergangsregelungen für die neuen Länder
§ 107 a des Beamtenversorgungsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, mit Zustimmung des Bundesrates die versorgungsrechtlichen Modalitäten zu regeln, die den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet Rechnung tragen. Mit der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands BeamtVÜV sind insbesondere die Bestimmungen über die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegenden Zeiten und die Regelungen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten festgelegt worden.


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