Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 3. Beamtenrecht und Verfassung (Teil 6), Neues Beamtenrecht im Bund

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Beamtenrecht und Verfassung, Teil 6

Neues Beamtenrecht im Bund
Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das Anfang 2009 verkündet werden soll, wird für die Beamtinnen und Beamten des Bundes eins neues Bundesbeamtengesetz geschaffen. Einige wesentliche statusrechtliche Änderungen sollen nachfolgend dargestellt werden:

Altersgrenze 27 Jahre
Nach derzeitiger Rechtslage ist die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an die Vollendung des 27. Lebensjahrs gebunden. Mit der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fällt diese Altersgrenze weg. Damit wird ein Gleichklang zu der für die Länder geltenden Regelung im Beamtenstatusgesetzt hergestellt.
Der Wegfall der Altersgrenze von 27 Jahren wird sich für jüngere Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter für den einfachen und mittleren Dienst positiv auswirken. Bewerberinnern und Bewerber für den gehobener und höherer Dienst werden vom Wegfall der Altersgrenze in der Regel nicht profitieren, da sie meist allein wegen der Dauer ihrer Ausbildung bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit das 27. Lebensjahr vollendet oder überschritten haben werden.

Probezeit
Mit dem Wegfall der Altersgrenze für die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wurde gleichzeitig die Probezeit für alle Laufbahngruppen auf mindestens drei bis maximal fünf Jahre verlängert. Die Verlängerung der Probezeit wird mit dem Wegfall des Mindestberufungsalters von 27 Jahren begründet. Auffallend ist jedoch, dass das Beamtenstatusgesetzt den Ländern nur eine Probezeit von mindestens einem halben Jahr bis maximal fünf Jahre vorgibt. Die Länder können diesen zeitlichen Rahmen eigenständig ausfüllen. In der Konsequenz bedeutet die Mindestprobezeit von drei Jahren für den mittleren Dienst eine Verdoppelung der Probezeit und für den gehobenen Dienst eine Erhöhung um ein Drittel. Insbesondere für ältere Bewerberinnen und Bewerber ist die längere Probezeit nachteilig, denn sie werden gegenüber dem heutigen Recht später in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Dieses Problem verschärft sich noch zusätzlich, wenn die Probezeit (wie nun zulässig) auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt wird. Sinn und Zweck der Probezeit ist es festzustellen, ob Eignung, Befähigung und fachliche Leistung hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die mit dem zu verleihenden Amt verbundenen Aufgaben lebenslang erfüllt werden können. Die Bewährungsfeststellung muss anhand eines Maßstabes getroffen werden, der sich unmittelbar aus dem Anforderungsniveau des zu verleihenden Amtes ergibt. Die Neuregelung der Probezeit legt jedoch generell einen strengen Maßstab für die Bewährungsfeststellung zugrunde. Nach dem Wortlaut der neuen Regelung müssen sich Bewerberinnen und Bewerber in der Probezeit „in vollem Umfang“ bewährt haben, um in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden. Bei der Feststellung der Bewährung „gilt ein strenger Maßstab“. Diese sehr unbestimmte Formulierung eröffnet einen noch größeren Spielraum für Entscheidungen über eine Berufung auf Lebenszeit. Es ist zu befürchten, dass damit künftig auch die Unsicherheit für Bewerberinnen und Bewerber größer wird, ob sie die Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen werden.

Zugang für Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen
Der Zugang in ein Beamtenverhältnis ist auch für Personen möglich, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Bisher war die Freizügigkeit jedoch auf EU-Angehörige begrenzt. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz können auch Angehörige aus besondere Nicht-EU-Ländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, in ein deutschen Beamtenverhältnis berufen werden (Island, Norwegen, Liechtenstein sowie die Schweiz). Mit dieser Neuregelung wird ein Gleichklang zu der für die Länder geltenden Regelung im Beamtenstatusgesetzt hergestellt. Allerdings lässt es das deutsche Recht nach wie vor zu, die deutsche Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Ernennung ins Beamtenverhältnis zu verlangen, „wenn die Aufgaben es erfordern“. Nach einer Anwendungsempfehlung des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 1996 zählt hierzu der so genannte Kernbestand staatlicher Aufgabenwahrnehmung (z. B. herausgehobene Funktionen im Leitungsbereich von Bundes- und Landesbehörden). Ausnahmen sind aber auch hier bei dringendem dienstlichem Interesse möglich.

Abordnung, Versetzung und Zuweisung
Abordnung, Versetzung und Zuweisung sind die beamtenrechtlichen Instrumente für Personalentwicklung und -steuerung. Abordnung ist die vorübergehende Übertragung eines anderen Aufgabengebietes bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn. Die Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle beleibt dabei jedoch bestehen. Die Abordnung kann ganz oder nur teilweise erfolgen. Während der Dauer der Abordnung hat der Beamte zwei Dienstvorgesetzte mit unterschiedlichen Kompetenzen. So bleibt die Stammdienststelle für alle statusrechtlichen Angelegenheiten zuständig (z. B. Beförderung). Die neue Beschäftigungsstelle ist hingegen für arbeitsorganisatorische Belange zuständig (z. B. dienstliche Weisungen oder Urlaub).
Die Abordnung kann ohne Zustimmung des betroffenen Beamten für bis zu zwei Jahre erfolgen, sofern die neue Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder der Berufsausbildung des Beamten zumutbar ist – selbst dann, wenn das neue Amt nicht dasselbe Endgrundgehalt hat. Bei einer Abordnung zu einem anderen Dienstherrn kann auf das grundsätzlich bestehende Zustimmungserfordernis verzichtet werden, sofern die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht überschreitet und die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn entspricht. Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines Aufgabengebietes bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn. Eine Versetzung kann aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Beamten erfolgen.
Die Versetzung auf Antrag ist lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene die Befähigung für das erstrebte Amt besitzt. Die Entscheidung des Dienstvorgesetzten über ein Versetzungsgesuch erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Das bedeutet, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch des Antragstellenden auf Versetzung gibt. Nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. bei schwerwiegenden persönlichen Gründen) kann im Einzelfall ein Versetzungsgesuch unabweisbar sein. Die Versetzung aus dienstlichen Gründen ist auch ohne Zustimmung des Beamten möglich. Da dies einen starken Eingriff ins berufliche und private Leben des Betroffenen darstellt, ist sie an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Der Betroffene ist vor der Versetzungsentscheidung anzuhören. Die Versetzung muss durch dienstliche Bedürfnisse begründet sein. Diese sind gegen die privaten Belange des betroffenen Beamten abzuwägen. Weiterhin muss das Amt, in das versetzt werden soll, gleichwertig sein. Dies gilt nicht bei Auflösung, Änderung einer oder Verschmelzung mehrerer Behörden. In diesem Falle kann der Beamte verpflichtet werden, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sofern er nicht die Befähigung für das Versetzungsamt besitzt. Zuweisung ist die vorübergehende (abordnungsähnliche) Beurlaubung zum Zwecke der Übertragung eines Aufgabengebietes in einer anderen Einrichtung (außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts). Kennzeichnend für die Zuweisung ist somit die Übertragung einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts (z. B. in Anstalten oder Stiftungen). Diese Zuweisung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des betroffenen Beamten und ist nur zulässig, wenn ein dienstliches oder öffentliches Interesse vorliegt und seine Verwendung amtsgemäß erfolgt. Sofern ein öffentliches Interesse es erfordert, ist die Zuweisung auch zu einer anderen Einrichtung ohne Zustimmung der Betroffenen möglich (z. B. zu einem Unternehmen der öffentlichen Hand, das in privater Rechtsform geführt wird). Die Schwelle für die Zulässigkeit einer Zuweisung ohne Zustimmung des Betroffenen wurde durch die Neureglung gesengt. Während für eine solche Zuweisung nach derzeitigem Recht ein „dringendes öffentliches Interesse“ erforderlich ist, wird nunmehr schon jedes „öffentliche Interesse“ ausreichen, um die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten entbehrlich zu machen.

Nebentätigkeit
Leider wurde bei der Neureglung des Bundesbeamtengesetz die Chance vertan, das
Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte an die wesentlich einfacheren und übersichtlicheren tariflichen Regelungen im TVöD und TV-L anzunähern. Auch die große Regelungsdichte des Nebentätigkeitsrechts wurde nicht überwunden. Es bleibt bei detaillierten Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung neben dem Hauptberuf ausgeübt werden darf und ob sie eine Genehmigung erfordert. Lediglich die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten wird durch einen veränderten Aufbau des Gesetzes besser herausgestellt und das verwirrende System von Ausnahmen und Unterausnahmen durch eine übersichtlichere Regelung ersetzt. Damit unterscheidet das Nebentätigkeitsrecht auch weiterhin grundsätzlich zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Unter den genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind einige anzeigepflichtig. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die meisten Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist. Von der Genehmigungspflicht gibt es nur wenige, gesetzlich klar definierte Ausnahmen. So ist zum Beispiel die Tätigkeit in Gewerkschaften zur Wahrung der Berufsinteressen und in Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes genehmigungsfrei, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen anzeigepflichtig sein (z. B. wenn ein Entgelt dafür geleistet wird).




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