Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 9. Beamtenversorgung (Teil 6). Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Beamtenversorgung, Teil 6




Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung
Aufgrund der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung des §14 BeamtVG wurden die Ruhegehälter der betroffenen Beamten für Teilzeit- und Beurlaubungszeiten nicht nur im Verhältnis von Teilzeit zur Vollzeit, sondern überproportional gekürzt. Im Wege der Vergleichsberechnungen, die für Beamtinnen und Beamte nach neuem, nach altem Recht und nach der Regelung des § 85 Abs. 1 BeamtVG vorzunehmen war, traf und trifft der Versorgungsabschlag auch heute noch Beamtinnen und Beamte im Ruhestand. Mit Urteil vom 25. Mai 2005, das sich auf ein vorhergehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, AZ: C-4/02 und C-5/02, stützt, hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, die nach dem 17. Mai 1990 liegen, das Ruhegehalt ohne den Versorgungsabschlag zu bestimmen ist.
Darüber hinausgehend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juni 2008 (2 BvL 6/07) entschieden, dass dieser so genannte Versorgungsabschlag alten Rechts wegen mittelbarer Diskriminierung von Beamtinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig ist. Damit ist ein Versorgungsabschlag a. F. generell nicht mehr festzusetzen, nicht bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen sind zu korrigieren. Der Bund und verschiedene Bundesländer führen auch bei rechtskräftigen Entscheidungen auf Antrag Neubescheidungen durch. Voraussetzungen für solche Anträge sind: ein vor dem 31. Dezember 1991 bestehendes Beamtenverhältnis, eine nach dem 1. August 1984 bewilligte Freistellung bzw. Teilzeit, eine Minderung des Ruhegehaltssatzes gem. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG.




Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Beamtinnen und Beamte, für die – wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst so wie im Einsatzdienst der Feuerwehr – eine besondere Altersgrenze gilt und die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen einer für sie geltenden besonderen Alters grenze in den Ruhestand gehen, erhalten aufgrund der damit verbundenen finanziellen Nachteile neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünf fachen der Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die ihnen im letzten Monat zugestanden haben oder zugestanden hätten, allerdings höchstens 4.091 Euro. Der Ausgleichsbetrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus im Dienst verbracht wird. Der Aus gleich wird nur gezahlt, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen des Erreichens der besonderen Alters grenze erfolgt. Er entfällt etwa bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder beim Tode des Beamten vor der Versetzung in den Ruhe stand. Der Ausgleichsbetrag wird in einer Summe gezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer.

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