Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 7. Arbeitszeit und Urlaub (Teil 4), Erholungsurlaub

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Arbeitszeit und Urlaub, Teil 4

Erholungsurlaub
Beamtinnen und Beamten steht ein jährlicher Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu. Der Erholungsurlaub dient der Regeneration der Arbeitskraft. Er soll möglichst zusammenhängend genommen werden, kann aber aus betrieblichen oder persönlichen Gründen auch geteilt werden. Erkrankungen während des Urlaubs sind unverzüglich anzuzeigen. Nachgewiesene Arbeitsunfähigkeitstage werden nicht auf die Urlaubsdauer angerechnet. Falls die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit auf mehr als fünf Tage verteilt ist, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs. Bei weniger als fünf Arbeitstagen vermindert er sich entsprechend. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes gelten die folgenden urlaubsrechtlichen Vorschriften:
  • Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

  • Urlaub, der bis zum 30. September des folgenden Jahres nicht genommen wurde, verfällt: Den Dienststellen des Bundes wird ermöglicht, für Beamtinnen und Beamte eine Urlaubsberechnung nach Stunden einzuführen.

  • Ansparmodell Kinderbetreuung. Mit dem eingeführten Modell einer „Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung“ hat der Verordnungsgeber Bundesbeamtinnen und –beamten die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag den vier Wochen übersteigenden Urlaubsumfang anzusparen (die Regelung gilt auch für Beamtinnen und Beamte bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sowie der Deutschen Bahn AG). Allerdings kann diese Regelung nur von Beamtinnen und Beamten in Anspruch genommen werden, denen die Personensorge für ein Kind unter zwölf Jahren zusteht. Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Urlaubs von mehr als 30 Arbeitstagen soll mindestens drei Monate vorher beantragt werden. Bei der Gewährung des Antrags müssen dienstliche Belange berücksichtigt werden. Der angesparte Urlaub
    verfällt, wenn er nicht spätestens im zwölften Urlaubsjahr nach der Geburt des letzten Kindes angetreten wird.


  • TABELLE
    Urlaubsanspruch der Beamtinnen und Beamten*


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    * Gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen und der Deutschen Bahn AG.

    Zusatzurlaub bei Schichtdienst
    Beamtinnen und Beamte, die ständig nach einem Schichtplan arbeiten, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten
  • bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche und eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende für maximal 48 Stunden vorsieht, und dabei

  • nach dem Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je fünf Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden in der Nachtschicht leisten,

  • erhalten einen Zusatzurlaub nach folgender Übersicht:

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Wer die o. a. Voraussetzungen nicht erfüllt, jedoch seine Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan) zu erheblich unterschiedlichen Zeiten (in Schichtarbeit oder in häufig unregelmäßigem Wechsel mit Abweichungen von mindestens drei Stunden) beginnt oder beendet, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
    110 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
    220 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
    330 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,
    450 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
    Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.
    Werden auch diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
    150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
    300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
    450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,
    600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
    Zusatzurlaub im Urlaubsjahr gewährt.
    Für Teilzeitkräfte gelten die gleichen Voraussetzungen. Die geforderten Arbeiten in der Nachtschicht oder die geforderten Nachtdienststunden werden allerdings im Verhältnis ermäßigte zu regelmäßige Arbeitszeit gekürzt. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhöht sich der Zusatzurlaub um einen Arbeitstag.Als Nachtarbeit gilt die Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gibt es den Begriff der „Nachtschicht“ (Beginn oder Ende einer Schicht während des Zeitraums von 24.00 Uhr bis 4.00 Uhr).

    Sonderurlaub
    Für Beamtinnen und Beamte gelten gemäß § 12 der Sonderurlaubsverordnung besondere Regelungen. Aus besonderen und persönlichen Anlässen können Beamtinnen und Beamte in folgenden Fällen unter Fortzahlung ihrer Bezüge vom Dienst freigestellt werden:
  • Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag

  • Tod des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstage

  • Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort 1 Arbeitstag

  • 25-, 40- und 50-jähriges Arbeitsjubiläum 1 Arbeitstag

  • schwere Erkrankung
    a) eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt 1 Arbeitstag im Kalenderjahr
    b) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
    c) einer Betreuungsperson, wenn der Angestellte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr *

    * Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Punkte a) und b) die Notwendigkeit der Anwesenheit des Angestellten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

    Für die Betreuung eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren können Bundesbeamtinnen und -beamte auch mehr als vier Tage Sonderurlaub erhalten, wenn ihre Bezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Die Dauer orientiert sich am Freistellungsumfang nach § 45 SGB V für krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da diese allerdings während der Freistellung nur Krankengeld erhalten, Beamtinnen und Beamte hingegen ihre vollen Bezüge, werden die Freistellungstage entsprechend gemindert. Neben diesen im persönlichen Bereich liegenden Gründen kann Beamtinnen und Beamten darüber hinaus unter weiteren Voraussetzungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden für
  • Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

  • Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher Termine, soweit sie nicht durch
    private Angelegenheiten veranlasst sind,

  • Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z.B. als Schöffe),

  • Vorbereitung einer Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages (innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag),

  • Familienheimfahrt.

  • Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge außerdem gewährt werden für
  • die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung,

  • gewerkschaftliche Zwecke,

  • die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen,

  • die Teilnahme an Lehrgängen, die der Ausbildung zur Jugendgruppenleitung dienen und von Jugendwohlfahrtsbehörden oder amtlich anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt werden,

  • die aktive Teilnahme an Olympischen Spielen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene.


  • Beurlaubung ohne Dienstbezüge
    Wie bei der Teilzeitbeschäftigung, die aus bestimmten Gründen zugelassen ist (‹ siehe Seite 175ff.), ist auch die langfristige Beurlaubung ohne Dienstbezüge als Ausnahme vom Grundsatz der Hauptberuflichkeit und der Dienstleistung auf Lebenszeit möglich
  • aus familiären Gründen (§ 72a Abs. 4, 6, 7),

  • aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 72e).

  • Darüber hinaus gibt es noch den „Altersurlaub“.
    Anspruch auf einen familienpolitischen Urlaub haben Beamtinnen und Beamte, die
  • mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

  • einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

  • Die Höchstdauer einer familienpolitischen Beurlaubung beträgt zwölf Jahre. Diese Grenze kann durch Elternzeit sogar ausgedehnt werden, denn grundsätzlich darf Elternzeit nicht auf „Urlaub ohne Bezüge“ angerechnet werden. Für Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und Urlaub aus familienpolitischen Gründen gilt grundsätzlich eine Gesamthöchstgrenze von zwölf Jahren. Während der familienpolitischen Beurlaubung dürfen nur Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen.
    Für eine arbeitsmarktpolitische Beurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang gibt es zwei Fallgruppen:
  • Ohne besondere Altersgrenze ist ein Urlaub bis zu sechs Jahren möglich.

  • Für Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, muss der Urlaub sich auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken. Bis zum 31. Dezember 2004 gab es diese Möglichkeit im Bundesbereich sogar schon ab dem 50. Lebensjahr. Dieser Urlaub darf – auch zusammen mit Urlaub aus familienpolitischen Gründen oder unterhälftiger Teilzeitarbeit – zwölf Jahre nicht überschreiten. Während der arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung müssen Beamtinnen und Beamte auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten ganz verzichten. Lediglich nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten dürfen im gleichen Umfang wie bei Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden.

  • Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst kann ohne Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es gestatten.


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