Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 4. Personalvertretungsrecht (Teil 8), Unterstützungs- und Kontrollrechte der Gewerkschaften

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Personalvertretungsrecht, Teil 8

Unterstützungs- und Kontrollrechte der Gewerkschaften
Den Gewerkschaften wird durch das Personalvertretungsrecht eine Reihe von eigenständigen Befugnissen eingeräumt. Sie verfügen über besondere Unterstützungs- und Kontrollrechte, die der Wahrung und Förderung der Dienstbedingungen dienen. So haben die Gewerkschaften z. B. das Recht, eigenständig auf die Bildung von Personalräten hinzuwirken (§ 22 BPersVG). Zudem können sie an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen (§ 20 Abs. 1, S. 4 BPersVG). Darüber hinaus haben sie das Recht auf Wahlanfechtung (§ 25 BPersVG). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 71, S. 81/94) nehmen die Gewerkschaften damit bei Personalratswahlen eine ähnliche Rolle wahr wie politische Parteien bei Parlamentswahlen.


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