Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 1. Beamtenpolitik (Teil 2). Arbeits- und Einkommensbedingungen immer unterschiedlicher

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Die Beamtenpolitik des DGB, Teil 2

Arbeits- und Einkommensbedingungen immer unterschiedlicher
Die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse und Beschäftigungsbedingungen im Tarif- und Beamtenbereich führen nicht nur zu unnötigen personellen und sozialen Spannungen, sie bewirken zugleich funktionale Reibungsverluste. Ein Beispiel ist die Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung. Die Gesetz- und Verordnungsgeber in Bund und Ländern versuchen, das Tarifrecht mittels Beamtenrecht zu präjudizieren. Zu nennen sind die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit in den Ländern und im Bund. Mit den Verschlechterungen wurde auf die Tarifkräfte Druck ausgeübt. Hessen hat diese Entwicklung auf die Spitze getrieben und im Jahr 2007 die Anhebung der Vergütung für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte per Gesetz, statt durch Tarifvertrag vorgenommen Die Bedingungen, unter denen Tarifkräfte sowie Beamtinnen und Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei den Aktiengesellschaften von Bahn, Telekom, Post und Postbank arbeiten, sind derart unterschiedlich, dass von einer „personellen Einheit“ nicht mehr gesprochen werden kann. Einen neuen Schub erhält diese Entwicklung, weil die Regelungskompetenz für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung auf die Länder übertragen wurde. Aufgrund der aktuellen Debatte über den öffentlichen Dienst und vor allem über seine Finanzsituation ist zu vermuten, dass das Einkommen der Beamtinnen und Beamten von Land zu Land unterschiedlich wird. Trotz der Gewinninteressen der privatisierten Unternehmen gelten die Regelungen des Beamtenrechts unvermindert weiter, ganz gleich, ob es sich um das Zuweisungsmodell bei den Bahn-Unternehmen oder das Modell der „In-sich-Beurlaubung“ bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost handelt. Wichtige Bereiche des öffentlichen Dienstes mussten sich in den letzten Jahren mit dramatischen Veränderungen auseinander setzen. Mit der Privatisierung der Deutschen Bahn (Bundesbahn und Reichsbahn), der Deutschen Bundespost (Post, Postbank und Telekom) sowie den entsprechenden Prozessen bei Ländern und Gemeinden ist die Zahl der Beschäftigten im engeren Umfeld des öffentlichen Dienstes von rund 5,3 Millionen im Jahre 1996 auf nunmehr rund 4,6 Millionen im Jahr 2006 gesenkt worden. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten ist bisher relativ konstant geblieben und beträgt heute rund 1,8 Millionen. Ausgliederungen und Privatisierung gehen nichtsdestotrotz bei Bund, Ländern und Kommunen weiter. Heute ist die Zahl der hiervon betroffenen Beschäftigten – vor allem der Beamtinnen und Beamten – geringer als bei Bahn und Post. Doch die Folgen sind für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für jeden Beschäftigten nicht weniger gravierend. Die Anforderungen an den öffentlichen Dienst haben sich – als Folge der gesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich – sowohl quantitativ als auch qualitativ verändert. Die Menschen verlangen nach mehr und besseren Dienstleistungen. Die Sicherung und der Ausbau eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstleistungsangebots ist deshalb eine zentrale staatliche Aufgabe; sie entspricht dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung. Es mangelt nicht an Versuchen, diesen Grundsatz durch Privatisierung oder „Entstaatlichung“ von Teilen des öffentlichen Dienstes auszuhöhlen. Eine Politik, die Privatisierung als Allheilmittel sieht, ist genauso falsch, wie jene, die Privatisierung zum Tabu erklärt. Im Kern geht es darum, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine faire Wettbewerbschance einzuräumen. Falsche Entscheidungen gehen zulasten der Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors und damit letztlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten.




„Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein an einheitlichen Grundsätzen orientiertes Personalrecht, das nicht mehr nach den herkömmlichen Arbeitnehmergruppen unterscheidet, zu verwirklichen. Die Tarifautonomie ist auf alle Bereiche im öffentlichen Dienst auszudehnen.“
Auszug aus dem Grundsatzprogramm des DGB




Organisations-, Führungs- und Personalstrukturen des öffentlichen Dienstes müssen unter Beteiligung der Gewerkschaften so verändert werden, dass öffentliche Dienstleistungen qualitativ besser erbracht werden können. Die Forderung nach Schaffung eines an einheitlichen Grundsätzen orientierten Personalrechts trägt nach Auffassung des DGB den veränderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst ebenso Rechnung wie den berechtigten Interessen der in diesem Sektor beschäftigten Menschen. Zugleich stärkt es die Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und vergrößert seine Effektivität.




Richtlinie Beamtenarbeit des DGB
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 4.11.2008 (auszugsweise)

Präambel
Nach § 2, Ziffer 3 lit. h) der DGB-Satzung obliegt dem Bund „die Vertretung und Koordinierung der gemeinsamen Interessen, insbesondere: „…die Wahrnehmung der Funktion als Spitzenorganisation in Fragen des Beamten- und Besoldungsrechts“. Die Entscheidungsgremien sind der Bundesvorstand oder die Bezirksvorstände. Mit Beschluss vom 11.10.1994 hatte der Bundesvorstand eine Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte eingerichtet. Die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz bei Besoldung, Versorgung und Laufbahn auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform macht es erforderlich, die Zusammenarbeit innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Spitzenorganisation auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes macht eine enge Zusammenarbeit zwischen den im öffentlichen Dienst tätigen Gewerkschaften und dem DGB nötig. Die Grundzüge dieser Zusammenarbeit sind in dieser Richtlinie dargestellt. Sie löst die Richtlinien vom 11.10.1994 und den DGB-Bundesvorstandsbeschluss vom 04.12.2001 ab.

1. Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte (BkBB)
1.1. Aufgaben
1.1.1. Erarbeitung von Leitlinien für die DGB-Beamtenpolitik (z. B. durch ein beamtenpolitisches Programm) im Bund und in den Ländern im Rahmen der entsprechenden Beschlüsse der Bundeskongresse und des Bundesvorstandes des DGB.
1.1.2. Erarbeitung von Konzepten für beamtenpolitische Aktionen des DGB.
1.1.3. Erteilung von Arbeitsaufträgen an interne Kompetenzcenter.
1.1.4. Austausch über die Beamtenpolitik der Beamtengewerkschaften auf Bundesebene.
1.1.5. Austausch über die Beamtenpolitik auf Länderebene.
1.1.6. Vorschläge für die personelle Besetzung von Bundesgremien.
1.2. Zusammensetzung/Struktur/interne Arbeitsweise
1.2.1. Die BkBB ist ein Beratungs- und Arbeitsgremium. Sie berichtet an den DGB Bundesvorstand.
1.2.2. Den Vorsitz führt das zuständige GBV-Mitglied.
1.2.3. Die Geschäftsführung liegt bei der Bereichsleitung OEB.
1.2.4. Die BkBB setzt sich aus 16 stimmberechtigten und bis zu 15 beratenden Mitgliedern zusammen:
Stimmberechtigt:
Vorsitzende/r 1
Geschäftsführer/in BkBB 1
je drei Vertreter/innen von ver.di, GEW, GdP, TRANSNET (darunter das jeweils zuständige Vorstandsmitglied und zusätzlich jeweils zwei
weitere Personen. Letztere können haupt- oder ehrenamtlich sein) 12
je ein/eine Vertreter/in von IG BAU und IG BCE 2
gesamt stimmberechtigt 16
Beratend:
Bereichs-/Abteilungsleiter/innen der Beamtensekretariate/-abteilungen der Hauptverwaltungen der ÖD-Gewerkschaften 6
je ein/e Vertreter/in der DGB-Bezirke 9
gesamt beratend 15
BkBB gesamt: 31
Für jedes stimmberechtigte BkBB-Mitglied der Mitgliedsgewerkschaften wird je ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in benannt.
1.2.5. Bei der Beschlussfassung in der BkBB wird Einstimmigkeit angestrebt. Sie kann aber auch mit Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
Der Bundesvorstand entscheidet in beiden Fällen abschließend.
1.2.6. Für die Gespräche und Verhandlungen mit der Bundesregierung bildet die BkBB jeweils eine Verhandlungskommission. Die Verhandlungskommission
ist an die Beschlüsse der BkBB gebunden.
1.2.7. Die BkBB berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig über beamtenpolitische Themen und Vereinbarungen auf Bundes- und Länderebene.
1.2.8. Die BkBB kann sich interne Arbeitsregeln geben. Sie sind mit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zu verabschieden.
2. Kommissionen für Beamtinnen und Beamte auf Bezirksebene
Auf Bezirksebene sind Strukturen zu schaffen, die eine effektive beamtenpolitische Vertretung in jedem Bundesland ermöglichen. Der Bezirksvorstand entscheidet über die Struktur, Zusammensetzung und Ausgestaltung der Kommissionen. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Struktur der BkBB. Die Kommissionen sind sowohl Arbeits- als auch Beratungsgremium. Bestehende Informations- und Netzwerkstrukturen im DGB und in den Gewerkschaften, müssen vorhandene Kompetenzen für alle nutzbar machen und Doppelarbeit vermeiden. In der Regel wird eine Bezirkskommission für Beamtinnen und Beamte (BZKBB) gebildet. Werden Landeskommissionen für Beamtinnen und Beamte (LKBB) gebildet, so hat der Bezirksvorstand für eine geeignete Koordination zu sorgen. Kooperieren mehrere Bezirke, können von den Bezirksvorständen bezirksübergreifende Arbeitsstrukturen eingerichtet werden.
2.1. Aufgaben
2.1.1. Entscheidungen über Inhalte und Aktivitäten in der Beamtenpolitik des DGB im jeweiligen Land im Rahmen der Leitlinien der BkBB (und des BV/OBK).
2.1.2. Führen der Beteiligungs- und Grundsatzgespräche für die Landes- und Kommunalbeamten.
2.1.3. Koordinierung der Beamtenpolitik der ÖD-Gewerkschaften des Landes bzw. der Länder.
2.2. Zusammensetzung/Struktur/interne Arbeitsweise
2.2.1. In den Kommissionen sind alle Mitgliedsgewerkschaften, die Landes- und
Kommunalbeamt/innen organisieren, mit entscheidungsbefugten und sachkompetenten Vertretern/innen repräsentiert. Das im DGB Bezirk zuständige Vorstandsmitglied für Beamtenpolitik ist ständiges Mitglied der jeweiligen Kommission. In Bezirken mit mehreren Landeskommissionen für Beamtinnen und Beamte (LKBB) ist für einen kontinuierlichen Informationsaustausch innerhalb des Bezirkes zu sorgen. Die Kommissionen berichten dem Bezirksvorstand regelmäßig über die beamtenpolitische Arbeit.
2.2.2. Die Geschäftsführung der Kommissionen liegt bei der/dem für die Beamtenpolitik verantwortlichen Hauptamtlichen des DGB. Den Vorsitz führt das für
Beamtenpolitik zuständige Vorstandsmitglied.
2.2.3. Die Arbeitsergebnisse der Kommissionen sind dem DGB-Bezirksvorstand zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
2.2.4. Die Vertretung des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber der Landesregierung nimmt die/der Bezirksvorsitzende wahr, ggf. unter Hinzuziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
2.2.5. Für die Gespräche und Verhandlungen mit der Landesregierung, bilden die Kommissionen jeweils eine Verhandlungskommission. Sie ist an die Beschlüsse der Kommissionen und des Bezirksvorstandes gebunden. Einzelheiten können in internen Arbeitsregeln der Kommissionen festgelegt werden. Sie sind mit der Mehrheit der stimmberechtigen Mitglieder zu verabschieden und haben sich an den internen Arbeitsregeln der BkBB zu orientieren.
2.2.6. Die Unterzeichnung von Vereinbarungen auf Landesebene erfolgt ausschließlich durch die/den Bezirksvorsitzende/n oder von ihr/ihm Beauftragte/n, nach dem ein entsprechender Beschluss des Bezirksvorstandes erfolgt ist.
3. Zusammenwirken der DGB-Bundes- und Bezirksebene in der Beamtenpolitik
3.1. Von den gemäß Ziffer 1.1.1. beschlossenen Leitlinien der DGB-Beamtenpolitik können die DGB-Bezirke aufgrund von landes-/bezirksspezifischen Notwendigkeiten abweichen. Sie müssen darüber vorher einen Beschluss im Bezirksvorstand fassen und mit dem für die Beamtenpolitik zuständigen Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes Einvernehmen erzielen.
3.2. Der Bereich Öffentlicher Dienst und Beamte der DGB Bundesvorstandsverwaltung koordiniert die Beamtenpolitik der DGB-Bezirke und stellt den Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Bezirken sicher.
3.3. Die DGB-Bezirke berichten regelmäßig in der BkBB über die Beamtenpolitik. Über aktuelle Entwicklungen zwischen den Sitzungen wird die BkBB durch die Bezirke zeitnah informiert.
3.4. Zur Unterstützung der politischen und koordinierenden Arbeit der BkBB und zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Informationsflusses zwischen DGB-Bezirken und DGB-Bundesvorstand, wird der GBV zur Beamtenpolitik unter landesspezifischen Aspekten einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit den Bezirksvorsitzenden führen.




TABELLE
Entwicklung des Anteils der Beamtinnen und Beamten an den Beschäftigten der Länder von 2001 bis 2007)


"Tabelle/Schaubild" folgt





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