Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 9. Beamtenversorgung (Teil 4), Versorgungsänderungsgesetz – Wichtigste Änderungen

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Beamtenversorgung, Teil 4

Versorgungsänderungsgesetz – Wichtigste Änderungen
  • Absenkung des Versorgungsniveaus

  • Der Höchstruhegehaltssatz wird ab 1. Januar 2003 stufenweise von 75 Prozent auf 71,75 Prozent gesenkt. Die Absenkung erfolgt in acht Schritten, jeweils bei einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Die Erhöhung der Versorgungsbezüge wird deshalb ab 2003 um insgesamt 4,33 Prozent flacher ausfallen. Mit dieser Maßnahme will der Gesetzgeber die im Rahmen der Rentenreform getroffenen Kürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Nach jeder der sieben auf den 31. Dezember 2002 folgenden Versorgungsanpassungen werden zunächst die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wie die Besoldung angepasst. Danach werden die so ermittelten Dienstbezüge mit dem individuellen Ruhegehaltssatz nach altem Recht (höchsten 75 Prozent) multipliziert. Die sich daraus ergebenden Versorgungsbezüge werden mit einem „Anpassungsfaktor“
    multipliziert.
    Dieser Anpassungsfaktor beträgt:
  • nach der ersten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,99458

  • nach der zweiten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,98917

  • nach der dritten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,98375

  • nach der vierten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,97833

  • nach der fünften auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,97292

  • nach der sechsten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,96750

  • nach der siebten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,96208

  • Vor der achten Anpassung wird der individuelle Ruhegehaltssatz mit dem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt. Er gilt dann als neu festgesetzt und ist bei der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. In diese Neuregelung werden alle vorhandenen und zukünftigen Versorgungsempfänger einbezogen (auch Beamte auf Zeit und versorgungsberechtigte Hinterbliebene). Lediglich die Mindestversorgung bleibt hiervon ausgenommen. Mit Urteil vom 27. September 2005 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (2BvR 1387/02) die Verfassungsbeschwerde dreier Ruhestandsbeamten gegen die Kernvorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 zurückgewiesen.




    Folgeänderungen
    Die Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in den ersten sieben Anpassungsstufen und des Höchstruhegehaltssatzes ab der achten Stufe zieht eine Reihe von Folgeänderungen nach sich. Dies wirkt sich insbesondere auf die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG) und beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (§ 54 Abs. 2 BeamtVG) aus.
    Mehr Informationen zu diesen Änderungen hat das BMI in „Allgemeinen Durchführungshinweisen“ zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 veröffentlicht.







    Auswirkungen des Bundesbesoldungs- und
    Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 auf die Versorgung

  • Grundlage für die allgemeine Anpassung der Versorgungsbezüge sind die prozentualen Erhöhungen der Besoldung. Sie wurde in den Jahren 2003 und 2004 erhöht. Damit griffen gleichzeitig erstmals die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingeführten Absenkungsstufen.

  • Das Versorgungsniveau wird seit dem Jahr 2003 in acht gleichen Schritten von jeweils rund 0,54 Prozent um insgesamt 4,33 Prozent abgesenkt. In den Jahren 2003 und 2004 griffen drei Stufen, während 2005, 2006 und 2007 keine Erhöhung der Besoldung erfolgte:


  • Anpassungsschritte, Zeitpunkte, Anpassungsfaktoren
    1. Anpassung, 1. April/1. Juli 2003*, 0,99458
    2. Anpassung, 1. April 2004, 0,98917
    3. Anpassung, 1. August 2004, 098375
    * Am 1. April 2003 wurden die Bezüge der Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 angehoben und am
    1. Juli 2003 die übrigen bis auf B 11.




    Die nächsten linearen Erhöhungen erfolgten auf Bundesebene mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BGBl.I., Nr. 34 vom 1. August 2008, S. 1582) für die Kalenderjahre 2008 und 2009.
    Dies führt für die Versorgungsempfänger des Bundes zu folgenden Anpassungsschritten:
    Anpassungsschritte, Zeitpunkte, Anpassungsfaktoren
    4. und 5. Anpassung, 1. Januar 2008, 0,97292
    6. Anpassung, 1. Januar 2009, 0,96750
    Auch in den Bundesländern kam es zumindest im Jahre 2008 zu linearen Steigerungen, allerdings in unterschiedlicher Höhe und zu unterschiedlichen Stichtagen. Die Einkommensrunde 2009 und damit auch die Besoldungs- und Versorgungsanpassung der Landesbeamten steht für die Länder noch bevor. Eine Kontinuität der Anpassungsschritte zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern selbst ist deshalb nicht gegeben. Nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Versorgungsrecht galt eine andere Ruhegehaltsskala (‹siehe die beiden Grafiken unten). Danach betrug der Ruhegehaltssatz in den ersten zehn Jahren 35 Prozent und stieg in den folgenden 15 Jahren um jeweils 2 Prozent und nach jedem weiteren Jahr um 1 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent.
    Die damals geltenden Rundungsvorschriften sehen vor, dass Resttage eines Jahres von mehr als 182 Tagen ruhegehaltfähiger Dienstzeit zu einem vollen Jahr aufgerundet wurden. Damit war die Höchstversorgung nach diesem Recht bereits nach 35 Jahren erreicht. Für am 31. Dezember 1991 im Dienst stehende Beamtinnen und Beamte gilt ein Übergangsrecht. Danach ist der zum 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz – ohne Berücksichtigung von Versorgungsabschlägen – zu ermitteln. Hierbei werden die alte Ruhegehaltsskala und die Bestimmungen zur Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, wie sie bis zu diesem Stichtag anzuwenden waren, zugrunde gelegt. Dieser zum Stichtag – 31. Dezember 1991 – ermittelte Versorgungssatz gilt als so genannter Besitzstandswert und steigert sich ab dem 1. Januar 1992 um jeweils 1 Prozent für jedes Jahr
    ruhegehaltfähiger Dienstzeit. Bei Anwendung des Übergangsrechts wird auch die Zurechnungszeit nach altem Recht ermittelt: Ein Drittel der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres. Allerdings darf die Anwendung des Übergangsrechts nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen als die ununterbrochene Anwendung des alten Rechts.

    DIAGRAMM
    Entwicklung des Ruhegehaltssatzes


    "Diagramm" folgt


    Mindestversorgung
    Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort – im Gegensatz zur Rentenversicherung – eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder – wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist – 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 Euro. Inzwischen ist die Mindestversorgung aber längst nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen Teilzeit oder Beurlaubung hinter der Mindestversorgung zurück, wird nur noch das „erdiente “ Ruhegehalt gezahlt, sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Teilzeit und Beurlaubungen vor dem 1. Juli 1997 bleiben unberücksichtigt, sie führen nicht zum Wegfall der Mindestversorgung.


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