Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010: Kapitel 6. Besoldung (Teil 1). Die Besoldung in Bund und Ländern

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Übersicht "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2010"

Besoldung, Teil 1

Die Besoldung in Bund und Ländern
Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten bei Bund, Ländern und Gemeinden wird durch das Gesetz geregelt. Die Gesetzesbindung entspricht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Die Besoldung orientiert sich nicht an der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, sondern ausschließlich am übertragenen statusrechtlichen Amt. Voraussetzung für die Übertragung ist eine dem Amt entsprechende freie Planstelle, ohne die eine Ernennung keine besoldungsrechtliche Wirkung hat. Seit der Föderalismusreform ist es allerdings nicht mehr möglich, bundeseinheitliches Besoldungsrecht zu erlassen. Bund und Länder sind für ihren jeweiligen Bereich selbst zuständig. Es gibt jedoch keine besoldungsrechtliche „Stunde Null“: Die Übergangsregelung im Grundgesetz (Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) sorgt dafür, dass zunächst alles beim Alten bleibt. Das heißt:
  • das Bundesbesoldungsgesetz einschließlich der Besoldungstabellen (West),
  • die 2. Besoldungsübergangsverordnung einschließlich der Besoldungstabellen (Ost) sowie die
  • Mehrarbeitsvergütungs-, Altersteilzeitzuschlags- und Erschwerniszulagenverordnung und weitere ergänzende Regelungen bleiben als Bundesrecht mit Geltung für Länder und Kommunen in Kraft.
    Die Länder dürfen die besoldungsrechtlichen Vorschriften des Bundes aber ab sofort ganz oder teilweise ersetzen (Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Dadurch können schrittweise eigene Regelungen eingeführt werden. Dies gilt z. B. für abweichende Besoldungstabellen, unterschiedlich gestaffelte Dienstaltersstufen oder neue Modelle der Leistungsbezahlung. Der Bund, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben diese Möglichkeit bereits genutzt. Im Bund gilt mittlerweile ein eigenständiges Bundesbesoldungsgesetz, dass keine Geltung mehr in Ländern und Gemeinden hat. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben das Bundesbesoldungsgesetz in Landesrecht übergeleitet. Thüringen hat die meisten Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in ein neues Landesbesoldungsgesetz überführt, aber gleichzeitig auch Änderungen vorgenommen. In allen Ländern mit Ausnahme Berlins gelten mittlerweile eigene Besoldungstabellen. Eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung enthalten die Tabellen ab ‹ S. 133. Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: Grundgehalt, Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen, Auslandsdienstbezüge. Ferner gehören zur Besoldung sonstige Bezüge so wie beispielsweise die Sonderzahlung und vermögenswirksame Leistungen.

    Das Grundgehalt
    Das Grundgehalt bildet den Kernbestanteil der Besoldung. Ihm kommt bei der Erfüllung des Alimentationsgebotes eine überragende Bedeutung zu, weil mit ihm unabhängig vom Vorliegen weiterer Merkmale die Lebensbedürfnisse der Beamtinnen und Beamten befriedigt werden sollen. Das Grundgehalt wird monatlich im Voraus gezahlt. Dadurch wird der Charakter der Besoldung als Sicherung des Lebensunterhaltes unterstrichen: Beamtinnen und Beamte sollen nicht in Vorleistung gehen müssen, sondern ihren Lebensunterhalt aus den laufenden Bezügen bestreiten können. Damit unterscheidet sie sich von Entgelten, die erst nach der Erbringung einer konkreten Leistung gewährt werden. Das Grundgehalt richtet sich nach dem verliehenen Amt. Die Besoldungsämter sind in den Besoldungsordnungen A, B und W bzw. C ausgewiesen. Sie werden durch die Landesbesoldungsordnungen ergänzt. Die Ämter in den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes sind den Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 – in aufsteigender Reihenfolge – zugeordnet. Die Besoldungsgruppe A 1 wurde mit dem 6. Besoldungsänderungsgesetz vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) abgeschafft. Die Ämter des höheren Dienstes sind sowohl der Besoldungsordnung A (A 13 bis A 16 ebenfalls aufsteigend) als auch der Besoldungsordnung B (B 1 bis B 11) zugeordnet. Die Besoldung sieht Festgehälter vor. Soldaten sind in den Besoldungsordnungen A und B aufgeführt, für sie gelten die entsprechenden Vorschriften. Die Ämter und die ihnen entsprechenden Dienstbezüge der Professoren, Hochschulassistenten und Dozenten sind in der Besoldungsordnung W (W 1 bis W 3) geregelt. Die Besoldungsordnung C (C 1 bis C 4) gilt übergangsweise weiter. Richterinnen und Richter erhalten ihre Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung R mit den Besoldungsgruppen R 1 bis R 10 (R 1 und R 2 aufsteigende Gehälter, ab R 3 feste Gehälter). In Thüringen wurde mittlerweile auch die Besoldungsgruppe A 2 abgeschafft, in Bayern ist dies gleichfalls geplant.

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