Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 8. Reise- und Umzugskosten (Teil 5). Umzugskostenrecht

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Reise- und Umzugskosten, Teil 5

Umzugskostenrecht
Für Auslagen, die durch einen dienstlich veranlassten Umzug an einen anderen Dienstort oder eine andere Wohnung bzw. Dienstwohnung entstehen, erhalten Beamtinnen und Beamte eine Umzugskostenvergütung. Für den Bund ist dies im Bundesumzugskostengesetz (BUKG) geregelt. Dieses Gesetz gilt auch für die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die anderen Länder haben eigene Regelungen. Die Regelungen gelten nicht nur für Beamtinnen und Beamte, sondern – durch Verweis in den Tarifverträgen – grundsätzlich auch für die jeweiligen Tarifkräfte. Nach folgend sind die Umzugskostenregelungen des Bundes dargestellt. Voraussetzung für die Umzugskostenvergütung ist eine schriftliche Zusage.




Die Umzugskostenvergütung umfasst:
  • Beförderungsauslagen (§ 6 BUKG)
  • Reisekosten (§ 7 BUKG)
  • Mietentschädigung (§ 8 BUKG)
  • Andere Auslagen (§ 9 BUKG)
  • Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG)
  • Auslagen (§ 11 BUKG)



  • Beförderungsauslagen
    Erstattet werden die notwendigen Auslagen für das Befördern von Umzugsgut von der bisherigen zur neuen Wohnung. Unter Umzugsgut ist die komplette Wohnungseinrichtung der Berechtigten und der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (in erster Linie Ehegatten und Kinder) zu verstehen.

    Reisekosten
    Auslagen für die Reisen der Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen erstattet.

    Mietentschädigung
    Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens für sechs Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden muss. Dies gilt auch für eine angemietete Garage. Diese Regelung gilt auch für die Eigentumswohnung oder das eigene Haus, in diesen Fällen kann die Mietentschädigung bis zu einem Jahr gezahlt werden. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um bis zu sechs Monate verlängern.

    Andere Auslagen
    Notwendige ortsübliche Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung oder
    Garage werden erstattet. Erstattet werden auch die durch den Umzug bedingten notwendigen Auslagen für zusätzlichen Unterricht der Kinder (max. in Höhe von 40 Prozent des Endgrundgehalts von A 12).

    Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
    Verheirateten und ihnen Gleichgestellten (§ 10 Absatz 2 BUKG) wird eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen gewährt. Sie ist gestaffelt und beträgt
  • B 3 und höher, C 4, R 3 bis 10 28,6 Prozent
  • B 1 und B 2, A 13 bis A 16, C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2 24,1 Prozent
  • A 9 bis A 12 21,4 Prozent
  • A 1 bis A 8 20,2 Prozent
    vom Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Ledige erhalten die Hälfte.

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