Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte - Ausgabe 2009: Kapitel 3. Beamtenrecht und Verfassung (Teil 5), Grundzüge des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses

SeminarService zur Beamtenversorgung Tagesveranstaltungen für Behördenmitarbeiter und Personalräte. Mehr Informationen unter www.die-oeffentliche-verwaltung.de
Ratgeber und Taschenbücher für Beamte und den öffentlichen Dienst Gewerkschafsmitglieder können hier jedes Buch für nur 5,00 Euro bestellen >>>weiter
Das RentenPlus Die Riester-Rente zum günstigen Sondertarif für Gewerkschaftsmitglieder und deren Angehörige. "Das RentenPlus" des DGB sichert eine hohe garantierte Rente mit staatlicher Förderung und wurde von Stiftung Warentest ausgezeichnet. Zu den Berechnungsbeispielen www.das-rentenplus.de
Zur Übersicht von "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" - Ausgabe 2009

Beamtenrecht und Verfassung, Teil 5

Grundzüge des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses
Das Dienstverhältnis von Beamten wird in hohem Maße von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums des Art. 33 Abs. 5 GG geprägt. Aus den hergebrachten Grundsätzen ergibt sich eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für Beamte, die in zahlreichen bundes- und landesrechtlichen Normen einfachgesetzlich ausgestaltet sind. In den folgenden Abschnitten sollen die Grundzüge des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses dargestellt und einige wesentliche Rechte (‹ siehe Seite 80ff. und 82ff.) und Pflichten (‹ siehe Seite 76ff.) von Beamten näher erläutert werden. Der Begriff „Beamter“ ist vielschichtig. So lassen sich Beamte z. B. nach dem Dienstherrn in Landes- oder Bundesbeamte oder nach der beruflichen Inanspruchnahme in Berufsbeamte und Ehrenbeamte einteilen. Die folgende Abbildung vermittelt eine Übersicht über die Möglichkeiten bei der Einteilung der Beamten.

Einteilung der Beamten
Aufgrund der großen Bandbreite von Regelungen erfolgen alle nachfolgenden Erläuterungen exemplarisch für Bundesbeamte. Etwaige Länderregelungen werden wegen ihrer Vielfalt nur angerissen. Die wesentlichen Prinzipien des Beamtenrechts gelten jedoch für alle Beamtinnen und Beamten.

TABELLE

"Tabelle/Schaubild" folgt


Begründung eines Beamtenverhältnisses
Die Begründung eines Beamtenverhältnisses ist von einigen Voraussetzungen abhängig. Es ist zwischen sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Bewerber zu unterscheiden. Laut § 4 BBG ist die Berufung in das Beamtenverhältnis nur zulässig zur Wahrnehmung von hoheitsrechtlichen Aufgaben oder solchen Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates und des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Unter den Begriff „hoheitsrechtliche Aufgabe“ fallen beispielsweise Tätigkeiten, bei denen Behörden mit „Befehl“ und „Zwang“ arbeiten können (z. B. Polizei, Justiz, Finanzwesen). Die Ernennung zum Beamten setzt jedoch auch voraus, dass bei der jeweiligen Dienststelle oder Behörde Planstellen eingerichtet sind und diese für Bewerber/innen zur Verfügung stehen. Mit anderen Worten: Es muss ein Dienstposten mit hoheitsrechtlichen Aufgaben frei sein und die Tätigkeit muss der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens dienen. Für die Berufung in das Beamtenverhältnis müssen Bewerberinnen und Bewerber eine Reihe persönlicher Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehört insbesondere, dass sie
  • Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,

  • die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten,

  • die laufbahnmäßige Vorbildung oder die durch Lebens- und Berufserfahrung erworbene Befähigung haben,

  • charakterlich, geistig und körperlich geeignet sind,

  • einen guten Leumund besitzen und sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.


  • EU-Angehörige im deutschen Beamtenverhältnis
    Mit dem 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom Dezember 1993 hat der deutsche Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass EU-Angehörige, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind, in ein Beamtenverhältnis berufen werden können. Ausgangspunkt für diese Öffnung des bundesdeutschen Beamtenrechts war Art. 48 des EWG-Vertrags, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet. Allerdings lässt es das deutsche Recht nach wie vor zu, die deutsche Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Ernennung ins Beamtenverhältnis zu verlangen, „wenn die Aufgaben es erfordern“. Nach einer Anwendungsempfehlung des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 1996 zählt hierzu der so genannte Kernbestand staatlicher Aufgabenwahrnehmung (z. B. herausgehobene
    Funktionen im Leitungsbereich von Bundes- und Landesbehörden).

    Ernennung
    Das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis kommt nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags zustande, sondern durch einen „einseitigen staatlichen Hoheitsakt“. Dieser Verwaltungsakt ist das Aushändigen der Ernennungsurkunde. Die Ernennung ist mitwirkungsbedürftig, denn sie bedarf der Zustimmung des zu Ernennenden. Die Ernennung legt die rechtliche Stellung in ihren Grundlagen fest. Sie ist zum Zwecke der Rechtssicherheit und Klarheit an strenge Formen gebunden. Zunächst bedarf es einer Ernennungsurkunde, die bestimmte, im Gesetz (§ 6 Abs. 2 BBG) zwingend vorgeschriebene Angaben enthalten muss. Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Urkunde wirksam, sofern in ihr nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Einer Ernennung bedarf es
  • zur Begründung des Beamtenverhältnisses,

  • zur Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein anderes (z. B. vom Beamten auf Widerruf zum Beamten auf Probe),

  • zur ersten Verleihung eines festen Amtes (Anstellung),

  • bei Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (z. B. bei Beförderung),

  • zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beimWechsel der Laufbahngruppe (z. B. Aufstieg).

  • Auch was den Inhalt der Ernennungsurkunde angeht, gilt es, die vorgeschriebenen Formen strikt einzuhalten. So muss eine Ernennungsurkunde beispielsweise Folgendes enthalten:
  • Bei der Begründung des Beamtenverhältnisses den Hinweis „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ sowie den Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“ oder „auf Widerruf“.

  • Bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein anderes dessen Art sowie den Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“ oder „auf Widerruf“.


  • Das Recht, Bundesbeamte zu ernennen, steht nach Art. 60 GG dem Bundespräsidenten zu, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, oder er die Ausübung dieser Befugnis nicht anderen Stellen übertragen hat. Bei der Ernennung können vielfältige Fehler unterlaufen, was allerdings auch nicht weiter verwunderlich ist bei einem derart formgebundenen Verwaltungsakt.

    Dauer
    Das Beamtenverhältnis ist in der Regel „auf Lebenszeit“ angelegt. Eine Anstellung auf Lebenszeit ist jedoch nur dann zulässig, wenn Beamtinnen und Beamte die persönlichen Grundvoraussetzungen (‹ siehe Seite 61f.) erfüllen und ihre Bewährung in einer Probezeit nachgewiesen haben. In das Beamtenverhältnis auf Widerruf kann berufen werden, wer den vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst ableisten soll. Das sind im Regelfall Dienstanfänger/innen, die nach Abschluss der Schulbildung eine „Ausbildung“ im öffentlichen Dienst beginnen (z. B. Assistenten-/Inspektorenanwärterinnen und -anwärter). Beamter auf Probe wird, wer den jeweils vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst abgelegt und die entsprechende Laufbahnprüfung bestanden hat. Beamte auf Zeit (nicht zu verwechseln mit der Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit) können für eine bestimmte Amtszeit – zumeist zwischen sechs und zwölf Jahre – zur hauptberuflichen Dienstleistung für hoheitsrechtliche Aufgaben verpflichtet werden. Gesetzlich ist dieser Kreis eng begrenzt. Im Bereich des Bundes sind sie äußerst selten, in Ländern und Gemeinden sind viele Bürgermeister, Beigeordnete usw. Beamte auf Zeit.

    Führungsfunktion „auf Probe“
    Das Bundesbeamtengesetz sieht seit Juli 1997 die Möglichkeit vor, Führungsfunktionen auf Probe zu übertragen. Der Begriff „auf Probe“ hat aber nichts mit der sonstigen status- und laufbahnrechtlichen Probezeit eines Beamten zu tun. Beim Bund können folgende Führungsfunktionen auf Probe übertragen werden:
  • Abteilungs- und Unterabteilungsleiter/innen in obersten Bundesbehörden und

  • Behördenleiter/innen, deren Amt der B-Besoldung zugeordnet ist (gilt auch für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts).

  • Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, allerdings kann die oberste Dienstbehörde eine Verkürzung zulassen. Die Mindestprobezeit von einem Jahr darf nicht unterschritten werden. Zeiten, in denen Beamten die leitende Funktion bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet werden. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht möglich. Für die Übertragung einer Führungsfunktion auf Probe kommen nur Lebenszeitbeamte in Betracht.
    Vom Tage der Ernennung an ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Amt (mit Ausnahme der Verschwiegenheitspflicht und des Verbots der Annahme von Geschenken und Belohnungen). Mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Führungsfunktion auf Probe beginnt auch der Anspruch auf die erhöhte Besoldung. Bei erfolgreichem Abschluss der Probezeit soll das Amt auf Dauer übertragen werden. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, endet auch der Anspruch auf die Besoldung, die mit der Leitungsfunktion verbunden war. In diesem Fall lebt das „ruhende Beamtenverhältnis“ wieder auf.

    Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Umsetzung
    Versetzung, Abordnung und Zuweisung sowie Umsetzung sind die beamtenrechtlichen Instrumente für Personalentwicklung und -steuerung. Die Versetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten sind in den §§ 26 und 27 BBG gesetzlich geregelt. Die Zuweisung – eine spezielle Form der Abordnung – ist in § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) normiert. Dagegen ist die Umsetzung in Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung entwickelt worden.
    Die Umsetzung ist nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine rein organisationsinterne Maßnahme einer Behörde und daher kein Verwaltungsakt. Versetzung sowie Abordnung und Zuweisung sind hingegen Verwaltungsakte, also Maßnahmen des Dienstvorgesetzten, die auf eine Außenwirkung gerichtet sind. Unbeachtlich dieser Unterscheidung haben betroffene Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, sich gegen alle Maßnahmen gerichtlich zur Wehr zu setzen (‹ siehe Seite 66).

    Versetzung
    Eine Versetzung kann aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Die Versetzung auf Antrag ist lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene die Befähigung für das erstrebte Amt besitzt. Die Entscheidung des Dienstvorgesetzten über ein Versetzungsgesuch erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Das bedeutet, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch des Antragstellenden auf Versetzung gibt. Nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. bei schwerwiegenden persönlichen Gründen) kann im Einzelfall ein Versetzungsgesuch unabweisbar sein. Die Versetzung aus dienstlichen Gründen ist auch ohne Zustimmung des Beamten möglich. Dabei kann der Beamte im Rahmen einer Versetzung sogar verpflichtet sein, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sofern er nicht die Befähigung für das Versetzungsamt besitzt (§ 26 Abs. 3 BBG).
    Die Versetzung aus dienstlichen Gründen stellt somit einen Eingriff ins berufliche und private Leben des Betroffenen dar. Sie ist daher gemäß dem Rechtsstaatsprinzip an gesetzliche Voraussetzungen gekoppelt. Der Betroffene ist vor der Versetzungsentscheidung anzuhören. Die Versetzung muss durch dienstliche Bedürfnisse begründet sein. Diese sind gegen die privaten Belange des betroffenen Beamten abzuwägen. Allerdings haben die dienstlichen Belange grundsätzlich Vorrang. Weiterhin muss das Amt, in das versetzt werden soll, gleichwertig sein. Dies gilt nicht bei Auflösung einer oder Verschmelzung mehrerer Behörden.

    Abordnung

    Im Gegensatz zur Versetzung ist die Abordnung nur vorübergehend angelegt. Das bedeutet, dass eine Rückkehr zur abordnenden Stelle vorgesehen sein muss. In der Praxis wird die Abordnung allerdings oft zur Vorbereitung einer endgültigen Versetzung genutzt. Während der Dauer der Abordnung hat der Beamte zwei Dienstvorgesetzte mit unterschiedlichen Kompetenzen. So bleibt die Stammdienststelle für alle statusrechtlichen Angelegenheiten zuständig (z. B. Beförderung). Die neue Beschäftigungsstelle ist hingegen für arbeitsorganisatorische Belange zuständig (z. B. dienstliche Weisungen oder Urlaub). Die Abordnung kann ganz oder nur teilweise erfolgen. Sie ist an ähnliche Voraussetzungen geknüpft wie die Versetzung. Auch die Abordnung kann ohne Zustimmung des betroffenen Beamten für bis zu zwei Jahre erfolgen, sofern die neue Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder der Berufsausbildung des Beamten zumutbar ist – selbst dann, wenn das neue Amt nicht dasselbe Endgrundgehalt hat. Bei einer Abordnung zu einem anderen Dienstherrn kann auf das grundsätzlich bestehende Zustimmungserfordernis verzichtet werden, sofern die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht überschreitet und die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.

    Zuweisung
    Eine Unterform der Abordnung ist die Zuweisung gemäß § 123a BRRG. Sie wird als abordnungsähnliche Beurlaubung angesehen. Kennzeichnend für die Zuweisung ist die Übertragung einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts (z. B. in Anstalten oder Stiftungen). Diese Zuweisung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des betroffenen Beamten und ist nur zulässig, wenn ein dienstliches oder öffentliches Interesse vorliegt und seine Verwendung amtsgemäß erfolgt. Sofern ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt, ist die Zuweisung auch zu einer anderen Einrichtung möglich (z. B. zu einem Unternehmen der öffentlichen Hand, das in privater Rechtsform geführt wird). Mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 wurde der § 123a Abs. 2 BRRG eingeführt. Er ermöglicht den Einsatz von Beamtinnen und Beamten in privatrechtlich geführten Unternehmen der öffentlichen Hand auch ohne Zustimmung der Betroffenen.
    Für Beamtinnen und Beamte bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post (Post, Postbank und Telekom) gilt die besondere Regelung des § 4 Postpersonalrechtsgesetz. Danach kann eine Zuweisung auch ohne Zustimmung der Beschäftigten zu Tochterunternehmen erfolgen.

    Umsetzung
    Die Umsetzung ist von der Rechtsprechung als Instrument für einen organisationsinternen Wechsel der Tätigkeit innerhalb einer Behörde entwickelt worden. Hierzu zählt eine Vielzahl von Maßnahmen, „die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerläßlich sind.“
    Voraussetzung der Umsetzung ist lediglich, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht. Im Übrigen hat der Dienstvorgesetzte auch bei der Umsetzung nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. Allerdings sind ihm grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt.




    Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines Aufgabengebietes bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn.
    Abordnung ist die vorübergehende Übertragung eines anderen Aufgabengebietes bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.
    Zuweisung ist die vorübergehende (abordnungsähnliche) Beurlaubung zum Zwecke
    der Übertragung eines Aufgabengebietes in einer anderen Einrichtung (außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts).
    Umsetzung ist die dauernde oder zeitweise Übertragung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde.




    Rechtsschutzmöglichkeiten
    Betroffene Beamtinnen und Beamte können gegen eine gegen ihren Willen ausgesprochene Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Umsetzung gerichtlich vorgehen. Die Klage ist nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens beim Verwaltungsgericht einzureichen. Es ist jedoch zu beachten, dass Widerspruch und (Anfechtungs-)Klage gemäß § 126 Abs. 3 BRRG keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Dies gilt auch für die nicht explizit im Gesetz genannte Umsetzung. Das heißt, dass die Betroffenen zunächst der entsprechenden Maßnahme Folge leisten müssen und somit in eine neue, möglicherweise ungewünschte Lebenssituation gedrängt werden (besonders wenn mit der Maßnahme ein Ortswechsel verbunden ist). Wegen der oftmals langwierigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kann auch eine Rückgängigmachung nach zwar erfolgreichem, aber jahrelangem Rechtsstreit zu neuen Härten führen. Oft haben Betroffene dann gar kein Interesse mehr, auf ihre alte Position zurückzukehren. De facto bedeutet dies eine Verkürzung des Rechtsschutzes. Daher ist es für Betroffene überlegenswert, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht einzufordern. Dies muss zusätzlich (neben der Klage) beantragt werden und sollte dann sinnvollerweise mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung) verbunden werden.

    TABELLE
    Übersicht zu Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Umsetzung


    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
    Im Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes ist detailliert geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung neben dem Hauptberuf ausgeübt werden darf und ob sie eine Genehmigung erfordert. Dies soll gewährleisten, dass Interessenkonflikte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vermieden werden und ihre Unparteilichkeit sichergestellt ist. Das Nebentätigkeitsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Unter den genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind einige anzeigepflichtig. Die beamtenrechtlichen Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht gelten für alle Beamtinnen und Beamte einschließlich derer, die in den Aktiengesellschaften der Bahn, Post, Postbank oder Telekom arbeiten. Für Tarifbeschäftigte gelten Tarifverträge, durch die die Ausübung einer Nebentätigkeit wesentlich erleichtert wurde (‹ siehe Seite 69).

    Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    Die meisten Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist. Von der Genehmigungspflicht gibt es nur wenige, gesetzlich klar definierte Ausnahmen. So gilt etwa ein öffentliches Ehrenamt, das unentgeltlich ausgeübt wird und dessen Übernahme auf behördliche Bestellung oder einerWahl beruht, nicht als Nebentätigkeit und ist daher genehmigungsfrei. Dennoch ist auch diese Tätigkeit dem Dienstherrn vorher schriftlich mitzuteilen. Auch bei einer Nebenbeschäftigung in geringem Umfang (beim Bund: Vergütung max. 100 Euro im Monat und zeitliche Beanspruchung nicht größer als ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit) ist ein Antrag entbehrlich (nicht jedoch die schriftliche Mitteilung). Hier gilt die Genehmigung als „allgemein erteilt“. Die Genehmigung muss vor ihrer Aufnahme eingeholt werden. Der Antrag ist schriftlich an die jeweilige Dienstbehörde zu richten. Er muss bereits alle entscheidungsrelevanten Informationen enthalten. Gegebenenfalls besteht auch die Pflicht, weitere Auskünfte über die beabsichtigte Nebentätigkeit nachzureichen. Der Antrag einer Nebentätigkeit sollte folgende Angaben enthalten:
  • Art der Nebentätigkeit

  • Zeitlicher Umfang, den die Nebentätigkeit in Anspruch nehmen wird

  • Person, in deren Namen oder Auftrag die Nebentätigkeit ausgeübt wird (Auftrag- oder Arbeitgeber)

  • Aus der Nebentätigkeit zu erwartende Einnahmen
    (Entgelte oder geldwerte Vorteile)

  • Eine Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit darf nur noch befristet (bis längstens fünf Jahre) erteilt werden. Nach Fristablauf erlischt die Genehmigung; eine neue muss beantragt werden. Die Voraussetzungen für die Versagung einer Genehmigung sind gesetzlich klar geregelt. So darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn Besorgnis besteht, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Andernfalls besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit, da jede weitere Einschränkung eine unzulässige Beschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) darstellen würde.

    Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
    Bestimmte Nebentätigkeiten sind von der generellen Genehmigungspflicht ausgenommen. Der Katalog dieser genehmigungsfreien Nebentätigkeiten ist gesetzlich abschließend geregelt. Hierzu zählen:
  • Unentgeltliche Nebentätigkeiten
    (mit einigen speziellen Ausnahmen, siehe hierzu § 66 Abs. 1 BBG)

  • Nebentätigkeiten zur Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens

  • Tätigkeiten zurWahrnehmung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden

  • Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes

  • Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit

  • Selbständige Gutachtertätigkeiten von Lehrenden an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten (sofern zusammenhängend mit den Lehr- und Forschungsaufgaben).

  • Sofern für eine in den letzten drei Spiegelstrichen genannte Nebentätigkeit ein Entgelt oder geldwerte Vorteile geleistet werden, ist die Tätigkeit anzuzeigen. Die Mitteilung über die Nebentätigkeit muss vor deren Aufnahme an den Dienstvorgesetzten erfolgen und ist an die Schriftform gebunden. Die Anzeige muss in einem ähnlichen Umfang erfolgen wie bei einem Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit. Nach Erfüllung der Anzeigepflicht kann die Nebentätigkeit aufgenommen werden. Einer schriftlichen Bestätigung durch den Vorgesetzten bedarf es nicht. Auch eine Nebentätigkeit, die nur anzuzeigen ist, kann untersagt werden – jedoch nur unter der strengen Voraussetzung, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeit eine Verletzung von dienstlichen Pflichten mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sofern keine gesetzlichen Versagungsgründe bestehen, hat der Beschäftigte auch hier einen Anspruch auf Ausübung der Nebentätigkeit.

    Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
    Einen wichtigen Stellenwert in der Praxis haben so genannte dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten. Sie werden auf Verlangen einer Dienstbehörde übernommen (und sind daher naturgemäß ebenfalls genehmigungsfrei). Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, solche Tätigkeiten zu übernehmen, sofern sie ihrer Vorbildung oder Berufsbildung entsprechen. Wegen des Verbots der Doppelalimentierung dürfen für solche Tätigkeiten jedoch grundsätzlich keine Vergütungen gewährt werden. Einige wenige Tätigkeiten sind jedoch von diesem Vergütungsverbot ausgenommen, wenn keine entsprechende Entlastung vom Hauptamt erfolgt. Hierzu zählen:
  • Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten

  • Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Sachverständiger

  • Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung

  • Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind

  • Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.
  • Daneben können bei Gutachtertätigkeiten und schriftstellerischen Tätigkeiten sowie Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung nicht zumutbar ist, Vergütungen ausnahmsweise zugelassen werden. Voraussetzung ist auch hier, dass keine entsprechende Entlastung vom Hauptamt erfolgt. Übersteigen jedoch die erzielten Einkünfte bei diesen drei Tätigkeiten die gesetzlich definierte Bagatellgrenze (beim Bund 500 Euro brutto p. a.), müssen die Bezüge gegenüber dem Dienstherrn jährlich offen gelegt werden. Denn sobald das Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet, muss dieser Mehrbetrag an den Dienstherrn abgeführt werden. Weitere Informationen zum Nebentätigkeitsrecht u. a. mit den Freibeträgen für Bund und Länder im Internet unter www.beamten-informationen.de.

    Nebentätigkeit von Tarifbeschäftigten
    Für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ist die Ausübung von Nebentätigkeiten in mehreren Tarifverträgen geregelt. Welcher Tarifvertrag wirksam ist, richtet sich nach der Verbandszugehörigkeit des jeweiligen Arbeitgebers (Bund, Länder, Kommunen). Die wichtigsten Tarifverträge mit Nebentätigkeitsregelungen im öffentlichen Dienst sind:
  • Bundesangestelltentarifvertrag (BAT bzw. BAT-O)

  • Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb bzw. MTArb-O)

  • Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II bzw. BMT-G-O)

  • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

  • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)


  • Übersicht über die Nebentätigkeitsregelungen für Tarifbeschäftigte
    Für die Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen gilt seit dem 1. Oktober 2005 der TVöD, während für die Tarifbeschäftigten in den Ländern (außer Berlin und Hessen) seit dem 1. November 2006 der TV-L in Kraft ist. Diese Tarifverträge gelten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen und ersetzen die alten Tarifverträge
  • BAT und BAT-O (für Angestellte bei Bund, Ländern und Kommunen)

  • MTArb und MTArb-O (für Arbeiter bei Bund und Ländern)

  • sowie BMT-G und BMT-G-O (für Arbeiter bei den Kommunen)

  • Arbeiter und Angestellte in den Ländern Berlin und Hessen sind nicht vom Geltungsbereich des TV-L erfasst, da die öffentlichen Arbeitgeber dieser beiden Länder nicht Mitglied in der für den TV-L verantwortlichen Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind. Für sie gelten noch die alten Tarifverträge BAT und BAT-O bzw. MTArb und MTArb-O.

    Allgemeine Nebentätigkeitsregelungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst
    Durch die Tarifverträge TVöD und TV-L ist das Nebentätigkeitsrecht der Angestellten und Arbeiter – also der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst – vom Beamtenrecht entkoppelt und grundlegend vereinfacht worden. Die neuen Nebentätigkeitsvorschriften in den beiden Tarifverträgen sind weitestgehend einheitlich und orientieren sich an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Ausübung von Nebentätigkeiten. Dies führt insbesondere für Angestellte zu einer erheblichen Vereinfachung bei der Ausübung von Nebentätigkeiten. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Nebentätigkeitsregelung sind:
  • Die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten ist dem Arbeitgeber anzuzeigen.

  • Die Anzeige hat schriftlich und vor Aufnahme der Nebentätigkeit zu erfolgen.

  • Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen untersagen oder mit Auflagen versehen.

  • Reglementiert sind nur Nebentätigkeiten, die für eine Gegenleistung ausgeübt werden, also gegen Geld oder geldwerte Vorteile. Die Pflicht des Beschäftigten beschränkt sich zunächst auf die Anzeige einer solchen Nebentätigkeit. Danach kann der Beschäftigte die Nebentätigkeit ohne weitere Rückmeldung ausüben. Die Zustimmung des Arbeitgebers für die Ausübung von Nebentätigkeiten ist künftig nicht mehr erforderlich. Der Arbeitgeber hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, auf die Ausübung von Nebentätigkeiten eines Beschäftigten Einfluss zu nehmen, indem er die Nebentätigkeit untersagt oder mit Auflagen verbindet.




    § 3 Abs. 3 TVöD bzw. § 3 Abs. 4 TV-L
    Allgemeine Arbeitsbedingungen

    (...) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der
    arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. (...)




    Für Tarifbeschäftigte der Länder (außer Berlin und Hessen) gibt es noch eine zusätzliche Regelung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst. § 3 Abs. 4 TV-L enthält einen dritten Satz, demzufolge für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die Auflage gemacht werden kann, dass das Entgelt aus diesen Tätigkeiten abzuführen ist. Die Ablieferungspflicht richtet sich nach den beim jeweiligen Arbeitgeber geltenden Vorschriften und orientiert sich an den Regelungen zur Abführung von Einkommen aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten (‹ siehe Seite 68).

    Besondere Regelungen für Tarifbeschäftigte der Länder
    Für einige Tarifbeschäftigte der Länder ist die Nebentätigkeit abweichend geregelt. Dies gilt besonders für die Beschäftigten der Länder Berlin und Hessen, die nicht unter den Geltungsbereich des TV-L (bzw. TVöD) fallen. Aber auch für einige Beschäftigtengruppen in den Ländern, in denen der TV-L gilt, gibt es Sonderregelungen (Beschäftigte an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen sowie Ärztinnen und Ärzte).
  • Nebentätigkeitsregelung nach TV-L für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen regelt § 3 Abs. 4 TVL (bzw. § 40 Nr. 2 TV-L mit Verweis auf § 3 TV-L), dass alle Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber angezeigt werden müssen – unabhängig davon, ob sie gegen Entgelt ausgeübt werden oder nicht.

  • Nebentätigkeitsregelung nach TV-L für Ärztinnen und Ärzte
    Für Ärztinnen und Ärzte (innerhalb und außerhalb von Universitäten) gelten spezielle Nebentätigkeitsvorschriften, die wesentlich restriktiver und umfänglicher sind. Über die Verweisung des § 3 Abs. 12 TV-L (bzw. § 42 Nr. 2 TV-L mit Verweis auf § 3 TV-L) finden für Ärztinnen und Ärzte die Bestimmungen zu Nebentätigkeiten sinngemäß
    Anwendung, die für die Beamten des jeweiligen Landes gelten. Das bedeutet für die Ärztinnen und Ärzte in den Ländern, dass sich die Ausübung einer Nebentätigkeit grundsätzlich nach den jeweiligen beamtenrechtlichen Vorschriften der Landesbeamtengesetze (einschließlich der dazugehörigen Nebentätigkeitsverordnungen) richtet. Daneben regelt § 3 Abs. 12 bis 14 umfänglich dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten sowie die Inanspruchnahme von Infrastruktur des Arbeitgebers.

  • Nebentätigkeitsregelung nach BAT für Angestellte der Länder Berlin und Hessen
    In den Ländern Berlin und Hessen ist wegen der fehlenden Verbandszugehörigkeit der öffentlichen Arbeitgeber zur TdL der BAT (BAT-O) weiterhin wirksam. Daher sind die Angestellten dieser Länder nicht vom TV-L erfasst. Für sie wird auch weiterhin die Nebentätigkeit durch § 11 BAT (BAT-O) geregelt, der auf die gesetzlichen Vorschriften zur Nebentätigkeit im Beamtenrecht verweist. § 11 BAT (BAT-O) regelt, dass für die Nebentätigkeit von Angestellten die jeweils geltenden Bestimmungen für Beamte des Arbeitgebers sinngemäß anzuwenden sind. Das bedeutet für Angestellte der Länder, dass sich die Ausübung einer Nebentätigkeit grundsätzlich nach den jeweiligen beamtenrechtlichen Vorschriften der Landesbeamtengesetze (einschließlich der dazugehörigen Nebentätigkeitsverordnungen) richtet.

  • Nebentätigkeitsregelung nach MTArb für Arbeiterinnen und Arbeiter der Länder Berlin und Hessen Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter der Länder Berlin und Hessen sind nicht vom Geltungsbereich des TV-L erfasst. Daher gilt für sie die bisherige tarifliche Regelung im MTArb (MTArb-O). Die Nebentätigkeit ist in § 13 MTArb (MTArb-O) geregelt. Diese Regelung ist jedoch völlig unabhängig vom Beamtenrecht ausgestaltet. Sie orientiert sich am allgemeinen Arbeitsrecht und besagt, dass Nebentätigkeiten gegen Entgelt nur ausgeübt werden dürfen, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung erteilt hat.

  • Mehr Informationen zum Nebentätigkeitsrecht finden Sie auch im Internet unter www.nebentaetigkeitsrecht.de.

    Beendigung des Beamtenverhältnisses
    Für die Beendigung des Beamtenverhältnisses gibt es verschiedene Tatbestände, die in den Paragraphen 28 ff. BBG aufgeführt sind. Der gebräuchlichste Beendigungsgrund ist der Eintritt in den Ruhestand. Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die Beendigungsgründe.

    TABELLE

    "Tabelle/Schaubild" folgt


    Entlassung
    Kraft Gesetzes geht die Beamteneigenschaft verloren, wenn man
  • nicht mehr Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und nicht im Besitz einer Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,

  • in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf).

  • Beamtinnen und Beamte können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Dienstvorgesetzten, die innerhalb von zwei Wochen noch zurückgenommen werden kann, wenn die Entlassungsverfügung noch nicht ausgehändigt wurde. Die Entlassung wird in aller Regel zum beantragten Zeitpunkt ausgesprochen.

    Eintritt in den Ruhestand
    Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt kraft Gesetzes mit Ablauf des Monats, in dem Beamtinnen und Beamte das 65. Lebensjahr vollenden. Für einzelne Beamtengruppen können vom Gesetzgeber andere Altersgrenzen bestimmt werden. So ist beispielsweise für die Vollzugsdienste (Polizei, Feuerwehr) das 60. Lebensjahr festgelegt worden. Auf Antrag können Beamtinnen und Beamte das Dienstverhältnis längstens bis zum 68. Lebensjahr verlängern. Die oberste Dienstbehörde kann im Bundesbereich bei dringenden dienstlichen Belangen im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte um jeweils bis zu einem Jahr verlangen und den Beginn des Ruhestands somit hinausschieben, allerdings nicht über das 70. Lebensjahr hinaus.
    Beamtinnen und Beamte sind von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen körperlicher Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen bzw. geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd dienstunfähig sind. Als Dienstunfähigkeit kann auch angesehen werden, wenn infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst angetreten wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit hergestellt ist. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit kann auch von Beamtinnen und Beamten eingeleitet werden (Antrag). Der Dienstvorgesetzte kann aufgrund amtsärztlicher Gutachten über den Gesundheitszustand erklären, dass er Beamte für dauernd unfähig hält, ihre Amtspflichten zu erfüllen. Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben, können auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit einen Antrag auf Zur-Ruhe-Setzung stellen. Allerdings darf dem Antrag nur entsprochen werden, wenn sie sich dazu verpflichten, aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten nur begrenzte Beträge hinzuzuverdienen. Nicht schwerbehinderte Lebenszeitbeamtinnen und -beamte können auf eigenen Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres (bis 30. Juni 1997: 62. Lebensjahr) in den vorzeitigen Ruhestand treten. So genannte politische Beamte (z. B. Staatssekretäre, Ministerialdirektoren) können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Recht dazu steht dem Bundespräsidenten zu.

    Verlust der Beamtenrechte
    Das Beamtenverhältnis endet, wenn Beamtinnen und Beamte in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder aber bei einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat usw. strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt werden.

    Entfernung aus dem Dienst
    Das Beamtenverhältnis endet auch, wenn Beamtinnen und Beamte durch Urteil eines Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt werden.


    mehr zum Thema:

     

    Ratgeber
    RatgeberService für den öffentlichen Dienst - jedes Buch nur 7,50 Euro.
    Die beliebte Ratgeberreihe für Beamte und den öffentlichen Dienst umfasst mehrere Buchtitel, beispielsweise "Die Beamtenversorgung".
    Mehr Informationen
    © 2008 • www.besoldungsrecht.de • Alle Rechte vorbehalten