Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 10. Beihilfe (Teil 8). Beihilferegelungen in den Ländern; 2. Teil

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Beihilfe, Teil 8

Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsgrundlage

Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen werden nach der für die Beamten des Bundes geltenden Verordnung gewährt. Abweichend davon gelten eingetragene Lebenspartner im selben Maß als berücksichtigungsfähige Angehörige wie Ehegatten. Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung sind nicht beihilfefähig. Dies gilt nicht
  • für Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die bisher ergänzend zur Regelung bezüglich stationärer Wahlleistungen versichert waren oder die mit Rücksicht auf das bisher geltende Beihilferecht keinen Anlass zur Versicherung stationärer Wahlleistungen hatten und ohne ihr Verschulden und entgegen ihrer erkennbar gewordenen Absicht aus anderen als finanziellen Gründen
    a) keinen oder keinen vollständigen Versicherungsschutz für stationäre Wahlleistungen oder
    b) keinen oder keinen vollständigen, dem neuen Beihilferecht angepassten Krankenversicherungsschutz unter Ausschluss stationärer Wahlleistungen erhalten können,
  • bei Aufwendungen für Wahlleistungen in den Fällen, in denen Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige vor Inkrafttreten der Neuregelungen (1. September 2003)
    a) die Behandlung bereits begonnen haben,
    b) wegen angeborener Leiden oder für bestimmte Krankheiten Wahlleistungen eines bestimmten Arztes in Anspruch genommen haben, soweit derselbe Arzt die Behandlung fortsetzt, oder
    c) wegen angeborener Leiden oder für bestimmte Krankheiten Wahlleistungen in Anspruch genommen haben und in denen die Behandlung aufgrund eines bei Beendigung des früheren Behandlungsabschnitts bestehenden Behandlungsplans bis zu seinem Abschluss fortgesetzt wird. In den beiden letztgenannten Fällen muss die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Behandlung anerkannt haben, es sei denn, dass eine sofortige stationäre Behandlung geboten war.

    Niedersachsen

    Rechtsgrundlage

    Das Land Niedersachsen wendet noch die inzwischen überholten Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes an. Eingetragene Lebenspartner gelten im selben Maß als berücksichtigungsfähige Angehörige wie Ehegatten. Aufwendungen für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und eine gesondert berechnete Unterkunft bei stationärer Behandlung (Wahlleistungen) sind nicht beihilfefähig.

    Nordrhein-Westfalen

    Rechtsgrundlage

    Nordrhein-Westfalen hat eine eigene Beihilfenverordnung (BVO NRW).

    Berücksichtigungsfähige Angehörige
    Eingetragene Lebenspartner sind den Ehegatten bei der Anwendung der Beihilfeverordnung gleichgestellt.

    Bemessungssätze und Kostendämpfungspauschale
    Die Bemessungssätze der Beihilfe entsprechen denen des Bundes. Die Beihilfe wird um eine so genannten Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr gekürzt. Seit dem 1. Januar 2003 gelten folgende Beträge.
  • Besoldungsgruppen A 7 bis A 11 150,00 Euro
  • Besoldungsgruppen A 12 bis A 15,
    B 1, D 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1 300,00 Euro
  • Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3,
    C 3, H 4 und H 5, R 2, R 3 und W 3 450,00 Euro
  • Besoldungsgruppen B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7 600,00 Euro
  • Höhere Besoldungsgruppen 750,00 Euro
    Die Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60,00 Euro. Die Kostendämpfungspauschale bemisst sich bei Ruhestandsbeamten, Richtern im Ruhestand sowie früheren Beamten und Richtern nach dem Ruhegehaltssatz maximal jedoch 70 Prozent der Pauschalbeträge. Bei Witwen und Witwern beträgt die Kostendämpfungspauschale 60 Prozent des Ruhegehaltssatzes, maximal jedoch 40 Prozent der oben genannten Beträge. Bei Waisen, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale. Für Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen oder Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit entfällt die Kostendämpfungspauschale ebenfalls. Zudem gelten bestimmte Belastungsgrenzen.

    Beihilfeantrag
    Die Gewährung der Beihilfe hängt davon ab, ob die geltend gemachten Aufwendungen einen Betrag von mehr als 200,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so wird davon abweichend Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen 15,00 Euro übersteigen. Bei der erstmaligen Antragsstellung im Kalenderjahr müssen die Aufwendungen mindestens das Eineinhalbfache der Kostendämpfungspauschale betragen.

    Aufwendungen bei Krankheit
    Die Aufwendungen für die Unterbringung in einem Zwei-Bett-Zimmer als Wahlleistung sind in der Höhe beihilfefähig, wie sie zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherungen und der zentralen Krankenhausgesellschaft vereinbart wurde. Gleichzeitig ist auch die privatärztliche Behandlung als Wahlleistung beihilfefähig. Für die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Behandlung wird jedoch pro Behandlungs- und Aufenthaltstag ein Selbstbehalt von 10,00 Euro abgezogen. Für die Unterbringung in einem Zwei-Bett-Zimmer wird pro Tag ein Selbstbehalt von 15,00 Euro abgezogen. Der jeweilige Selbstbehalt ist maximal für 30 Tage pro Kalenderjahr zu leisten. Der Selbstbehalt bei wahlärztlichen Leistungen ist für die Dauer von höchstens 30 Tagen im Kalenderjahr begrenzt, abzüglich eines Betrages von 10,00 Euro täglich. Die Zweibettzimmerzuschläge werden nur noch in der zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbarten Höhe anerkannt. Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft zur notwendigen Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 64,00 Euro täglich beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung den Haushalt nicht weiterführen kann oder sich zu Hause befindet und durch die Hilfe eine stationäre Krankenhausbehandlung vermieden wird. Soweit Fahrtkosten als beihilfefähig anerkannt werden, werden bei Fahrten mit der Deutschen Bahn die Kosten bis zur Höhe des Bundesbahntarifs Sparpreis 25 (Rabattsatz 25 Prozent) erstattet.

    Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen
    Fahrtkosten werden bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsort bis 50 km pauschal mit 50,00 Euro, bei einer Entfernung von mehr als 50 km pauschal mit 100,00 Euro als beihilfefähig anerkannt.

    Aufwendungen für eine Heilkur
    Zu den Kosten von Unterkunft und Verpflegung wird ein Zuschuss von bis zu 30,00 Euro täglich – maximal 23 Kalendertage – und für anerkannte Begleitpersonen von 20,00 Euro gewährt. Der formlose Antrag muss bei der Festsetzungsstelle mindestens zwölf Wochen vorher unter Beifügung einer ärztlichen Bescheinigung eingereicht werden.

    Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
    Aufwendungen für eine häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte sind beihilfefähig bis zu
  • 1. in Stufe I
    a) 420,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 440,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 450,00 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 2. in Stufe II
    a) 980,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 1.040,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.100,00 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 3. in Stufe III
    a) 1.470,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 1.510,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.550,00 Euro ab 1. Januar 2012.

    Härtefallregelung: höhere Aufwendungen sind bis zu weiteren 1.918 Euro monatlich beihilfefähig.
    Häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen
  • 1. in Stufe I
    a) 215,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 225,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 235,00 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 2. in Stufe II
    a) 420,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 430,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 440,00 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 3. in Stufe III
    a) 675,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 685,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 700,00 Euro ab 1. Januar 2012.
    Bei Verhinderung der Pflegeperson: im Kalenderjahr beihilfefähig bis zu weiteren
    a) 1.470,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 1.510,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.550,00
    Euro ab 1. Januar 2012

    Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
    Aufwendungen für eine teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind beihilfefähig, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Je nach Pflegestufe sind beihilfefähig bis zu monatlich
  • 1. in Stufe I
    a) 420,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 440,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 450,00 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 2. in Stufe II
    a) 980,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 1.040,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.100,00 Euro ab 1. Januar 2012,
  • 3. in Stufe III
    a) 1.470,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 1.510,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.550,00 Euro ab 1. Januar 2012.
    Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege sind beihilfefähig bis zu
    a) 1.470,00 Euro ab 1. Juli 2008, b) 1.510,00 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.550,00 Euro ab 1. Januar 2012.

    Vollstationäre Pflege
    Bei der stationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung sind der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten sind nicht beihilfefähig, es sei denn, dass sie unter Anrechnung des Pflegewohngeldes die folgenden
    monatlichen Eigenanteile übersteigen:
  • 1. bei Beihilfeberechtigten mit
    a) einem Angehörigen vierzig vom Hundert,
    b) mehreren Angehörigen fünfunddreißig vom Hundert
    des um 520,00 Euro – bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 390,00 Euro – verminderten Einkommens,
  • 2. bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen siebzig vom Hundert des Einkommens. Einkommen sind die monatlichen (Brutto-) Dienstbezüge (ohne sonstige variable Bezügebestandteile) oder Versorgungsbezüge, das Erwerbseinkommen sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt. Zusätzliche Betreuungsleistungen bei häuslicher und vollstationärer Pflege Pflegebedürftige Personen in häuslicher Pflege der Pflegestufen I, II oder III sowie Personen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, und bei denen die Pflegeversicherung im Rahmen der Begutachtung nach § 18 SGB XI als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben, erhalten Beihilfen zu den Aufwendungen für zusätzliche Betreuungsleistungen: Aufwendungen für zusätzliche Betreuungsleistungen sind bis zu 100,00 Euro (Grundbetrag) oder 200,00 Euro (erhöhter Betrag) monatlich beihilfefähig. Die Höhe des jeweiligen Anspruchs wird von der Pflegeversicherung festgelegt und ist für die Berechnung der Beihilfe maßgeblich. Der monatliche Höchstbetrag kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Wird der für das jeweilige Kalenderjahr zustehende Jahreshöchstbetrag vom Pflegebedürftigen nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nichtverbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden.

    Aufwendungen in Geburtsfällen
    Zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird ein Zuschuss von 170,00 Euro gewährt. Mit der Änderung der Beihilfevorschriften zum 1. Januar 2007 sind zudem nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr beihilfefähig.

    Rheinland-Pfalz

    Rechtsgrundlage

    Das Land Rheinland-Pfalz hat eine eigene Beihilfeverordnung (BVO).

    Berücksichtigungsfähige Angehörige
    Eingetragene Lebenspartner sind den Ehegatten bei der Anwendung der Beihilfeverordnung gleichgestellt.

    Bemessungssätze
    Auf Antrag beträgt der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger und deren berücksichtigungsfähige Ehegatten 80 Prozent, wenn
  • das monatliche Gesamteinkommen bei Nichtverheirateten 1.680,00 Euro und bei Verheirateten 1.940,00 Euro nicht übersteigt und
  • der monatliche Beitragsaufwand für eine beihilfekonforme private Krankenversicherung 15 Prozent des Gesamteinkommens übersteigt. Der Antrag kann nicht rückwirkend gestellt werden. Er ist nur für die Zukunft zulässig. Maßgebende Gesamteinkommen sind die Bruttoversorgungsbezüge einschließlich Sonderzuwendungen, Renten, Kapitalerträge und sonstige laufende Einnahmen des Versorgungsempfängers und seines berücksichtigungsfähigen Ehegatten, nicht jedoch Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Blindengeld, Wohngeld und Leistungen für Kindererziehung. Für Versorgungsempfänger und deren berücksichtigungsfähige Ehegatten, bei denen bis zum 31. Dezember 1997 zur Berechnung der Beihilfe die Sonderregelungen in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angewendet werden, beträgt der Bemessungssatz seit dem 1. Januar 1998 80 Prozent, wenn deren laufendes monatliches Familieneinkommen im Zeitpunkt der Antragstellung niedriger als 2.300,81 Euro ist.

    Beihilfeantrag
    Die Gewährung der Beihilfe muss innerhalb von zwei Jahren nach Entstehung der Aufwendungen beantragt werden, sonst erlöschen die Ansprüche. Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beantragten Aufwendungen 200,00 Euro übersteigen. Bei gesetzlich Versicherten und Empfängern von Anwärterbezügen gilt eine Grenze von 100,00 Euro.

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
    Beihilfefähig sind Aufwendungen für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten, soweit die Einkünfte des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Antrags 20.450,00 Euro nicht übersteigen.

    Kostendämpfungspauschale
    Die Kostendämpfungspauschale ist nach Besoldungsgruppen wie folgt gestaffelt:
    Besoldungsgruppen Betrag
  • Stufe 1 A 7 und A 8 100,00 Euro
  • Stufe 2 A 9 bis A 11 150,00 Euro
  • Stufe 3 A 12 bis A 15, B 1,
    C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1 300,00 Euro
  • Stufe 4 A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3, W 2 450,00 Euro
  • Stufe 5 B 4 bis B 7, C 4,
    R 4 bis R 7, W 3 600,00 Euro
  • Stufe 6 Höhere Besoldungsgruppen 750,00 Euro
    Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. Für die Zuordnung zu einem bestimmten Kalenderjahr ist auf das Rechnungsdatum abzustellen. Für bestimmte Personengruppen und Aufwendungen mindert sich die Kostendämpfungspauschale oder entfällt:

    Bei Teilzeitbeschäftigten mindert sie sich entsprechend der Arbeitszeit.
    Bei Versorgungsempfängern bemisst sich die Pauschale nach dem individuellen Ruhegehaltssatz; sie beträgt maximal 70 Prozent der vollen Pauschale.
    Bei Witwen und Witwern beträgt sie 55 Prozent des Ruhegehaltssatzes, maximal 40 Prozent der vollen Pauschale. Für die Zuteilung zu den Stufen ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind.
    Für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist, vermindert sich die Pauschale um 40,00 Euro. Die Pauschale entfällt bei Empfängern von Anwärterbezügen, bei Witwen und Witwern im Jahr des Todesfalls, bei Waisen und bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit.
    Auch für Aufwendungen für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten entfällt die Pauschale. Eigenbeteiligungen für Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen werden nicht zusätzlich erhoben. Auch fällt keine Praxisgebühr an.

    Aufwendungen bei Krankheit
    Bei stationärer Behandlung sind Wahlleistungen beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb von drei Monaten (z. B. bei Einstellung, bei Übernahme eines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe, bei Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) gegenüber der Festsetzungsstelle erklärt hat, Wahlleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Diese Erklärung gilt gleichzeitig als Einverständnis für den Abzug des zu zahlenden Betrages von 13,00 Euro monatlich von den Bezügen. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, eine erneute Anspruchsbegründung ist ausgeschlossen, wenn nicht oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Beachte: Aufwendungen, die von Leistungserbringern in Rechnung gestellt werden, obwohl eine Vereinbarung zur Erbringung von Wahlleistungen nicht oder verspätet abgeschlossen wurde, sind nicht beihilfefähig. Die beihilfefähigen Wahlleistungen umfassen auch wahlärztliche Leistungen wie die Chefarztbehandlung. Die Kosten der Unterbringung werden bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 12,00 Euro täglich erstattet. Die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker für seine beihilfefähigen Leistungen verbrauchten oder nach Art und Umfang vor der Anschaffung schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen sind beihilfefähig. Aufwendungen für die Beförderung eines Erkrankten bei notwendiger Behandlung zum nächstgelegenen Behandlungsort sind bis zu den Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse (unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen) der öffentlichen Verkehrsmittel beihilfefähig, es sei denn, aufgrund des Gesundheitszustandes oder in dringenden Fällen ist eine anderweitige Beförderung erforderlich und der behandelnde Arzt bescheinigt dies. Aufwendungen für die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel (nicht öffentliche Verkehrsmittel) am Wohn-, Aufenthalts- und Behandlungsort oder in dessen Einzugsgebiet sind nur beihilfefähig, wenn die Benutzung unvermeidbar war. Bei zahnärztlichen und kieferothopädischen Leistungen gelten sehr differenzierte Regelungen. So sind beispielsweise die Kosten, die bis einschließlich zum 31. August 2005 entstanden sind, einer keramischen Versorgung bis zur Höhe der Kosten einer vergleichbaren Edelmetallversorgung beihilfefähig. Bei einer Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Einlagefüllungen im Seitenzahnbereich sind die Auslagen für Verblendungen von Zahnkronen und Materialkosten bis zur Höhe von insgesamt 15,34 Euro beihilfefähig. Zahntechnische Leistungen, die ab dem 1. September 2005 entstehen bzw. entstanden
    sind, sind zu 60 Prozent beihilfefähig. Zudem sind Sehhilfen (Brillen u.ä.) bis zu bestimmten Festbeträgen beihilfefähig.

    Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
    Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen sind nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres beihilfefähig.

    Aufwendungen bei Geburt
    Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 150,00 Euro gewährt.

    Aufwendungen in Todesfällen
    Die beihilfefähigen Aufwendungen in Todesfällen umfassen nur die Kosten für die Leichenschau, den Sarg bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Eichensarges, die Einsargung, die Aufbahrung, die Überführung der Leiche vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz oder die Überführung zum nächstgelegenen Krematorium, die Einäscherung, die Urne, die Überführung der Urne zur Beisetzungsstelle bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes für die Urne, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal. Die Kosten für den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes sind nur bis zu einem Betrag von 250,00 Euro beihilfefähig. Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege beihilfefähig. Je nach Pflegestufe sind für häusliche Pflege Aufwendungen
  • in Pflegestufe I bis zu 440,00 Euro
  • in Pflegestufe II bis zu 1.040,00 Euro
  • in Pflegestufe III bis zu 1.510,00 Euro
    für eine geeignete Pflegekraft monatlich beihilfefähig. In besonders gelagerten Einzel -
    fällen können zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918,00 Euro monatlich gewährt werden, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss. In besonderen Pflegefällen können unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenbehaltskosten bis zu einer Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft erstattet werden. Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:

    70 Prozent des Einkommens
  • bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige
  • bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen

    40 Prozent des um
  • 510,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen (360,00 Euro bei Versorgungsempfängern)

    35 Prozent des um
  • 511,29 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (357,90 Euro bei Versorgungsempfängern) Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile – sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfeberechtigten. Als Angehörige gelten nur der Ehegatte und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt. Daneben sind auch die notwendigen Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen beihilfefähig. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557,00 Euro je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen er bringt. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Mit Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 8. Juli 2008 wurden die Verbesserungen aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in das Beihilferecht Rheinland-Pfalz übernommen.

    Saarland

    Rechtsgrundlage

    Das Saarland hat eine eigene Beihilfeverordnung (BhVO).

    Beihilfeantrag
    Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beantragten Aufwendungen 100,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so kann eine Beihilfe dennoch beantragt werden.

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen, die für den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag seiner Einkünfte im Kalenderjahr vor Antragstellung 16.000 Euro übersteigt. In Ausnahmefällen kann Beihilfe gewährt werden. Für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen werden im Einzelfall nur Kosten für Materialien, Stoffe und Medikamente erstattet, die dem behandelnden Angehörigen im Rahmen dieser Versorgung entstehen und die nachgewiesen sind. Nahe Angehörige sind: Ehegatte, Kinder, Eltern, Großeltern, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Behandelten. Für die vorübergehende Krankenpflege durch nahe Angehörige gilt das Gleiche wie in den Beihilfevorschriften des Bundes.

    Aufwendungen bei Krankheit
    Aufwendungen für Wahlleistungen (Ein- oder Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung) bei stationärer Behandlung sind nicht beihilfefähig. Der Selbstbehalt für Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen (bisher 2,56 Euro) wurde wie folgt erhöht:
  • 4,00 Euro bei einem Apothekenabgabepreis bis 16,00 Euro, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels
  • 4,50 Euro bei einem Apothekenabgabepreis von 16,01 Euro bis 26,00 Euro
  • 5,00 Euro bei einem Apothekenabgabepreis von mehr als 26,00 Euro
    Der Betrag ist in folgenden Fällen nicht abzuziehen
  • bei Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • Schwangere bei ärztlich verordneten Arzneimitteln wegen Schwangerschaftsbeschwerden
    oder im Zusammenhang mit der Entbindung
  • Empfänger von Versorgungsbezügen mit Bezügen bis zur Höhe des Mindestruhegehaltes und bei ihnen berücksichtigungsfähige Personen
  • dauerhaft Pflegebedürftige bei vollstationärer Pflege
    Im Falle einer Krankenhausbehandlung gilt ein Selbstbehalt bei Personen über 18 Jahren von 9,00 Euro je Kalendertag für längstens 14 Kalendertage innerhalb eines Kalenderjahres. Zum 1. Juli 2003 werden die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Brillenfassung ab geschafft und für Heilbehandlungen wie Massagen, Krankengymnastik, Fango etc. ein Eigenanteil von 15 Prozent eingeführt. Aufwendungen für die Beförderung eines Erkrankten bei notwendiger Behandlung zum nächstgelegenen Behandlungsort sind bis zu den Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse (unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen) der öffentlichen Verkehrsmittel beihilfefähig, es sei denn, aufgrund des Gesundheitszustandes oder in dringenden Fällen ist eine anderweitige Beförderung erforderlich und der behandelnde Arzt bescheinigt dies. Aufwendungen für die Benutzung privater Personenkraftwagen sind nur in Höhe des im Saarländischen Reisekostengesetz festgelegten Betrages beihilfefähig. Von den Beförderungskosten ist ein Eigenanteil von 12,80 Euro je einfache Fahrt in Abzug zu bringen. Zahntechnische Leistungen sind einheitlich zur Hälfte beihilfefähig.

    Sanatorium und Heilkur
    Bei einer Sanatoriumsbehandlung wurde ein täglicher Selbstbehalt von 9,00 Euro eingeführt. Bei Heilkuren sind für Unterkunft und Verpflegung bis 10,00 Euro und für die Begleitperson bis 7,00 Euro beihilfefähig.

    Aufwendungen im Todesfall
    In Todesfällen wurden die Pauschalen zu den Aufwendungen für verstorbene Erwachsene auf 525,00 Euro und für verstorbene Kinder auf 225,50 Euro reduziert.

    Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
    Je nach Pflegestufe sind bei dauernder Pflegebedürftigkeit für häusliche oder teilstationäre
    Pflege Aufwendungen
  • in Pflegestufe I bis zu 440,00 Euro
  • in Pflegestufe II bis zu 1.410,00 Euro
  • in Pflegestufe III bis zu 1.510,00 Euro
    für eine geeignete Pflegekraft monatlich beihilfefähig. In besonders gelagerten Einzel
    fällen können zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918,00 Euro monatlich gewährt werden, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt. Werden aufgrund eines besonderen Pflegeaufwands höhere Aufwendungen zwingend notwendig, so kann zur Vermeidung einer Notlage eine Beihilfe bis zur Höhe dieser Aufwendungen gewährt werden. Bei teilstationärer Pflege in einer Pflegeeinrichtung kann zusätzlich zu den Beihilfen eine an teilige Pauschalbeihilfe gewährt werden, wenn der jeweilige Höchstsatz nicht ausgeschöpft ist. Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:

    70 Prozent des Einkommens
  • bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige
  • bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen

    40 Prozent des um
  • 511,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen
  • 383,00 Euro verminderten Bezüge bei Versorgungsempfängern mit einem Angehörigen

    35 Prozent des um
  • 511,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (383,00 Euro bei Versorgungsempfängern) Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile – sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten einschließlich dessen sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommens. Als Angehörige gelten nur der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt. Daneben sind auch die notwendigen Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen beihilfefähig. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557,00 Euro ab 1. Juli 2008 je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung
    zu den Kosten Leistungen erbringt. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vor liegen.

    Sachsen

    Rechtsgrundlage

    Der Freistaat Sachsen hatte im Jahr 2004 eine eigenständige Beihilfeverordnung auf Basis der Regelungen des Bundes vom 31. Dezember 2003 beschlossen. Zum 1. September 2009 ist die neue Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBVO) in Kraft getreten, die im Wesentlichen mit dem bisherigen Recht identisch ist. Es existieren gesonderte Regelungen für künstliche Befruchtung/Sterilisation, für Aufwendungen für Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität und zu zahntechnischen Leistungen (zu 40 Prozent beihilfefähig), zu Krankenhausbehandlungen, zu Komplextherapien.
    Der Antrag auf Beihilfegewährung kann bis zu zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung gestellt werden. Die verbleibende Beihilfe reduziert sich um 80,00 Euro je Kalenderjahr (außer bei Maßnahmen der Schwangerenüberwachung sowie für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen; ebenso bei Waisen; GKV-Versicherten oder bei Elternzeit). Eine Praxisgebühr wird somit nicht erhoben. Pauschalbeihilfen in Todesfällen sind entfallen.

    Sachsen-Anhalt
    Es gilt die Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV).
    Die sog. Praxisgebühr wird nicht erhoben.

    Schleswig-Holstein

    Rechtsgrundlage

    Ab dem 1. Januar 2005 hat das Land Schleswig-Holstein die Beihilfe neu strukturiert und trennt sich von der unmittelbaren Geltung der Beihilfe des Bundes. Die Beihilfe wird seit dieser Zeit auf der Grundlage der Beihilfeverordnung der Landes gewährt. Die errechnete Beihilfe je Kalenderjahr, in welchem die Aufwendungen entstanden sind, wird um einen Selbstbehalt gekürzt, der nach sozialen Gesichtspunkten festgelegt ist:
    Besoldungsgruppen Betrag
  • Stufe 1 A 2 bis A 6 50,00 Euro
  • Stufe 2 A 7 bis A 9 100,00 Euro
  • Stufe 3 A 10 und A 11 150,00 Euro
  • Stufe 4 A 12 bis A 15, 200,00 Euro
    B1, C 1 u. C 2, W1 u. W 2, R 1, H 1, H 2 u. H 3

    Besoldungsgruppen Betrag
  • Stufe 5 A 16, B 2 u. B 3, 300,00 Euro
    C 3, W 3, R 2 u.R 3, H 4
  • Stufe 6 B 4 bis B 7, C 4, 400,00 Euro
    R 4 bis R 7
  • Stufe 7 Höhere Besoldungsgruppen 500,00 Euro

    Die Selbstbehalte vermindern sich bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern auf 70 Prozent. Die Beträge vermindern sich bei Hinterbliebenen auf 60 Prozent von 70 Prozent (= 42 Prozent), bei Waisen auf 12 Prozent von 70 Prozent (= 8,4 Prozent). Zum 1. September 2009 ist die neue Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBVO) in Kraft getreten, die im Wesentlichen mit dem bisherigen Recht identisch ist. Die Beträge reduzieren sich für jedes im Familienzuschlag berücksichtigte Kind um 25,00 Euro. Der Selbstbehalt beträgt mindestens 50,00 Euro (Mindestselbstbehalt). Bei der Stufe 1 (Bes.Gr A 2–A 6) wird kein Mindestselbstbehalt einbehalten. Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert. Die Mindestsumme der geltend gemachten Aufwendungen für einen Beihilfeantrag beträgt 100,00 Euro (nach 10 Monaten 15,00 Euro). Sehhilfen sind eingeschränkt beihilfefähig (Pauschalierung je nach Einstärkengläser oder Mehrstärkengläser) einschließlich der Fassungen (Festbetrag für die Fassung 20,00 Euro). Implantationen im Kieferbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 480,00 Euro, Material- und Laborkosten 500,00 Euro). Die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner von Beihilfeberechtigten, die sich in einer nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, sind berücksichtigungsfähig.

    Thüringen
    Es gelten die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV), in der Fassung vom 1. November 2001, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004.

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