Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 9. Beamtenversorgung (Teil 1), Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz

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Beamtenversorgung, Teil 1

Allgemeines
Die beamtenrechtliche Versorgung basiert auf verfassungsrechtlich verankerten „hergebrachten Grundsätzen“ im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG – Alimentationsprinzip und Fürsorgepflicht. Sie sichert Beamte im Alter und bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit ab. Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes verursacht, gibt es gegebenenfalls eine verbesserte Dienstunfallfürsorge. Die Angehörigen erhalten im Todesfall eine Hinterbliebenenversorgung.
Die Beamtenversorgung ist ein eigenständiges Altersversorgungssystem und unterscheidet sich grundsätzlich von der beitragsgestützten gesetzlichen Rentenversicherung (Sozialversicherung). Sie ist beitragsfrei.
Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt die Versorgung für alle Versorgungsempfänger des Bundes. Das BeamtVG gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bei Aktiengesellschaften in den privatisierten Bereichen der Post, Postbank, Telekom und Bahn beschäftigt sind. Im Wege der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht auf die Bundesländer übertragen. Das Beamtenstatusgesetz
vom 17. Juni 2008 ersetzt zudem das bisherige Beamtenrechtsrahmengesetz.
Näheres unter www. beamtenstatusgesetz.de. Die alten, durch Bundesgesetzgebung erlassenen versorgungsrechtlichen Regelungen, gelten für die Landes- und Kommunalbeamten aber so lange fort, bis sie durch landesrechtliche Regelungen ersetzt werden. Der Bund ist seinerseits nicht gehindert für die Beamtinnen und Beamten, die unter seinen gesetzgeberischen Geltungsbereich fallen, das alte Recht fortzuschreiben oder neue versorgungsrechtliche Regelungen zu treffen.

Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Mit der Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) am 12. November 2008 hat der Bund erste Reformschritte eingeleitet, die auch für die Versorgung der Bundesbeamten von Belang sind.
Das DNeuG bringt für den Versorgungsbereich auf Bundesebene u. a.
  • schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters auf das 67. Lebensjahr wie in der gesetzlichen Rentenversicherung,

  • wirkungsgleiche Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, so die Begrenzung der Berücksichtigung von Fachhochschul- und Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit auf 855 Tage unter Einführung einer Kappungsgrenze bezüglich der betragsmäßigen Auswirkung,

  • Überleitung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neu gestalteten Grundgehaltstabellen des Besoldungsrechts,

  • Einführung einer Versorgungsauskunft, die der Rentenauskunft nachgebildet ist,

  • Erhöhung des anrechnungsfreien pauschalen Hinzuverdienstbetrags für dienstunfähige Ruhegehaltsempfänger auf 400 Euro mit jährlich zweimaligen Überschreitungsmöglichkeiten.




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