Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 7. Arbeitszeit und Urlaub (Teil 3), Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis

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Arbeitszeit und Urlaub, Teil 3

Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis

Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Da das Beamtenrecht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG von den hergebrachten Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der Dienstleistung auf Lebenszeit einerseits und der entsprechenden Vollalimentation andererseits als Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums ausgeht, sind Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Urlaub Ausnahmen vom Grundsatz. Teilzeitbeschäftigung wird zugelassen
  • allgemein bei übereinstimmendem Antrag des Beamten oder der Beamtin und Ermessensentscheid des Dienstherrn, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 72a Abs. 1-3)

  • aus familiären Gründen (§ 72a Abs. 4-6)

  • als Altersteilzeit (§ 72b).

  • Darüber hinaus ist Beamtinnen und Beamten in Elternzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
    Am Beispiel der Bundesverwaltung wird die für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte geltende rechtliche Situation erläutert. Die grundsätzlichen Regelungen der Teilzeit gelten im Übrigen auch für die Beamtinnen und Beamten, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Post AG, Postbank AG und Telekom AG) und der Deutschen Bundesbahn (Deutsche Bahn AG) beschäftigt sind.

    Voraussetzungslose Antragsteilzeit
    Unter der voraussetzungslosen Antragsteilzeit versteht man die Teilzeitbeschäftigung auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten. Der Antrag auf Teilzeit kann nur abgelehnt werden, wenn dienstliche Belange entgegenstehen (§ 72a Abs. 1 BBG). Darüber hinaus müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Der Umfang der Teilzeitbeschäftigung muss jedoch mindestens die Hälfte der regulären Vollzeitarbeitszeit betragen. Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung hängt vom Antrag der Beamtin bzw. des Beamten ab. Es gibt keine zeitliche Obergrenze für die voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung. Nach Ablauf der bewilligten Teilzeitbeschäftigung kann erneut Teilzeit beantragt werden. Grundsätzlich muss die Teilzeitbeschäftigung auch für die beantragte Dauer ausgeübt werden.
    Soweit allerdings eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang der Beamtin bzw. dem Beamten nicht mehr zugemutet werden kann, beispielsweise weil sich die privaten Lebensverhältnisse geändert haben und sie/er auf das volle Gehalt angewiesen ist, soll ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung (z. B. Erhöhung der Arbeitszeit von 50 auf 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit) durch die zuständige Dienstbehörde zugelassen werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Allerdings kann die Dienstbehörde die Dauer der Teilzeitbeschäftigung entgegen der ursprünglichen Bewilligung auch beschränken (beispielsweise Verkürzung von ursprünglich fünf bewilligten auf drei Jahre) oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, wenn zwingende dienstliche Belange dies erfordern (z. B. die/der Teilzeitbeschäftigte verfügt über Spezialkenntnisse und der einzige weitere Behördenmitarbeiter, der darüber verfügt, fällt überraschenderweise wegen einer schweren Erkrankung auf Dauer aus). Die Beamtin bzw. der Beamte muss sich verpflichten, während der Dauer der Teilzeitbeschäftigung Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben,
    wie dies auch ein Vollzeitbeschäftigter tun kann. Dies bedeutet u. a., dass der zeitliche Umfang in der Regel acht Stunden in der Woche nicht überschreiten darf.

    Familienbedingte Teilzeitbeschäftigung
    Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 72a Abs. 4 und 5 BBG) ergibt sich aus der Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie und Art. 6 GG. Die Teilzeitbeschäftigung soll Beamtinnen und Beamten ermöglichen, Familie und Berufstätigkeit besser in Übereinstimmung zu bringen. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung (§ 72a Abs. 4 BBG) kann in Anspruch genommen werden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen betreut. Anders als bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit besteht ein Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung. Der Dienstherr kann bei Vorliegen der Voraussetzungen den Antrag nur ablehnen, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Damit hat der Gesetzgeber die Hürde für eine Ablehnung sehr hoch gelegt, es dürfte einer Dienstbehörde nur schwer gelingen, zwingende dienstliche Gründe einzuwenden. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung kann ausgeübt werden, so lange die Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine zeitliche Obergrenze gibt es nicht. Möglich ist jede Arbeitszeitdauer, die mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst. Die Höhe der Arbeitszeit kann bei familienbedingter Teilzeitbeschäftigung sogar weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen (§ 72a Abs. 5 BBG), jedoch längstens bis zur Dauer von zwölf Jahren. Sowohl die Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen nach § 72a Abs. 4 BBG als auch jene aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach § 72e BBG werden auf die Höchstdauer von zwölf Jahren angerechnet.




    Praxisbeispiele:
    Die Beamtin A. war drei Jahre aus familiären und zwei Jahre aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ohne Bezüge beurlaubt. Sie kann nur noch für die Dauer von sieben Jahren Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit wahrnehmen. Der Beamte B. hat drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen und war weitere drei Jahre im Rahmen der familienbedingten Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt. Der Beamte kann – solange die Voraussetzungen vorliegen – weitere neun Jahre mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, um die Höchstdauer von zwölf Jahren auszuschöpfen. Die Elternzeit wird auf die 12-jährige Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung nicht angerechnet.




    Während einer familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen. Dies bedeutet, dass der Dienstherr einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nur zustimmen kann, wenn die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen wegen des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt ist. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich für die mit dem Dienstherrn vereinbarte Dauer auszuüben. Wie bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit kann auch bei der familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung die Dienstbehörde die Dauer der Teilzeitbeschäftigung
    entgegen der ursprünglichen Bewilligung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, wenn zwingende dienstliche Belange dies erfordern. Der Dienstherr soll im Rahmen seiner Fürsorgepflicht der Beamtin bzw. dem Beamten eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung ermöglichen, wenn die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung (z. B. wegen unvorhersehbarer Änderung der Lebensverhältnisse) unzumutbar ist.

    Altersteilzeit
    Eine neue Form der Teilzeitarbeit wurde 1996 mit dem Altersteilzeitgesetz geschaffen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 abgeschlossen. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde die Altersteilzeit mit Wirkung vom 1. September 1998 geschaffen. Die Länder, die ebenfalls Regelungen zur Altersteilzeit ihrer Beamtinnen und Beamten treffen können, verfahren unterschiedlich. Einige Länder haben eigene, vom Bund abweichende Regelungen getroffen, andere bis dato gar keine. Die wichtigsten Bestimmungen zur Altersteilzeit werden am Beispiel der Regelungen für Bundesbeamtinnen und -beamte erläutert: Beamtinnen und Beamte des Bundes können Altersteilzeit beantragen, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren. Die Altersteilzeit muss bis zum 31. Dezember 2009 bewilligt und von der Beamtin bzw. dem Beamten angetreten werden. Altersteilzeit kann für einen Zeitraum nach Vollendung des 55. Lebensjahres bewilligt werden. Sie muss jedoch immer bis zum Beginn des Ruhestands fortdauern, also bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze bzw. der Antragsaltersgrenze. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Einen Rechtsanspruch auf Genehmigung haben die Beamtinnen und Beamten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

    TABELLE
    Altersteilzeit im Bund und in den Ländern


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Seit Januar 2005 wird wegen der Kosten für den Bundeshaushalt ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeit nur noch schwer behinderten Beamtinnen und Beamten sowie Beamtinnen und Beamten in Stellenabbaubereichen bewilligt.
    Stellenabbaubereiche sind: Bundeswehrverwaltung, Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen sowie Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ab dem 60. Lebensjahr kann den anderen Bundesbeamtinnen und -beamten Altersteilzeit gewährt werden, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Ablehnung kann insbesondere in der Belastung des Bundeshaushalts durch die erforderliche Nachbesetzung begründet sein.

    Formen der Altersteilzeit
    Altersteilzeit ist Teilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit. Bundesbeamtinnen und -beamte können über den gesamten Zeitraum mit reduziertem Arbeitszeitvolumen arbeiten (Teilzeitmodell) oder ein Blockmodell mit Arbeits- und Freistellungsphase wählen. Wird z. B. in der ersten Hälfte des Zeitraums voll gearbeitet, entfällt in der Freistellungsphase die Dienstleistungspflicht; andere Blockbildungen sind ebenfalls möglich.

    TABELLE
    Formen der Altersteilzeit


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Seit dem 17. Februar 2006 wird das Blockmodell nur noch Beamtinnen und Beamten in den oben genannten festgelegten Stellenabbaubereichen bewilligt. Wegen der hohen Haushaltsbelastung und der mit dem Blockmodell verbundenen vorzeitigen Personalabgänge hat das BMI mit Rundschreiben vom 28. Februar 2006 verfügt, das Blockmodell auf Bereiche zu begrenzen, in denen Personal abgebaut werden soll.
    Zuvor Teilzeitbeschäftigten kann Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden. Das Teilzeitmodell ist bei diesem Personenkreis gesetzlich nicht vorgesehen, da es zu einer unterhälftigen Arbeitszeit führen würde. Lediglich wenn der Beamte bzw. die Beamtin zuvor in Teilzeit aus familiären Gründen oder in der Elternzeit beschäftigt war, ist auch eine Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit möglich. Es muss aber mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet werden. Die möglichen Bewilligungsformen der Altersteilzeit sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

    Besoldung bei Altersteilzeit
    Zur Regelung des Einkommens hat der Bund in Form der „Altersteilzeitzuschlagsverordnung” eine abschließende Bestimmung getroffen. Bei Altersteilzeit werden 83 Prozent der Nettobezüge gezahlt, die der Beamtin bzw. dem Beamten nach der bisherigen Arbeitszeit zustehen würden. Die Besoldung setzt sich zusammen aus
  • der Teilzeitbesoldung für die ermäßigte Arbeitszeit und

  • einem steuerfreien Zuschlag, der diese Teilzeitbesoldung bis zur Höhe von 83 Prozent der Nettobesoldung, die bei bisheriger Arbeitszeit zustehen würde, ergänzt.

  • Die Bezüge werden während des gesamten Zeitraums der Altersteilzeitbeschäftigung unabhängig vom Teilzeit- oder Blockmodell gezahlt. Zu den Bruttobezügen gehören (§ 2 Abs. 2 ATZV): Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren, die Zulage bei der Deutschen Bundesbank, Überleitungsund Ausgleichszulagen, Stellenzulagen (das sind u. a. nichtruhegehaltfähige Zulagen im Bereich der Polizei, des Justizvollzugs und der Feuerwehr). Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen (z. B. für Mehrarbeit) werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt. Die Summe der Bruttobezüge wird fiktiv vermindert
  • um die Lohnsteuer, die der Beamte bzw. die Beamtin nach der entsprechenden Steuerklasse zu zahlen hat (Freibeträge o. Ä. bleiben unberücksichtigt),

  • um den Solidaritätszuschlag und

  • um einen Abzug in Höhe von 8 Prozent als Pauschalbetrag.

  • Die nach diesem Schema ermittelten Nettobezüge werden dann auf den Höchstbetrag von 83 Prozent aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag ist nicht ruhegehaltfähig. Dieser Betrag wird um 33 Prozent auf 83 Prozent aufgestockt, sodass im Ergebnis während der gesamten Dauer der Altersteilzeit 83 Prozent der Nettodienstbezüge erreicht werden, die bei fortdauernder Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätten. Für die Berechnung der Nettodienstbezüge werden zunächst die Bruttobezüge festgelegt.

    TABELLE
    Mögliche Bewilligungsformen der Altersteilzeit im Bund


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Dynamisierung der Besoldung
    Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit nehmen an den Besoldungsentwicklungen teil. Bei Besoldungserhöhungen ist eine Neuberechnung erforderlich. Die Bruttozahlbeträge erhöhen sich, die Abzüge sind vorzunehmen, der Aufstockungsbetrag ist neu festzusetzen. Grundsätzlich ist es auch bei Altersteilzeit möglich,
  • am Aufstieg in den Stufen der Besoldung teilzunehmen,

  • befördert zu werden und/oder

  • Leistungszulagen/Leistungsprämien zu erhalten.


  • Ausgleich für nicht erfolgten Freizeitausgleich bei Altersteilzeit
    Die Regelung des Bundes enthält keine Bestimmung über einen finanziellen Ausgleich für die Fälle, in denen trotz Vorleistung der Freizeitausgleich nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Allerdings sind Bund und Länder ermächtigt, eine solche Regelung zu erlassen (§ 48 Abs. 3 BBesG). Neben der Besoldung wirkt sich die Altersteilzeit aber auch auf sonstige Einkommensund Arbeitsbedingungen aus:
  • Sonderzuwendung (83 Prozent der Nettodienstbezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zu zahlen gewesen wären),

  • Urlaub (Grundsätzlich steht der Beamtin bzw. dem Beamten auch bei der Inanspruchnahme der Altersteilzeit Urlaub zu. Ausnahme: Beim Blockmodell wird in dem Jahr des Übergangs von der Ansparphase in die Freizeitphase für jeden Monat der Freistellung eine Kürzung des Urlaubsanspruchs um ein Zwölftel vorgenommen; in der Freistellungsphase (Blockmodell) steht kein Urlaub zu),

  • Urlaubsgeld (83 Prozent des eigentlich zustehenden Urlaubsgeldes),

  • Vermögenswirksame Leistungen (Anspruch auf die Hälfte – 3,32 Euro –),

  • Erschwerniszuschläge (werden „entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt” und nicht auf 83 Prozent aufgestockt),

  • Beihilfe (der Beihilfeanspruch bleibt bestehen),

  • Jubiläumszuwendungen (Dienstzeiten in Altersteilzeit werden in vollem Umfang auf
    die „Jubiläumsdienstzeit” angerechnet).


  • Versorgung bei Altersteilzeit
    Die Höhe der Versorgung nach Altersteilzeit richtet sich nach den vollen Dienstbezügen (und nicht 83 Prozent), die bei unveränderter Vollzeittätigkeit zu zahlen gewesen wären (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG). Die Dauer der Altersteilzeit wird zu neun Zehntel als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Ein Versorgungsabschlag beim Ruhegehalt bzw. der Hinterbliebenenversorgung kommt nach der allgemeinen Regelung auch nach vorangegangener Alterszeit dann in Betracht, wenn die Beamtin bzw. der Beamte auf Antrag vor der gesetzlichen Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
    wird oder stirbt.

    Gesetzliche Altersgrenze und Altersteilzeit
    Soweit eine gesetzliche Altersgrenze mit Erreichen des 60. Lebensjahres vorgesehen ist, kann dieser gesetzlich vorgeschriebene vorzeitige Ruhestand im unmittelbaren Anschluss an die Altersteilzeit ohne Abschläge in Anspruch genommen werden. Das gilt für Berufsfeuerwehren sowie die Vollzugsdienste bei Polizei und Justiz. Als Ausgleich für den gesetzlich vorgeschriebenen vorzeitigen Ruhestand erhalten diese Berufsgruppen einen finanziellen Ausgleich in Höhe von maximal 4.090 Euro (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Dieser Ausgleichsbetrag steht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unverändert dann zu, wenn der Eintritt in den Ruhestand aus der Altersteilzeit heraus erfolgte.

    Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
    Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Dienstherrn mit bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Für Richterinnen und Richter ist während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin bzw. Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes zulässig. Mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten können Beamtinnen und Beamte aber auch eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer oder Selbständiger mit bis zu 30 Stunden wöchentlich ausüben. Der Anspruch auf Elterngeld wird durch die Teilzeitbeschäftigung nicht in Frage gestellt.

    Einstiegsteilzeit (Zwangsteilzeit)
    Während der Bund bei der Teilzeit generell an der Freiwilligkeit festgehalten hat, hatten Ende der 90er Jahre neun Länder aufgrund ihres rahmenrechtlichen Gestaltungsspielraums die so genannte Einstiegsteilzeit (Zwangsteilzeit) eingeführt. Neueinstellungen erfolgten in diesen Ländern seitdem nur noch mit reduziertem Beschäftigungsumfang; eine Wahl zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung war nicht möglich. Die Landesgesetze zur Einstiegsteilzeit regelten meist sowohl den Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung als auch die Geltungsdauer der Maßnahmen. Die Einstiegsteilzeit war in der Regel auf bestimmte Laufbahngruppen beschränkt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im März 2000 (Az. 2 C 1/99) die hessische Regelung der Einstiegsteilzeit, die von 1997 bis 1999 praktiziert worden war, für rechtswidrig erklärt hatte, verzichteten zunehmend auch die anderen Länder darauf, die Einstiegsteilzeit weiter anzuwenden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied am 13. Dezember 2001, dass auch die Einstellungsteilzeit nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz verfassungswidrig sei. Hiernach eingestellte Beamtinnen und Beamte seien von Anfang an als Vollzeitbeschäftigte zu behandeln. Nach den Entscheidungen der Gerichte verzichten Berlin, Hessen, Niedersachsen und das Saarland darauf, die Regelungen zur Einstiegsteilzeit weiter anzuwenden. Eine Übersicht über die Regelungen zur Einstiegsteilzeit finden Sie im Internet unter:
    www.gew.de.

    Sabbatjahr-Regelungen
    Unter Sabbat-Regelungen ist eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung zu verstehen, bei der es eine Arbeits- und eine Freizeitphase gibt. Letztere ist aber nicht mit einem „Sonderurlaub ohne Bezüge“ zu verwechseln. Die Dauer des „Sabbaticals“ ist grundsätzlich nicht vorgegeben. Eine gewisse Vorreiterrolle beim Sabbatical nahm die Landesverwaltung Berlin ein. Dort hatte man das Sabbatical schon vor Jahren eingeführt und dabei überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Nunmehr gelten in fast allen Ländern vergleichbare Regelungen (‹ siehe Seite 183). Auch für Bundesbeamtinnen und -beamte ist eine Regelung vorgesehen, bei der längere Freistellungsphasen „vorgearbeitet“ werden können. In den meisten Ländern ist es möglich, die Dauer des Sabbaticals individuell festzulegen. Dies ermöglicht auch kürzere Zeiträume. Selbst so genannte Kurz Sabbaticals sind teilweise vorgesehen: Zwei Jahre Vollbeschäftigung, drei Monate Freistellung. Die Bezüge würden in einem solchen Fall während der gesamten Dauer acht Neuntel betragen. In den meisten Sabbat-Regelungen ist die Freizeitphase erst am Ende des Gesamtzeitraums vorgesehen. In Berlin kann die Freizeitphase beispielsweise frühestens nach der Hälfte der bewilligten Gesamtdauer genommen werden.
    Der Besoldungsanspruch bleibt während des gesamten Sabbaticals bestehen; dies gilt für die Sonderzuwendung ebenso wie für das Urlaubsgeld oder die Jubiläumszuwendung. Auch auf das Aufsteigen in den Gehaltsstufen wirkt sich das Sabbatical nicht nachteilig aus. Der Beihilfeanspruch bleibt während der gesamten Dauer in vollem Umfang erhalten. Vor Antritt der Freizeitphase ist mit den Beschäftigten zu vereinbaren, in welchem Bereich (gegebenenfalls auf welchem Arbeitsplatz) sie den Dienst wieder aufzunehmen hätten.

    TABELLE
    Sabbatjahr-Regelungen im Bund und in den Ländern


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst (während des Sabbaticals) müssen Sonderregelungen getroffen werden.



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