Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 6. Besoldung (Teil 13). Die wichtigsten Änderungen zum 1. Juli 2009

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Besoldung, Teil 13

Neues Besoldungsrecht für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Die wichtigsten Änderungen zum 1. Juli 2009


Seit 1. Juli 2009 gelten für den Bundesbereich neue Besoldungstabellen. Sie sind durch das „Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts" (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 5. Februar 2009 (BGBI. I S. 160, 462) eingeführt worden. Für alle Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger des Bundes gelten ab 1. Juli 2009 neue Besoldungstabellen, d. h. für Angehörige der Bundesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C sowie für Anwärterinnen und Anwärter. Die Grundgehaltstabellen der Bundesbesoldungsordnung A sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 haben eine neue Struktur. Die jährliche Sonderzahlung ist in allen Besoldungstabellen eingebaut. Bisher war in den aufsteigenden Gehältern der Gehaltszuwachs an das steigende Lebensalter gebunden. Das neue Grundgehaltssystem der Bundesbesoldungsordnung A sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 orientiert sich an beruflichen Erfahrungszeiten. Dazu wurden die Grundgehaltstabellen (siehe Tabelle auf ‹ S. 134 ff.) grundlegend neu gestaltet. Sie enthalten für alle Besoldungsgruppen einheitlich acht Stufen. Der Berufseinstieg erfolgt grundsätzlich in der Anfangsstufe. Berufliche Erfahrungen können zu einem Einstieg in einer höheren Stufe führen. Der Stufenaufstieg erfolgt nach Erfahrungszeiten von anfänglich zwei, später drei und vier Jahren. In einer Stufe bereits erbrachte Erfahrungszeiten bleiben auch im Falle einer Beförderung erhalten. Nicht anforderungsgerechte Leistungen können – wie bisher – in der Bundesbesoldungsordnung A zu einem Verbleiben in der bisherigen Stufe des Grundgehaltes führen.

Regelmäßige Stufenlaufzeiten
Um die Besonderheiten bestimmter Karriereverläufe zu berücksichtigen, gibt es besondere Stufenlaufzeiten in folgenden Fällen:
  • Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 des einfachen Dienstes erfolgt der Stufenaufstieg in den Stufen 5 bis 7 bereits nach drei Jahren.
  • Für alle Soldatinnen und Soldaten beträgt die Stufenlaufzeit der Stufe 2 zwei Jahre und drei Monate.
  • Für länger dienende Soldatinnen und Soldaten verlängern sich mit Erreichen der Besoldungsgruppe A 8 oder der Stufe 4 die regelmäßigen Stufenlaufzeiten um jeweils zwölf Monate.
    Mehr Informationen zur neuen Besoldung für Bundesbeamte finden Sie in einem PDF, das Sie unter www.beamten-informationen.de/neue_besoldung_bund herunterladen können. Dieses Dokument ist in weiten Teilen einer Zusammenfassung des Bundesinnenministeriums entnommen worden.

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