Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 4. Personalvertretungsrecht (Teil 7), Länderregelungen zur Freistellung

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Personalvertretungsrecht, Teil 7




Länderregelungen zur Freistellung
Neben dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) enthalten auch die Personalvertretungsgesetze der Länder Regelungen zur Schulungsteilnahme von Personalratsmitgliedern. Die landesrechtlichen Regelungen stimmen hinsichtlich der Voraussetzung der Erforderlichkeit der jeweiligen Schulung im Wesentlichen mit der Regelung des § 46 Abs. 6 BPersVG überein. In den Details weichen sie davon jedoch teilweise ab. Folgende Unterschiede sind besonders bedeutsam:
  • Bayern: Auch das jeweils erste Ersatzmitglied ist gegebenenfalls freizustellen.
    Die Dauer der Freistellung ist begrenzt. Sie umfasst in der Regel bei erstmals in den Personalrat gewählten Mitgliedern fünf Kalendertage sowie darüber hinaus bis zu fünf Kalendertage für Personalratsmitglieder, denen innerhalb ihrer Personalvertretung besondere in der Schulung zu behandelnde Aufgaben zugewiesen sind.

  • Berlin:Ersatzmitglieder können anstelle eines ordentlichen Mitglieds in begründeten
    Einzelfällen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass sie regelmäßig an Personalratssitzungen teilnehmen müssen, unter den gleichen Voraussetzungen
    wie die Mitglieder des Personalrats benannt werden. Der Entsendungsbeschluss des Personalrats ist für die Dienststelle bindend, wenn diese ihm innerhalb von zehn Arbeitstagen nach schriftlicher Anzeige nicht widerspricht.

  • Bremen:Hält die Dienststelle die dienstlichen Notwendigkeiten bei der vom Personalrat vorgenommenen Festlegung der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung für nicht ausreichend berücksichtigt, so entscheidet die Einigungsstelle verbindlich. Entsprechendes gilt in Hamburg. Ähnliches neben anderen Besonderheiten auch in Rheinland-Pfalz (dazu unten).

  • Mecklenburg-Vorpommern: Die Dauer der Freistellung ist begrenzt. Sie umfasst in der ersten Amtszeit bis zu 25 Arbeitstage, im Übrigen bis zu 20 Arbeitstage je Amtszeit. Ersatzmitglieder jeder Wahlvorschlagsliste können entsprechend der von dieser Liste gewählten Anzahl von Personalratsmitgliedern bis zu zehn Arbeitstage freigestellt werden. Entsendungsbeschlüsse des Personalrats, die sich im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel halten, sind für die
    Dienststelle bindend, solange sie nicht auf Antrag der Dienststelle (der innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Unterrichtung durch den Personalrat zu stellen ist) vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden. Diese Regelungen bestehen auch
    in Schleswig-Holstein, wo jedoch die Dauer der Freistellung generell bis zu 20 Arbeitstage je Amtszeit beträgt.

  • Niedersachsen: Gleiches wie für ordentliche Personalratsmitglieder gilt bei
    Mehrheitswahl für zwei Ersatzmitglieder, bei Verhältniswahl für ein Ersatzmitglied jeder Vorschlagsliste, von der Mitglieder in den Personalrat gewählt worden sind.

  • Nordrhein-Westfalen: Für Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu Sitzungen des Personalrats herangezogen werden, gilt das Gleiche wie für ordentliche Personalratsmitglieder. Diese Regelung besteht auch im Saarland.

  • Rheinland-Pfalz: Die Dauer der Freistellung ist begrenzt. Sie umfasst während
    der regelmäßigen Amtszeit 20 Werktage, für Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung waren, weitere fünf Werktage. Für Ersatzmitglieder, die in absehbarer Zeit Mitglied des Personalrats werden oder als Verhinderungsvertreter eintreten, gilt Entsprechendes wie für ordentliche Personalratsmitglieder mit der Maßgabe, dass ihnen jeweils fünf Werktage während der regelmäßigen Amtszeit des Personalrats zur Verfügung stehen. Stehen der Schulungsteilnahme nach Auffassung der Dienststellenleitung zwingende dienstliche Erfordernisse entgegen, kann sie innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Freistellung die Einigungsstelle anrufen, die verbindlich entscheidet.

  • Sachsen: Gleiches wie für ordentliche Personalratsmitglieder gilt im Falle der
    Verhältniswahl für Ersatzmitglieder jeder Vorschlagsliste bis zur Anzahl der auf die Liste entfallenden Personalratsmitglieder, im Falle der Mehrheitswahl für Ersatzmitglieder bis zur Anzahl der Personalratsmitglieder, jeweils in der Reihenfolge des Wahlergebnisses. Diese Regelung besteht auch in Thüringen.

  • Außerdem enthalten die Landespersonalvertretungsgesetze von Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Unterschied zum BPersVG ausdrückliche Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Dienststelle die Kosten trägt, die durch die Teilnahme von Mitgliedern des Personalrats an
    Schulungsveranstaltungen entstehen. Der Text ist ein Auszug aus dem Beitrag „Schulungen für Personalratsmitglieder“ von Gabriele Peter, in:
    Der Personalrat, 6/2008, S. 224-228.




    TABELLE
    Übersicht zu den Rechtsvorschriften über die Freistellung in den Ländern


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Weitere Informationen zu Freistellungen im Internet unter www.beamten-informationen.de/service.


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