Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 7. Arbeitszeit und Urlaub (Teil 2). Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Arbeitszeit und Urlaub, Teil 2

Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis

Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Da das Beamtenrecht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG von den hergebrachten Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der Dienstleistung auf Lebenszeit einerseits und der entsprechenden Vollalimentation andererseits als Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums ausgeht, sind Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Urlaub Ausnahmen vom Grundsatz. Teilzeitbeschäftigung wird zugelassen
  • auf Antrag des Beamten oder der Beamtin und nach Ermessensentscheid des Dienstherrn, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 91 BBG),
  • aus familiären Gründen (§ 92 BBG),
  • als Altersteilzeit (§ 93 BBG).
    Darüber hinaus ist Beamtinnen und Beamten in Elternzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Am Beispiel der Bundesverwaltung wird die für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte geltende rechtliche Situation erläutert. Die grundsätzlichen Regelungen der Teilzeit gelten im Übrigen auch für die Beamtinnen und Beamten, die bei den Nachfolge unternehmen der Deutschen Bundespost (Post AG, Postbank AG und Telekom AG) und der Deutschen Bundesbahn (DB AG) beschäftigt sind.

    Voraussetzungslose Antragsteilzeit
    Unter der voraussetzungslosen Antragsteilzeit versteht man die Teilzeitbeschäftigung auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten. Der Antrag auf Teilzeit kann nur abgelehnt werden, wenn dienstliche Belange entgegenstehen (§ 91 BBG). Darüber hinaus müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Der Umfang der Teilzeitbeschäftigung muss jedoch mindestens die Hälfte der regulären Vollzeitarbeitszeit betragen. Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung hängt vom Antrag der Beamtin bzw. des Beamten ab. Es gibt keine zeitliche Obergrenze für die voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung. Nach Ablauf der bewilligten Teilzeitbeschäftigung kann erneut Teilzeit beantragt werden. Grundsätzlich muss die Teilzeitbeschäftigung auch für die beantragte Dauer ausgeübt werden. Soweit allerdings eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang der Beamtin bzw. dem Beamten nicht mehr zugemutet werden kann, beispielsweise weil sich die privaten Lebensverhältnisse geändert haben und sie/er auf das volle Gehalt angewiesen ist, soll ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung (z. B. Erhöhung der Arbeitszeit von 50 auf 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit) durch die zuständige Dienstbehörde zugelassen werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Allerdings kann die Dienstbehörde die Dauer der Teilzeitbeschäftigung entgegen der ursprünglichen Bewilligung auch beschränken (beispielsweise Verkürzung von ursprünglich fünf bewilligten auf drei Jahre) oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, wenn zwingende dienstliche Belange dies erfordern (z. B. die/der Teilzeitbeschäftigte verfügt über Spezialkenntnisse und der einzige weitere Behördenmitarbeiter, der darüber verfügt, fällt überraschenderweise wegen einer schweren Erkrankung auf Dauer aus). Die Beamtin bzw. der Beamte muss sich verpflichten, während der Dauer der Teilzeitbeschäftigung Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, wie dies auch ein Vollzeitbeschäftigter tun kann. Dies bedeutet u. a., dass der zeitliche Umfang in der Regel acht Stunden in der Woche nicht überschreiten darf.

    Familienbedingte Teilzeitbeschäftigung
    Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 92 BBG) ergibt sich aus der Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie und Art. 6 GG. Die Teilzeitbeschäftigung soll Beamtinnen und Beamten ermöglichen, Familie und Berufstätigkeit besser in Übereinstimmung zu bringen. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung kann in Anspruch genommen werden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen betreut (§ 92 Abs. 1 BBG). Anders als bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit besteht ein Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung. Der Dienstherr kann bei Vorliegen der Voraussetzungen den Antrag nur ablehnen, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Damit hat der Gesetzgeber die Hürde für eine Ablehnung sehr hoch gelegt, es dürfte einer Dienstbehörde nur schwer gelingen, zwingende dienstliche Gründe einzuwenden. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung kann ausgeübt werden, so lange die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Höhe der Arbeitszeit kann bei familienbedingter Teilzeitbeschäftigung auch weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen (§ 92 Abs. 1 BBG), jedoch längstens bis zur Dauer von 15 Jahren. Die Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen nach § 92 Abs. 1 BBG und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach § 95 BBG werden auf die Höchstdauer von 15 Jahren angerechnet.




    Beispiele
    Die Beamtin A. war drei Jahre aus familiären und zwei Jahre aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ohne Bezüge beurlaubt. Sie kann nur noch für die Dauer von zehn Jahren Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit wahrnehmen.

    Der Beamte B. hat drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen und war weitere drei Jahre im Rahmen der familienbedingten Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt. Der Beamte kann – solange die Voraussetzungen vorliegen – weitere zwölf Jahre mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, um die Höchstdauer von 15 Jahren auszuschöpfen. Die Elternzeit wird auf die 15-jährige Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung nicht angerechnet.




    Während einer familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen. Das bedeutet, dass der Dienstherr einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nur zustimmen kann, wenn die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen wegen des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt ist. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich für die mit dem Dienstherrn vereinbarte Dauer auszuüben. Der Dienstherr soll im Rahmen seiner Fürsorgepflicht der Beamtin bzw. dem Beamten eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung ermöglichen, wenn die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung (z. B. wegen unvorhersehbarer Änderung der Lebensverhältnisse) unzumutbar ist.

    Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
    Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Dienstherrn mit bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Für Richterinnen und Richter ist während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin bzw. Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes zulässig. Mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten können Beamtinnen und Beamte aber auch eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer/in oder Selbständige/r mit bis zu 30 Stunden wöchentlich ausüben. Der Anspruch auf Elterngeld wird durch die Teilzeitbeschäftigung nicht in Frage gestellt.

    Altersteilzeit
    Als neue Form der Teilzeitarbeit wurde 1996 mit dem Altersteilzeitgesetz die Altersteilzeit geschaffen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 abgeschlossen. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde die Altersteilzeit mit Wirkung vom 1. September 1998 geschaffen. Ende 2009 ist die Altersteilzeit im Bund und in etlichen Ländern trotz der Forderung des DGB und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Regelung zu verlängern, ausgelaufen. Im Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 wurde die Altersteilzeitregelung nicht verlängert.

    Altersteilzeit im Bund (bis 31. Dezember 2009)
    Beamtinnen und Beamte des Bundes konnten Altersteilzeit beantragen, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hatten und die Altersteilzeit bis zum 31. Dezember 2009 bewilligt und angetreten werden konnte. Zum 31. Dezember 2009 ist die Altersteilzeit im Bund ausgelaufen. Bereits seit Januar 2005 wurde wegen der Kosten für den Bundeshaushalt ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeit nur noch schwer behinderten Beamtinnen und Beamten sowie Beamtinnen und Beamten in Stellenabbaubereichen bewilligt. Stellenabbaubereiche sind: Bundeswehrverwaltung, Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen sowie Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ab dem 60. Lebensjahr konnte den anderen Bundesbeamtinnen und -beamten Altersteilzeit gewährt werden, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstanden. Eine Ablehnung konnte insbesondere in der Belastung des Bundeshaushalts durch die erforderliche Nachbesetzung begründet sein.

    Formen der Altersteilzeit
    Altersteilzeit ist Teilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit. Beamtinnen und Beamte können über den gesamten Zeitraum mit reduziertem Arbeitszeitvolumen arbeiten (Teilzeitmodell) oder sie konnten ein Blockmodell mit Arbeits- und Freistellungsphase wählen. Wird z. B. in der ersten Hälfte des Zeitraums voll gearbeitet, entfällt in der Freistellungsphase die Dienst leistungspflicht; andere Blockbildungen waren ebenfalls möglich.

    Formen der Altersteilzeit

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Seit dem 17. Februar 2006 wurde das Blockmodell nur noch Beamtinnen und Beamten in den oben genannten festgelegten Stellenabbaubereichen bewilligt.
    Wegen der hohen Haushaltsbelastung und der mit dem Blockmodell verbundenen vorzeitigen Personalabgänge hatte das Bundesministerium des Innern mit Rundschreiben vom 28. Februar 2006 verfügt, das Blockmodell auf Bereiche zu begrenzen, in denen Personal abgebaut werden soll. Zuvor Teilzeitbeschäftigten konnte Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden. Das Teilzeitmodell war bei diesem Personenkreis gesetzlich nicht vorgesehen, da es zu einer unter hälftigen Arbeitszeit geführt hätte. Lediglich wenn der Beamte bzw. die Beamtin zuvor in Teilzeit aus familiären Gründen oder in der Elternzeit beschäftigt war, war auch eine Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
    möglich. Es muss aber mindestens im Umfang der vorhergehenden Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet werden. Altersteilzeit konnte bis zu ihrem Auslaufen wie folgt bewilligt werden:

    font color ="maroon">Mögliche Bewilligungsformen der Altersteilzeit im Bund (bis 31. Dezember 2009)

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Besoldung bei Altersteilzeit
    Zur Regelung des Einkommens hat der Bund in Form der „Altersteilzeitzuschlagsverordnung” eine abschließende Bestimmung getroffen. Bei Altersteilzeit werden 83 Prozent der Nettobezüge gezahlt, die der Beamtin bzw. dem Beamten nach der vorhergehenden Arbeitszeit zustehen würden. Die Besoldung setzt sich zusammen aus
  • der Teilzeitbesoldung für die ermäßigte Arbeitszeit und
  • einem steuerfreien Zuschlag, der diese Teilzeitbesoldung bis zur Höhe von 83 Prozent der Nettobesoldung, die bei vorhergehender Arbeitszeit zustehen würde, ergänzt. Die Bezüge werden während des gesamten Zeitraums der Altersteilzeitbeschäftigung unabhängig vom Teilzeit- oder Blockmodell gezahlt. Zu den Bruttobezügen gehören (§ 2 Abs. 2 ATZV): Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren, die Zulage bei der Deutschen Bundesbank, Überleitungsund Ausgleichszulagen, Stellenzulagen (das sind u. a. nichtruhegehaltfähige Zulagen im Bereich der Polizei, des Justizvollzugs und der Feuerwehr). Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen (z. B. für Mehrarbeit) werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt. Die Summe der Bruttobezüge wird fiktiv vermindert
  • um die Lohnsteuer, die der Beamte bzw. die Beamtin nach der entsprechenden Steuerklasse zu zahlen hat (Freibeträge o. Ä. bleiben unberücksichtigt),
  • um den Solidaritätszuschlag und
  • um einen Abzug in Höhe von 8 Prozent als Pauschalbetrag. Die nach diesem Schema ermittelten Nettobezüge werden dann auf den Höchstbetrag von 83 Prozent aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag ist nicht ruhegehaltfähig. Dieser Betrag wird um 33 Prozent auf 83 Prozent aufgestockt, sodass im Ergebnis während der gesamten Dauer der Altersteilzeit 83 Prozent der Nettodienstbezüge erreicht werden, die bei fortdauernder Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätten. Für die Berechnung der Nettodienstbezüge werden zunächst die Bruttobezüge festgelegt.

    Dynamisierung der Besoldung
    Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit nehmen an den Besoldungsentwicklungen teil. Bei Besoldungserhöhungen ist eine Neuberechnung erforderlich. Die Bruttozahlbeträge erhöhen sich, die Abzüge sind vorzunehmen, der Aufstockungsbetrag ist neu festzusetzen. Grundsätzlich ist es auch bei Altersteilzeit möglich,
  • am Aufstieg in den Stufen der Besoldung teilzunehmen,
  • befördert zu werden und/oder
  • Leistungszulagen/Leistungsprämien zu erhalten.

    Ausgleich für nicht erfolgten Freizeitausgleich bei Altersteilzeit
    Die Regelung des Bundes enthält keine Bestimmung über einen finanziellen Ausgleich für die Fälle, in denen trotz Vorleistung der Freizeitausgleich nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Allerdings ist der Bund ermächtigt, eine solche Regelung zu erlassen (§ 48 Abs. 2 BBesG). Neben der Besoldung wirkt sich die Altersteilzeit aber auch auf sonstige Einkommensund Arbeitsbedingungen aus:
  • Sonderzuwendung (83 Prozent der Nettodienstbezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zu zahlen gewesen wären),
  • Urlaub (grundsätzlich steht der Beamtin bzw. dem Beamten auch bei der Inanspruchnahme der Altersteilzeit Urlaub zu; Ausnahme: Beim Blockmodell wird in dem Jahr des Übergangs von der Ansparphase in die Freizeitphase für jeden Monat der Freistellung eine Kürzung des Urlaubsanspruchs um ein Zwölftel vorgenommen; in der Freistellungsphase (Blockmodell) steht kein Urlaub zu),
  • Urlaubsgeld (83 Prozent des eigentlich zustehenden Urlaubsgeldes),
  • Vermögenswirksame Leistungen (Anspruch auf die Hälfte – 3,32 Euro –),
  • Erschwerniszuschläge (werden „entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt” und nicht auf 83 Prozent aufgestockt),
  • Beihilfe (der Beihilfeanspruch bleibt bestehen),
  • Jubiläumszuwendungen (Dienstzeiten in Altersteilzeit werden in vollem Umfang auf
    die Jubiläumsdienstzeit” angerechnet).

    Versorgung bei Altersteilzeit
    Die Höhe der Versorgung nach Altersteilzeit richtet sich nach den vollen Dienstbezügen (und nicht 83 Prozent), die bei unveränderter Vollzeittätigkeit zu zahlen gewesen wären (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG). Die Dauer der Altersteilzeit wird zu neun Zehntel als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Ein Versorgungsabschlag beim Ruhegehalt bzw. der Hinterbliebenenversorgung kommt nach der allgemeinen Regelung auch nach vorangegangener Alterszeit dann in Betracht, wenn die Beamtin bzw. der Beamte auf Antrag vor der gesetzlichen Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird oder stirbt.

    Gesetzliche Altersgrenze und Altersteilzeit
    Soweit eine gesetzliche Altersgrenze mit Erreichen des 60. Lebensjahres vorgesehen war, konnte dieser gesetzlich vorgeschriebene vorzeitige Ruhestand im unmittelbaren Anschluss an die Altersteilzeit ohne Abschläge in Anspruch genommen werden. Das gilt für Berufsfeuerwehren sowie die Vollzugsdienste bei Polizei und Justiz. Als Ausgleich für den gesetzlich vorgeschriebenen vorzeitigen Ruhestand erhalten diese Berufsgruppen einen finanziellen Ausgleich in Höhe von maximal 4.091 Euro (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Dieser Ausgleichsbetrag steht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unverändert dann zu, wenn der Eintritt in den Ruhestand aus der Altersteilzeit heraus erfolgte.

    Altersteilzeit in den Ländern
    Nach der Föderalismusreform 2006 sind inzwischen zahlreiche Landesbeamtengesetze an das Beamtenstatusgesetz vom 5. März 2009 angepasst worden. In diesem Zusammenhang stand auch in etlichen Ländern die Altersteilzeit auf dem Prüfstand. In Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen ist die Regelung zur Altersteilzeit wie im Bund ausgelaufen. In Hamburg war die Regelung zur Altersteilzeit bereits zum 31. Juli 2004 ausgelaufen; im Hamburger Beamtengesetz vom 22. Dezember 2009 ist sie nicht wieder eingeführt worden. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es Folgeregelungen, die hier in Kürze vorgestellt werden sollen.

    Baden-Württemberg
    Weiterarbeit in Teilzeit jenseits der Altersgrenzen: Freiwillige Weiterarbeit ist in Teilzeit zu mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit möglich. In diesem Fall setzen sich die Bezüge aus einem Besoldungsanteil, der sich nach dem Umfang der Weiterarbeit bestimmt, und einem Zuschlag, der sich nach dem Um fang der Freistellung und dem erdienten Ruhegehaltssatz bestimmt, zusammen.




    Beispiel bei hälftiger Weiterarbeit
    50 Prozent Besoldung plus Zuschlag in Höhe von 50 Prozent der erdienten Pension




    Die Altersteilzeit für Schwerbehinderte wird zu folgenden Konditionen fortgeführt:
  • Verhältnis von Arbeits- und Freistellungsphase: 60 zu 40
  • Besoldung: 80 Prozent der Nettobezüge
  • Ruhegehaltsfähigkeit: 60 Prozent (entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung).

    Bayern
    Ab 1. Januar 2010 gilt: 60 Prozent der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ab vollendetem 60. Lebensjahr; bei Schwerbehinderung ab dem vollendeten 58. Lebensjahr. Für Lehrer/innen beginnt die Altersteilzeit mit Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Altersteilzeit findet nur noch entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Berücksichtigung. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 80 Prozent statt bislang 83 Prozent der letzten Nettobezüge nicht übersteigen. Für die Fälle, deren Altersteilzeit nach dem bis 31. Dezember 2009 geltenden Recht bewilligt wurde und die sich am 1. Januar 2011 noch im Beamtenverhältnis befinden, gilt eine Übergangsregelung zur Berücksichtigung der Altersteilzeit im bisherigen Umfang.

    Bremen
    Altersteilzeit mit 60 Prozent der bisherigen Arbeitszeit, wenn
  • die Beamtinnen und Beamten das 60. Lebensjahr vollendet haben,
  • der Beamte/die Beamtin in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war und
  • dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Schwerbehinderung kann Altersteilzeit ab Vollendung des 58. Lebensjahres bewilligt werden. Das Blockmodell ist möglich und gegebenenfalls zwingend (Entscheidung der obersten Dienstbehörde).

    Nordrhein-Westfalen
    Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit, wenn
  • der Beamte/die Beamtin das 55. Lebensjahr vollendet hat,
  • die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 31. Dezember 2012 beginnt. Die Regelung ist zurzeit allerdings nur im Schulbereich wirksam, da alle anderen Ressorts durch Verordnung ausgenommen sind. Nordrhein-Westfalen hat die Regelaltersgrenze bereits auf 67 Jahre angehoben, für alte Altersteilzeitfälle gilt aber weiterhin die Regelaltersgrenze von 65.

    Rheinland-Pfalz
    Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, wenn
  • der Beamte/die Beamtin das 55. Lebensjahr vollendet hat,
  • der Beamte/die Beamtin in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war,
  • die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2012 beginnt und
  • dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
    Sowohl das Teilzeit- als auch das Blockmodell sind möglich. Die Landesregierung, der Präsident des Landtages und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz können einzelne Verwaltungsbereiche von der Altersteilzeitregelung ausnehmen. Die Wirkungen der Regelung soll vor dem 31. März 2011 überprüft werden.
    Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, deren Antrag sich auf die Zeit bis zum Ablauf von drei Jahren nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erstrecken muss, ist möglich, wenn
  • der Beamte/die Beamtin das 55. Lebensjahr vollendet hat,
  • der Beamte/die Beamtin in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war,
  • die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2012 beginnt und
  • dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
    Teilzeit- und Blockmodell sind möglich.

    Sachsen-Anhalt
    Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, wenn
  • der Beamte/die Beamtin das 50. Lebensjahr vollendet hat,
  • der Beamte/die Beamtin in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war,
  • die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2012 beginnt und
  • dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

    Schleswig-Holstein
    Teilzeitbeschäftigung mit 60 Prozent der bisherigen Arbeitszeit, wenn
  • der Beamte/die Beamtin das 55. Lebensjahr vollendet hat,
  • die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2013 beginnt und
  • zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
    Bei begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten (§ 27 BeamtStG ) ist die herabgesetzte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Das Blockmodell ist möglich. Die oberste Dienstbehörde kann von der Anwendung ganz oder für bestimmte Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen absehen, die Altersteilzeit auf bestimmte Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen beschränken und abweichend eine höhere Altersgrenze festlegen.

    Einstellungsteilzeit (Zwangsteilzeit)
    Während der Bund bei der Teilzeit generell an der Freiwilligkeit festgehalten hat, hatten Ende der 1990er Jahre neun Länder aufgrund ihres rahmenrechtlichen Gestaltungsspielraums die so genannte Einstellungsteilzeit (Zwangsteilzeit) eingeführt. Neueinstellungen erfolgten in diesen Ländern seitdem nur noch mit reduziertem Beschäftigungsumfang; es konnte nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung gewählt werden. Die Landesgesetze zur Einstellungsteilzeit regelten meist sowohl den Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung als auch die Geltungsdauer der Maßnahmen. Die Einstellungsteilzeit war in der Regel auf bestimmte Laufbahngruppen beschränkt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im März 2000 (Az. 2 C 1/99) die hessische Regelung der Einstellungsteilzeit, die von 1997 bis 1999 praktiziert worden war, für rechtswidrig erklärt hatte, verzichteten zunehmend auch die anderen Länder darauf, die Einstellungsteilzeit weiter anzuwenden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied am 13. Dezember 2001, dass auch die Einstellungsteilzeit nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz verfassungswidrig sei. Hiernach eingestellte Beamtinnen und Beamte seien von Anfang an als Vollzeitbeschäftigte zu behandeln. Auch die Einstellungsteilzeitregelungen in Nordrhein-Westfalen, nach denen eine Zwangseinstellungsteilzeit mit mindestens drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit möglich war, halten die Verwaltungsgerichte für unzulässig (OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003, Az. 6 A 3009/02). Nach den Entscheidungen der Gerichte verzichten die meisten Länder darauf, die Regelungen zur Einstellungsteilzeit weiter anzuwenden. Teilzeit ist auf freiwilliger Basis in fast allen Ländern möglich. Eine Übersicht über die Regelungen zur Einstellungsteilzeit finden Sie im Internet unter: www.gew.de (Themenübersicht > Arbeitszeit > Publikationen Beamte).

    Sabbat- oder Freistellungsjahr
    Unter Sabbatjahr oder Sabbatical ist eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung zu verstehen, bei der es eine Arbeits- und eine Freizeitphase gibt. Sie ist nicht mit dem „Sonderurlaub ohne Bezüge“ zu verwechseln. Die Dauer des „Sabbaticals“ ist grundsätzlich nicht vorgegeben. Eine gewisse Vorreiterrolle beim Sabbatical nahm die Landesverwaltung Berlin ein. Dort hatte man das Sabbatical schon vor Jahren eingeführt und dabei überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Nunmehr gelten in fast allen Ländern vergleichbare Regelungen (‹ siehe Seite 190f.). Auch für Bundesbeamtinnen und -beamte ist eine Regelung vorgesehen, bei der längere Freistellungsphasen „vorgearbeitet“ werden können. In den meisten Ländern ist es möglich, die Dauer des Sabbaticals individuell festzulegen. Dies ermöglicht auch kürzere Zeiträume. Selbst so genannte Kurz-Sabbaticals sind teilweise vorgesehen: Zwei Jahre Vollbeschäftigung, drei Monate Freistellung. Die Bezüge würden in einem solchen Fall während der gesamten Dauer acht Neuntel betragen. In den meisten Arbeitszeitverordnungen ist die Freizeitphase erst am Ende des Gesamtzeitraums vorgesehen. In einigen Ländern kann die Freizeitphase bereits nach der Hälfte der bewilligten Gesamtdauer genommen werden.

    Sabbatjahr-Regelungen im Bund und in den Ländern (Stand: Februar 2010)

    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Der Besoldungsanspruch bleibt während des gesamten Freistellungszeitraums bestehen; dies gilt für die Sonderzuwendung ebenso wie für das Urlaubsgeld oder die Jubiläumszuwendung. Auch auf das Aufsteigen in den Gehaltsstufen wirkt sich das Sabbatical nicht nachteilig aus. Der Beihilfeanspruch bleibt während der gesamten Dauer in vollem Umfang erhalten. Vor Antritt der Freistellungsphase ist mit den Beschäftigten zu vereinbaren, in welchem Bereich (gegebenenfalls auf welchem Arbeitsplatz) sie den Dienst wieder aufzunehmen hätten. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst (während des Sabbaticals) müssen Sonderregelungen getroffen werden.

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